Muster-Rundschreiben

2011-08-01/RK/HG - 4579

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

2011/113/01. Auskunftsrechte von Verbrauchern zu Stoffen in Erzeugnissen

Wie der „reach-clp helpdesk“, der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) untersteht, mitteilt, hat der Verbraucher durch REACH erstmals ein Auskunftsrecht zu SVHC-Kandidatenstoffen (besonders besorgniserregende Stoffe) in Erzeugnissen (so schon VFI-RS 2008/255/05). Der Verbraucher könne beim Lieferanten nachfragen, ob und, wenn ja, welche Stoffe der Kandidatenliste in einem Erzeugnis enthalten sind. Der Lieferant habe dann den Verbraucher innerhalb von 45 Tagen kostenlos darüber zu informieren, wenn die Konzentration des jeweiligen Stoffes im Erzeugnis 0,1 Massenprozent überschreitet. Das Ausbleiben einer Rückmeldung stelle jedoch keinen Verstoß gegen den Artikel 33 der REACH-Verordnung dar. Lieferanten seien lediglich zur Antwort verpflichtet, wenn ihr Erzeugnis tatsächlich einen SVHC-Kandidatenstoff in Mengen von über 0,1 % enthalte. Ist ein Verbraucher allerdings der Meinung, dass das fragliche Erzeugnis einen mitteilungspflichtigen Inhaltsstoff enthalte, könne er sich nach Ablauf der 45 Tage an die für die Überwachung örtlich zuständige Behörde wenden. Die ausführliche Information, die auch die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 der REACH-Verordnung enthält und Artikel 33, Pflicht zur Weitergabe von Informationen über Stoffe in Erzeugnissen, kann angefordert werden. (HG)

 

2011/113/02. REACH-Hamburg - Newsletter, Ausgabe 2011-07

Der Newsletter ist ein Service des Projektes REACH Hamburg, ein Projekt, das von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg initiiert wird, um die Wirtschaftsakteure die der Umsetzung der neuen Europäischen Chemikalienverordnung REACH zu unterstützen. Die aktuellen Meldungen im Überblick sind: Neues aus der ECHA - 1. "Stoffe in Erzeugnissen" als einfacher Kurzleitfaden, 2. Leitlinie zu Sicherheitsdatenblättern an CARACAL weitergeleitet, 3. Neue Vorschläge für Kandidatenliste zu Anfang August erwartet; Neues von nationalen Behörden ,Verbänden, NGOs - 1. REACH CLP Helpdesk veröffentlicht Übersicht der Länderzuständigkeiten für REACH, 2. Verband der europäischen Automobilhersteller veröffentlicht aktualisierten REACH Leitfaden, 3. CEFIC: Reach Implementation Workshop IX, 4. CEFIC Standardbrief für die Anfrage nach der vollständigen Registrierungsnummer im Sicherheitsdatenblatt, Veranstaltungen. Den Newsletter bitte anfordern. (RK)

2011/113/03. Rapex-Verbraucherwarnungen „report 30 - 2011“

Mit Rapex-Rundschreiben 31/2011 vom 29. Juli 2011 sind die an diesem Abonnement beteiligten Firmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen „report 30 - 2011“ unterrichtet worden. Die Rapex-Verbraucherwarnungen bitte anfordern. (HG)

 

2011/113/04. 153. Änderung der Terrorismusverordnung

Die Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, ist zum 153. Mal geändert worden. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 19. Juli 2011 beschlossen, zwei natürliche Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.. Anhang I der Verordnung ist entsprechend angepasst worden. (HG) 

 

2011/113/05. Mitteilung an zwei Personen wegen Aufnahme in die Terrorliste

Die Kommission hat eine Mitteilung an Othman Ahmed Othman Al-Ghamdi, der mit der Verordnung (EU) Nr. 7eu/2011 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde, veröffentlicht, die angefordert werden kann. (HG)

 

2011/113/06. Vorschlag für Richtlinie über Sportboote und Wassermotorräder

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Richtlinie über Sportboote und Wassermotorräder veröffentlicht. Die Sportboote-Richtlinie wurde im Jahr 1994 erlassen, um das Inverkehrbringen von Freizeitbooten auf dem europäischen Markt zu regeln. Darin sind die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, die Hersteller beim Entwurf von Wasserfahrzeugen beachten müssen, damit sie diese sicheren Fahrzeuge dann in der EU in Verkehr bringen dürfen. Die Richtlinie wurde 2003 geändert, in dem Grenzwerte für Abgasemissionen von Antriebsmotoren und für Geräuschemissionen von Wasserfahrzeugen mit Antriebsmotoren eingeführt wurden. Die mit der Änderungsrichtlinie vorgesehene Überprüfungsklausel sieht unter anderem die weitere Verbesserung der Umwelteigenschaften von Motoren vor, die in den vorliegenden Vorschlag, der angefordert werden kann, eingeflossen sind. (HG)

 

2011/113/07. Anhang II der Richtlinie über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen angepasst

Die Richtlinie 96/73/EG vom 16. Dezember 1996 legt einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen fest. Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ergänzt wurden. Deshalb mussten einheitliche Prüfverfahren für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern festgelegt werden und Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wurde geändert. Die geänderte Richtlinie einschließlich ihres Anhangs kann angefordert werden. (RK)

 

2011/113/08. Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen

Die Richtlinie 2008/121/EG enthält Vorschriften für die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen in Bezug auf ihre Faserzusammensetzung, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Union nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen. In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe (VFI-RS 2011/113/07) war es erforderlich, diese Richtlinie durch die Aufnahme der Faser Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und V der Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Deshalb wurde in Anhang I der Eintrag 49 angefügt: „Polypropylen/Polyamid- Bikomponentenfaser - Eine Bikomponentenfaser, die zu 10 bis 25 Massenprozent aus in eine Polypropylenmatrix eingebetteten Polyamidfibrillen besteht.“ Und in Anhang V wurde der Eintrag 49 angefügt: „Polypropylen/Polyamid- Bikomponentenfaser – 1.00“. Richtlinie bitte anfordern. (RK)

 

2011/113/09. Indien hebt Beschränkungen für Baumwollexporte auf

Die indische Regierung hob am 31. Juli 2011 die bisherigen Beschränkungen für den Baumwollexport wegen der stark gefallenen Preise auf, wie „fibre2fashion“ am 1. August berichtete. Der ausführliche Bericht kann angefordert werden. (RK)

 

2011/113/11. IFS-Veranstaltung

Das Internationale Fachinstitut für Steuer- und Wirtschaftsrecht (IFS) kündigt eine Veranstaltungen an „Zoll- und Risikomanagement im Unternehmen – und der Prüfer kann kommen“ am 2. November 2011 in Frankfurt/Main. Die Unterlage kann angefordert werden. (HG)

 

Mit freundlichen Grüßen

VERBAND DER FERTIGWARENIMPORTEURE E. V. – VFI

gez. Raven Karalus       gez. Heike Gruhl