Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen einerseits und Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens ist im Namen der Europäischen Union genehmigt worden.Das Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifikation über den Abschluss der für den Abschluss dieses Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Europäische Union oder Usbekistan folgt, je nachdem, welche Notifikation zuletzt erfolgt.Durch diese Ratifizierung dieses Protokolls über den Handel mit Textilien werden Textilien in das zwischen Usbekistan und der Europäischen Union 1999 abgeschlossene PKA aufgenommen.Die Bestimmungen, die im Titel 'Warenverkehr' des PKA enthalten sind, gelten dann ebenfalls für Textilien.Dieser Titel sieht die Gewährung des Status der gegenseitigen Meistbegünstigung, den Handel ohne mengenmäßige Beschränkungen, den Grundsatz der freien Durchfuhr, den Handel zu Marktpreisen, eine Schutzklausel und Verbote beziehungsweise Beschränkungen für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit vor.Der Beschluss sowie das Protokoll können angefordert werden.(HG)

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