10.07.2024
2024/076EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht
2024/076/01
Die EU-Kommission hat mit der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Ände [...] rung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Whistleblower-RL) und der Verordnung (EU) 2023/2859 (VO zur Einrichtung eines Zugangsportals für Finanzdienstleistung etc) das Lieferkettengesetz der Europäischen Union veröffentlicht: (1) Diese Richtlinie enthält Vorschriften übera) die Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und der Geschäftstätigkeit, die von ihren Geschäftspartnern in den Aktivitätsketten dieser Unternehmen ausgeführt wird,b) die Haftung für Verstöße gegen die unter Buchstabe a genannten Pflichten undc) die Verpflichtung für Unternehmen zur Annahme und Umsetzung eines Übergangsplans zur Minderung der Folgen des Klimawandels, mit dem die Vereinbarkeit des Geschäftsmodells und der Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oC gemäß dem Übereinkommen von Paris nach besten Kräften gewährleistet werden soll.(2) Diese Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder in zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Tarifverträgen vorgesehenen Niveaus des Schutzes der Menschenrechte, Beschäftigungs- und sozialen Rechte oder des Umwelt- oder Klimaschutzes dienen.(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Beschäftigungs- und soziale Rechte, Umweltschutz und Klimawandel, die sich aus anderen Rechtsakten der Union ergeben.Steht eine Bestimmung dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oder spezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so ist die Bestimmung dieses anderen Gesetzgebungsakts der Union maßgebend und finden auf diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung.Die 58 Seiten umfassende Verordnung kann in Deutsch (a) und Englisch (b) angefordert werden.(HG)
Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika geändert
2024/076/02
Mit einer Verordnung sind die Verordnungen über Medizinprodukte (siehe VFI-RS 2017/052/01) und über In-Vitro-Diagnostika (siehe VFI-RS 2017/052/02) hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Unterbrechung oder Beendigung der Versorgung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika, geändert worden.Die zehn Seiten umfassende Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Bevorstehendes Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen für bestimmte gewebte und/ oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern aus China und Ägypten
2024/076/03
Die Kommission hat das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen für bestimmte gewebte und/ oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und Ägypten bekannt gemacht.Die Antidumpingmaßnahmen treten danach zum 7.April 2025 außer Kraft, sofern nicht spätestens drei Monate vor diesem Termin, also bis 7.Januar 2024, ein schriftlicher Antrag auf Überprüfung gestellt wird.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren
2024/076/04
Die Kommission hat die Verordnung im Hinblick auf Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, veröffentlicht.Gleichzeitig ist die Verordnung zur umweltgerechten Gestaltung von Ventilatoren (siehe VFI-RS 2011/058/10) aufgehoben worden.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Verordnung über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Ausfuhr-, Einfuhr- und Herstellungsbeschränkungen unterliegen, geändert
2024/076/05
Die Verordnung über Quecksilber (siehe VFI-RS 2017/062/02) ist im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Ausfuhr-, Einfuhr- und Herstellungsbeschränkungen unterliegen, geändert worden.Die sechsseitige Verordnung bitte anfordern.(HG)
Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren
2024/076/06
Die Kommission hat eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren veröffentlicht, um zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Verbraucher- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.Die Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden Vorschriften bis zum 31.Juli 2026 umsetzen.Die 20-seitige Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, berichtigt
2024/076/07
Die Durchführungsverordnung und der Beschluss zur Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen (siehe VFI-RS 2024/071/04) sind auf der Seite 3 der Verordnung und der Seite 2 des Beschlusses geändert worden.Beide Änderungen bitte anfordern.(HG)
Mitteilung an bestimmte Personen, die den Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
2024/076/08
Eine Mitteilung an bestimmte Personen, die den Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (zuletzt VFI-RS 2024/074/02), kann angefordert werden.(HG)
China-Europa-Züge in 2024 auf 10.000 gestiegen
2024/076/09
Wie https://german .cri.cn' berichtete, ist die Zahl der China-Europa-Züge im laufenden Jahr auf 10.000 gestiegen.Insgesamt seien 1,08 Millionen TEU versandt worden, ein Anstieg um 11 %.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
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