11.09.2025
2025/105Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe geändert
2025/105/01
Mit Beschluss sind die Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte [...] zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe (siehe VFI-RS 2024/129/03) hinsichtlich harmonisierter Normen für Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe, Sicherheits- und Regeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte, thermo-elektrische Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte, Heizkessel für gasförmige Brennstoffe und automatische Abblaseventile für Gasbrenner und Gasgeräte geändert worden.Der dreiseitige Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Ethylbutylacetylaminopropionat zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19
2025/105/02
Mit Beschluss ist das Ablaufdatum der Genehmigung für Ethylbutylacetylaminopropionat zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 - Repellentien und Lockmittel - auf den 3.April 2028 verschoben worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Imidacloprid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
2025/105/03
Mit Beschluss ist das Ablaufdatum der Genehmigung Imidacloprid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 - Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden - auf den 31.Dezember 2027 verschoben worden.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
2025/105/04
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der die Richtlinie(EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (siehe VFI-RS 2024/123/03) bis zum 9.Dezember 2026 umsetzen soll, veröffentlicht.Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen.Die wesentlichen Änderungen betreffen Produkthaftung auch für Software, Produkthaftung bei Kreislaufwirtschaft, Produkthaftung in globalen Wertschöpfungsketten und einfachere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die ausführliche Pressemeldung (a) und der Gesetzentwurf (b) können angefordert werden.(HG)
UBA - Umweltzeichen Blauer Engel für Koch- und Heißfilterpapiere und Backpapiere
2025/105/05
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Hintergrundbericht zur Überarbeitung der Vergabekriterien für Koch- und Heißfilterpapiere und Backpapiere, die besonders emissions- und schadstoffarm hergestellt werden, veröffentlicht.So müsse der eingesetzte Zellstoff zu 70 % aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen und darf nicht gebleicht werden, die Produkte müssen ?PFAS?-frei sein und es werden strenge Anforderungen an eingesetzte Chemikalien, Energieverbrauch, Abwasser und Abluft gestellt.Der Geltungsbereich, der zuvor nur Koch- und Heißfilterpapiere umfasste, sei um die Produktgruppe der Backpapiere erweitert worden.Der 73 Seiten umfassende Bericht kann angefordert werden.(HG)
AW-Prax - Internationale Unternehmensverantwortung - Das LkSG und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Unternehmensverantwortung in der Lieferkette
2025/105/06
Unter der Überschrift 'Internationale Unternehmensverantwortung - Das LkSG und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Unternehmensverantwortung in der Lieferkette' schreibt Prof.Dr.Christoph Graf von Bernstorff, Bremen, einleitend: ' Die jüngste Entscheidung des EU-Ministerrates vom 23.6.2025 zeigt nun zwar eine Abschwächung ursprünglicher EU-Gesetzesplanung, doch bleibt es dabei, dass Vorschriften zum Risikomanagement innerhalb von Lieferketten neue Anforderungen an Unternehmen stellen '.Sein Fazit lautet dann eben auch: ' Unternehmen jeder Größenordnung müssen davon ausgehen, dass ESG-Sorgfaltspflichten bestehen bleiben und möglicherweise sogar an Bedeutung gewinnen.So kann von echten Erleichterungen durch die angekündigten Änderungen in Bezug auf das LkSG kaum die Rede sein, was auch für Zulieferer gilt, die außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des LkSG stehen.Die europäische Gesetzgebung zur 'Lieferketten-Compliance', wird nationales Regelwerk ersetzen, und es wird zugleich die ESG-Compliance inhaltlich und strukturell weiterentwickelt.Ergänzungen gibt es durch weitere EU-Vorgaben zur Lieferketten-Compliance etwa durch die bereits geltende EU-Batterieverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung sowie die künftigen Regelungen zur EU-Entwaldungsverordnung und zum Digital Product Pass.Derzeit ist noch nicht geklärt, wie das in Deutschland anstelle des LkSG geplante 'Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung' konkret aussehen wird.Wegen der bevorstehenden CSDDD-Umsetzung sind allerdings kaum Erleichterungen zu erwarten, da die EU-Richtlinie teils strengere Standards als das LkSG vorsieht.Die menschenrechtliche, umweltbezogene und klimarelevanten Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette wird dazu führen, dass die durch die Regularien betroffenen Unternehmen diese Verantwortung auch an andere Beteiligte ihrer Lieferkette weitergeben.'Die vierseitige Veröffentlichung sollte angefordert werden.(HG)
TEMU ruft kompatibles Zubehör für Thermomix zurück
2025/105/07
TEMU hat vier Rückrufe für kompatibles Zubehör für den Thermomix zurückgerufen.Sie betreffen einen Deckel, dessen Dichtungsring zu groß ist.Der Dichtungsring wurde bis zum 8.September 2025 von vier Anbietern vertrieben.Die vier Rückrufe können angefordert werden.(HG)
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