Themen

Zusammenstellung aller seit 1999 in VFI-Rundschreiben abgehandelten Punkte nach Ländern, Produkte/Dienstleistungen, Maßnahmen und sonstigen Stichwörtern. VFI-Unternehmen werden regelmäßig zu diesen und weiteren Themen des Fertigwarenimports durch Rundschreiben aktuell unterrichtet.

2013/030/03

Einheitliches EU-Patent ab 2014

2009/297/01

EU-MINISTERRAT EINIGT SICH AUF PATENTREFORM

2009/248/11

MODERNES PATENTRECHT TRITT IN KRAFT

2009/151/07

GESETZENTWURF ZUR VEREINFACHUNG UND MODERNISIERUNG DES PATENTRECHTS BESCHLOSSEN

2009/036/04

AUCH NEOPLAN GEWINNT PATENTKLAGE UM REISEBUS IN CHINA

2008/294/04

GESETZESENTWURF ZUR VEREINFACHUNG UND MODERNISIERUNG DES PATENTRECHTS

2008/237/07

GESETZESENTWURF ZUR VEREINFACHUNG UND MODERNISIERUNG DES PATENTRECHTS

2008/222/02

PATENTRECHTSHARMONISIERUNG