Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs

Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs ist im Amtsblatt veröffentlicht worden.Diese Richtlinie enthält Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Waren, die Abhilfen bei nicht vertragsgemäßen Waren und die Modalitäten für deren Inanspruchnahme.Sie ergänzt die Verbraucherrichtlinie vom November 2011, die hauptsächlich Vorschriften über vorvertragliche Informationspflichten, das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Bestimmungen über Warenlieferung und Risikoübergang beinhaltet.Mit der vorgelegten Richtlinie sollen alle größeren Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels ins Visier genommen werden.Im Mittelpunkt stehen vor allem das Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die erhöhte Rechtssicherheit bezüglich der Vorschriften, denen Kaufverträge für solche Produkte unterliegen.So sollen durch die Festlegung einheitlicher Vorschriften für alle Absatzkanäle Abweichungen verhindert werden, die zu unverhältnismäßigen Belastungen für die wachsende Zahl von Einzelhändlern in der Union, die alle Absatzkanäle nutzen.Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Elemente des Verbrauchervertragsrechts soll es Unternehmen, insbesondere KMU, einfacher machen, ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anzubieten.Diese vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (siehe VFI-RS 2019/069/02) sollen einander ergänzen.Die Richtlinie muss bis zum 1.Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt und ab dem 1.Januar 2022 angewendet werden.Für Verträge, die vor dem 1.Januar 2022 geschlossen wurden, gelten die Bestimmungen nicht.Die Richtlinie kann angefordert werden.(HG)

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