Freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Kinderbekleidungsindustrie, des Handels und der Importwirtschaft zu Verbesserung der Sicherheit von Kinderbekleidung durch den Verzicht auf die Verwendung von durchgängigen reißfesten Kordeln und Schnüren im Halsbereich von Kinderbekleidung bestimmter Größengruppen

Präambel

Schwere Verletzungen und tödliche Unfälle von Kindern, verursacht durch Verhaken von an Bekleidung angebrachten Kordeln und Schnüren (z.B. Anorakkordeln) im Zusammenhang mit Spielplatzgeräten, Rolltreppen oder Schulbustüren, haben dazu geführt, dass sich die Kinderkommission des deutschen Bundestages ebenso wie Industrie und Handel sowie Verbraucherverbände in der Bundesrepublik Deutschland ausführlich mit dieser Problematik befasst haben und dazu in einen Dialog getreten sind.

Die Vermeidung von Gefahren, die unmittelbar oder mittelbar von Kinderbekleidung ausgehen, gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der Hersteller, Importeure und Händler dieser Produkte. Die Einhaltung und Verbesserung entsprechender Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Bundesrepublik Deutschland liegen im vitalen Interesse der gesamten Bekleidungswirtschaft.

Überlegungen, Gesundheit und Leben von Kindern gefährdende Vorkommnisse durch konstruktive Veränderungen an der Bekleidung zu verhindern und damit den genannten Gefahren am wirkungsvollsten zu begegnen, kommen zu dem Ergebnis, eine freiwillige Selbstverpflichtung der oben bezeichneten Wirtschaftskreise in der Bundesrepublik Deutschland einzugehen.

Diese Selbstverpflichtung soll bestehende gesetzliche Vorgaben, wie z.B. nach § 6 Abs. 2 Nummer 4 ProdSG (Beurteilung der Sicherheit eines Produkts unter Berücksichtigung des Aspekts „besondere Verbrauchergruppen, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind als andere") für Hersteller und Händler von Kinderbekleidung wirkungsvoll ergänzen. Eine weitere gesetzliche Regelung für diesen Bereich erscheint weder zielführend noch praktikabel. Zum einen bedürfen gesetzliche Regelungen einschließlich des zwingenden Notifizierungsverfahrens gegenüber der Europäischen Kommission eines nicht unerheblichen zeitlichen Vorlaufs und zum anderen wären nationale Regelungen im Binnenmarkt nur schwer durchsetzbar (Behinderung des freien Warenverkehrs).

Der gesetzliche Rahmen ermächtigt die Behörden im übrigen nach § 7 ProdSG, das Inverkehrbringen nicht sicherer Produkte zu verbieten bzw. vor deren Verwendung zu warnen (§ 8 ProdSG). Für Personen und Sachschäden, die infolge des Gebrauchs fehlerhafter - also auch nicht sicherer - Produkte entstanden sind, kennt das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) darüber hinaus klare Haftungsregeln.

Mit nachfolgender Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner zur Leistung eines sinnvollen und angemessenen Beitrags, der den genannten Sicherheitsaspekten ohne Beeinträchtigung der Funktionalität (Schutz vor Witterungseinflüssen) der entsprechenden Bekleidungsteile Rechnung trägt. Gesundheitsgefährdende Kordeln oder Schnüre können in diesem Sinne beispielsweise durch fest eingenähte Gummis oder Klettverschlüsse u.a. Lösungen substituiert werden.

Um das Problembewusstsein und die Akzeptanz der Verbraucher in der Sache zu stärken, muss auf die getroffene Vereinbarung in geeigneter Weise aufmerksam gemacht werden. Hierfür sind alle Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Verbraucherverbände verantwortlich; das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird diese Aktivitäten im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützen.

Ferner fördert die Schaffung der Öffentlichkeit die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung nachhaltig.

Ergänzend dazu werden alle Aktivitäten zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auf EU - Ebene vom BMWi unterstützt. Die Selbstverpflichtung der Bekleidungsindustrie, des Handels und der Importwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sollte in diesem Rahmen Referenzcharakter bekommen; die Unterstützung durch europäische Dachverbände erscheint dazu hilfreich.

