09.10.2025
2025/118BAFA-Info 'Vereinfachungen für Unternehmen beim Lieferkettengesetz'
2025/118/01
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Hinweis veröffentlicht zu Vere [...] infachungen für Unternehmen beim Lieferkettengesetz aufgrund der Novellierung des LkSG (siehe VFI-RS 2025/103/01). Danach wird das BAFA ab sofort, a.) die Prüfung von Unternehmensberichten gemäß §§ 12 und 13 LkSG einstellen. b.) über den bereits bestehenden dialogbasierten Prüfansatz hinaus, weitere Kommunikationsmaßnahmen einleiten; bspw. die Erarbeitung weiterer Umsetzungshilfen und die Flankierung von Kooperationen zwischen Unternehmen, c.) sowohl für laufende als auch künftige Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrags verhängen. Dies bedeutet, dass die verbliebenen Bußgeldtatbestände nur noch dann angewendet werden, sofern sie aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Tragweite oder ihres irreversiblen Charakters besonders gravierend sind. Diese 'Vereinfachungen' betreffen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zu diesem Thema wird um Beachtung des RS-Punktes 2025/118/05 gebeten, unter dem über den 'Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung' berichtet wird, gebeten. Der ausführliche BAFA-Hinweis kann angefordert werden. (HG)
Protokolle 1 und 4 des Mittelmeerabkommens mit Marokko geändert
2025/118/02
Die Protokolle 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko sind geändert worden.Fünf Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, berichtigt
2025/118/03
Die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben (siehe VFI-RS 2025/092/05 a + b) sind berichtigt worden.Die beiden Berichtigungen können angefordert werden.(HG)
ATLAS-Info übergreifend - Angabe Kontoinhaber bei Überweisungen 'Hauptzollamt '
2025/118/04
Das ITZ Bund teilt mit ATLAS-Info mit, dass aufgrund des ab dem 09.10.2025 erfolgenden IBAN-Namensabgleich / Verification of Payee (VoP) bei Überweisungen an ein Bundesbankkonto einer Zollzahlstelle als Kontoinhaber ausschließlich die Bezeichnung des Hauptzollamts der Zollzahlstelle anzugeben ist in der Schreibweise 'Hauptzollamt Musterstadt'.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
HIB - Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umsetzen
2025/118/05
Wie 'Heute im Bundestag Nr.460' (HIB) berichtete, will die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen und hat dazu den 'Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung' in den Bundestag eingebracht.Über die Richtlinie war mit VFI-RS 2025/047/01 und in weiteren Meldungen über verschiedenen Berichtigungen (zuletzt VFI-RS 2025/017/03) informiert worden.Angefordert werden können die Pressemeldung mit Details (a) und der deutsche Gesetzentwurf (b).(HG)
HIB - Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie
2025/118/06
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines 'Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge' (21/1851) in den Bundestag eingebracht, teilt 'Heute im Bundestag Nr.460' (HIB), um die nach der 'Verbraucherkreditrichtlinie-neu' notwendigen Änderungen im nationalen Recht vorzunehmen.Die Pressemeldung (a), der Gesetzentwurf (b) und die Richtlinie (c) können angefordert werden.(HG)
Bundeskartellamt hat Verfahren gegen Temu wegen möglicher Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Händler eingeleitet
2025/118/07
Wie das Bundeskartellamt mitteilte, hat es am 8.Oktober 2025 ein Verfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) mit Sitz in Dublin/Irland eingeleitet.Das Verfahren diene dazu, die von Temu auf dem deutschen Onlinemarktplatz unter der Domain temu.com verwendeten Konditionen für Händler sowie weitere Verhaltensweisen von Temu gegenüber den Händlern zu überprüfen.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Wert der Einfuhren nach Deutschland im August 2025 zum Vorjahr um 3,5 % gestiegen
2025/118/08
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, ist der Wert der Einfuhren nach Deutschland im August 2025 zum August 2024 um 3,5 % gestiegen.Der Wert der Ausfuhren sei im August 2025 zum gleichen Vorjahresmonat um 0,7 % gesunken.Gegenüber Juli 2025 sei der Wert der Einfuhren um 1,3 % und der Wert der Ausfuhren um 0,5 % gesunken.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
IfW - Kiel Trade Indicator
2025/118/09
Der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichte Kiel Trade Indicator schätzt die Handelsströme (Im- und Exporte) von 75 Ländern und Regionen weltweit sowie des Welthandels insgesamt.Grundlage ist die Auswertung von Schiffsbewegungsdaten in Echtzeit.Die zum 09.10.2025 veröffentlichten Daten können unter dem Link https://www.kielinstitut.de/de/themendossiers/internationaler-handel/kiel-trade-indicatoreingesehen werden.(HG)
Bitte melden Sie sich an
Um das Rundschreiben lesen zu können, müssen Sie Mitglied des VFI sein. Sie können sich hier mit ihrer E-Mail Adresse und Postleitzahl einloggen.
Sie sind noch kein Mitglied?
Jetzt Mitglied werden