08.09.2025

2025/103

Bundeskabinett billigt Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

2025/103/01

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilte, hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 3.September 2025 gebilligt.Das LkSG war am 1.Januar 2023 in Kraft getreten.Auf europäischer …

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04.06.2025

2025/064

Sind Sie schon zur Mitgliederversammlung angemeldet?

2025/064/01

Mit den VFI-Rundschreiben 051/2025, 056/2025 und 061/2025 waren Einladung, Finanzunterlagen und Wahlvorschlag für die am Donnerstag, den 12.Juni 2025, ab 11:00, stattfindende diesjährige Mitgliederversammlung, Ihres Verbandes versandt worden.Wie mit VFI-RS 2025/061/01 mitgeteilt, findet …

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02.04.2025

2025/041

EU-Parlament will in Kürze wegen Aufschiebung neuer Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten entscheiden

2025/041/01

Wie das EU-Parlament mitteilte, haben die Abgeordneten für eine beschleunigte Behandlung des Vorschlags über die Verschiebung der Einführung von Maßnahmen zur Sozial- und Umweltberichterstattung sowie zur Sorgfaltspflicht gestimmt.Das …

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03.09.2024

2024/092

Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern aus China bekannt gemacht

2024/092/01

Anfang Dezember 2023 hatte die EU-Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen für Fahrräder aus China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, …

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30.05.2024

2024/060

Benennung einer Unionsprüfeinrichtung für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung

2024/060/01

Mit Beschluss ist die HBLFA Francisco Josephinum, Weinzierl 1, 3250 Wieselburg, Österreich, als Unionsprüfeinrichtung für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung benannt worden, und zwar bis zum 18.Juni 2029.Danach erfolgt alle fünf Jahre eine Überprüfung.Der …

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01.03.2023

2023/025

Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Zollkodex beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 2 des Einfuhrkontrollsystems 2

2023/025/01

Mit Verordnung können bestimmte Mitgliedstaaten bis …

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28.04.2022

2022/050

Verordnung über die Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse geändert

2022/050/01

Mit der Durchführungsverordnung (VFI-RS 2018/078/04 a) hatte die EU-Kommission eine vorläufige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen eingeführt, die mehrfach geändert wurde (zuletzt VFI-RS 2022/036/01).Bestimmte Länder, mit denen …

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09.04.2021

2021/047

Usbekistan in die APS+-Liste aufgenommen

2021/047/01

Mit Verordnung ist Usbekistan in Anhang III der Zollpräferenzverordnung aufgenommen worden. Usbekistan entspricht damit den spezifischen Qualifikationskriterien, die ein antragstellendes Land erfüllen muss, um in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige …

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