Die EU-Kommission hat den gemeinsamen Bericht der Europäischen Kommission und des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.Danach …
weiter lesenIm Juni 2023 hatte die EU-Kommission die Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem …
weiter lesenMit Beschluss ist die HBLFA Francisco Josephinum, Weinzierl 1, 3250 Wieselburg, Österreich, als Unionsprüfeinrichtung für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung benannt worden, und zwar bis zum 18.Juni 2029.Danach erfolgt alle fünf Jahre eine Überprüfung.Der …
weiter lesenDas EU-Parlament war aktiv und hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Wahlen zum EU- Parlament am 9.Juni 2024 vielfältige Vorhaben verabschiedet.Dazu gehören die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Verordnung zur …
weiter lesenDie Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bittet bis 2.Mai 2022 um Kommentare zu acht besonders Besorgnis erregenden Stoffen (SVHC-Stoffe), die in den REACH-Zulassungsverzeichnis aufgenommen werden sollen.Betroffen sind Ethylenediamine (u.a.Verwendung zur Kontrolle von GeruchsemissionenL); 2-(4-tertbutylbenzyl)propi …
weiter lesenMit Verordnung (EU) 2018/886 waren handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt worden (siehe …
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