Mit Verordnung (EU) 203/2663 war Ende November 2023 die Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31.Dezember 2027 verlängert worden (zuletzt VFI-RS 2023/137/02).Nach Informationen aus Brüssel hat der …
weiter lesenMit VFI-RS 2025/121/08 war über die Pläne des EU-Parlaments zur Entschlackung von EU-Gesetzen berichtet worden.Einer Meldung von www.euroactiv.de nach, haben jetzt aber neun Stimmen bei der Abstimmung am gestrigen Abend (22.Oktober …
weiter lesenWie das EU-Parlament mitteilte, haben die Abgeordneten für eine beschleunigte Behandlung des Vorschlags über die Verschiebung der Einführung von Maßnahmen zur Sozial- und Umweltberichterstattung sowie zur Sorgfaltspflicht gestimmt.Das …
weiter lesenNachdem die Kommission im Oktober 2024 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schrauben ohne Kopf mit Ursprung in der VR China veröffentlicht hatte (siehe VFI-RS 2024/112/01), ist …
weiter lesenDer Link zum Webinar am 30.Januar 2025, 11:00 Uhr, zum Update zu EU-Vorgaben und VFI-Initiativen ist an die Angemeldeten versandt worden.Falls Sie diesen Link nicht erhalten haben oder noch nicht angemeldet …
weiter lesenKnapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament am 27.11.2024 die neue Europäische Kommission mit Ursula von der als Kommissionspräsidentin gewählt.Die Wahlperiode läuft bis ins Jahr 2029.Bei der Abstimmung haben 370 Abgeordnete …
weiter lesenDie Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) ist wegen der technologischen Entwicklung und neuen Verkaufsformen wie dem Online-Verkäufen geändert worden.Außerdem sind neu Regeln zur Einstufung von Stoffen …
weiter lesenNach Mitteilung von www.deutschlandfunk.de hat das EU-Parlament am 1.Juni 2023 für eine schärfere Fassung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt.Von den Abgeordneten hätten 366 Parlamentarier den Vorschlag des Rechtsausschusses angenommen und 225 dagegen gestimmt.Es habe …
weiter lesenDie Europäische Kommission hat den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten …
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