Die Verbände
Bundesverband der Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland (BBI) e.V.,
Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie (Gesamtmasche) e.V.,
Verband der Fertigwarenimporteure (VFI) e.V.,
die Aussenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) e.V.,
Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels (BTE) e.V. und
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Grossbetriebe des Einzelhandels (BAG)
gehen stellvertretend für ihre Mitglieder folgende Selbstverpflichtung ein:

  1. Die Hersteller, Importeure und Händler von Kinderbekleidung verzichten zur Vermeidung eines Gefahrenpotenzials auf den Einsatz von durchgängigen reißfesten Kordeln oder Schnüren im Halsbereich von Kinderbekleidung der Größen 0 bis mindestens 146 (Säuglings-, Kleinkind-, Kindergarten- und größtenteils Grundschulkinderbekleidung) und den Vertrieb von Bekleidung, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird.
  2. Ersatzweise werden zum Verschließen von Kapuzen u.a. Rippengestricke, Klettverschlüsse, Druckknöpfe, Haken mit Ösen oder neue innovative Verschlusslösungen, die sich bei Zugbelastung öffnen, eingesetzt. Ist die Verwendung schmückender Kordeln und Schnüre im Halsbereich aus modischen Gründen erforderlich, werden nur Scheinlösungen ohne Funktion angeboten, bei denen die Länge der Kordeln oder Schnüre in jedem Fall auf maximal 8 cm beschränkt ist. Der Handel wird diesen Grenzwert bei der Produktauswahl berücksichtigen.
  3. Die o.g. Verbände werden über die ihnen zur Verfugung stehenden Medien, Fachzeitschriften, Rundschreiben, in Pressekonferenzen und in der Beratung ihrer Mitgliedsfirmen permanent und nachhaltig auf die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung hin wirken und die Mitgliedsunternehmen zum Verzicht von Herstellung und Vertrieb von Produkten, die derartige Gefahrenpotenziale bergen, bewegen. Gleichzeitig; wird dadurch und mit Unterstützung der Verbraucherschutzverbände und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die zur erfolgreichen Umsetzung der Verpflichtung in der Praxis erforderliche Schaffung der Öffentlichkeit einschließlich der Verbraucher- und Kundenaufklärung gewährleistet.
  4. Die Hersteller von Kinderbekleidung, der Handel und die Importwirtschaft erklären sich bereit, ab der Kollektion Herbst/Winter 2001/2002 auf den Einsatz von Kordeln und Schnüren im Halsbereich von Kinderbekleidung wie oben beschrieben zu verzichten, beziehungsweise derartige Waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu ordern. Für den Ab verkauf von Bestandswaren der betroffenen Sortimente erscheint eine Abverkaufsfrist bis zum 30. Juni 2002 angemessen.

Berlin, im Juli 2000

Die Geschäftsleitung des Verbandes der Fertigwarenimporteure (VFI) e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
VERBAND DER FERTIGWARENIMPORTEURE E. V.

Die Geschäftsleitung des Bundesverbandes des deutschen Textileinzelhandels (BTE) e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
BUNDESVERBAND DES DEUTSCHEN TEXTILEINZELHANDELS E. V.

Die Geschäftsleitung des Bundesverbandes des Gesamtverbandes der deutschen Maschenindustrie (Gesamtmasche) e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN MASCHEN-INDUSTRIE GESAMTMASCHE E. V.

Die Geschäftsleitung der Aussenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
BUNDESVERBAND DES DEUTSCHEN TEXTILEINZELHANDELS E. V.

Die Hauptgeschäftsführung Handelsverband BAG – Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Grossbetriebe des Einzelhandels e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Grossbetriebe des Einzelhandels e.V.

Die Geschäftsleitung des Bundesverbandes der Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland (BBI) e. V. stellvertretend für seine Mitglieder:
BUNDESVERBAND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE E. V.