12.01.2026
2026/004Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geändert
2026/004/01
Wie mit VFI-RS 2025/152/04 angekündigt, hat die EU-Kommission die Richtlini [...] e über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geändert.Die 14-seitige Richtlinienänderung bitte anfordern.(HG)
EU-Bekanntmachung zur Anwendung des Rahmens unter anderem der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auf den Verteidigungssektor
2026/004/02
Die Kommission hat eine Bekanntmachung zur Anwendung des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen und der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auf den Verteidigungssektor veröffentlicht.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
Protokoll Nr. 4 des EMA mit Marokko über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen geändert
2026/004/03
Das Protokolls Nr.4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist geändert worden.Die Veröffentlichung, Umfang 106 Seiten, kann angefordert werden.(HG)
Russland in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufgenommen
2026/004/04
Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen, geändert (zuletzt VFI-RS 2023/105/02).In die Liste der Drittländer mit hohem Risiko ist Russland aufgenommen worden.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Bolivien und Britische Jungferninseln in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufgenommen und Burkina Faso, Mali, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Tansania gestrichen
2026/004/05
Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen, geändert (zuletzt VFI-RS 2026/004/04).In die Liste der Drittländer mit hohem Risiko sind Bolivien und die Britischen Jungferninseln, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, aufgenommen worden.Gestrichen wurden Burkina Faso, Mali, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Tansania.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
ATLAS-Info zu Einfuhr 'Datenqualität im Verfahren 42/Abgleich der Daten'
2026/004/06
Das ITZBund hat eine ATLAS-Info zu ATLAS Einfuhr unter der Überschrift 'Datenqualität im Verfahren 42/Abgleich der Daten' veröffentlicht: 'Im Hinblick auf eine künftige Automatisierung der Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern im Verfahren 42 ist auf eine gute Datenqualität bei den Eintragungen in der EORI-Nummer und den Umsatzsteueridentifikations-nummern zu achten.Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die erforderliche Übereinstimmung der in der Zollanmeldung angegebenen Daten mit den korrespondierenden steuerseitig hinterlegten Daten.'Mehr ist der ATLAS-Info zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
ATLAS-Info zu ATLAS-Ausfuhr (AES) 'Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA Plus)'
2026/004/07
Das ITZBund hat eine ATLAS-Info unter der Überschrift 'Neue Dienstleistung Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA Plus) im Zoll-Portal', nach der die ab dem 17.März 2026 über das Zoll-Portal (https://www.zoll-portal.de/) zur Verfügung gestellt wird.Die ATLAS-Info mit Details kann angefordert werden.(HG)
Inflation im Euroraum im Dezember 2025 bei voraussichtlich 2 %
2026/004/08
Die jährliche Inflation im Euroraum im Dezember 2025 wird auf 2,0 % geschätzt gegenüber 2,1 % im November 2025.Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Einfuhren nach Deutschland im November 2025 zum Vorjahr voraussichtlich um 5,4 % gestiegen
2026/004/09
Im November 2025 ist nach Information des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Wert der Einfuhren nach Deutschland zum Vorjahr voraussichtlich um 5,4 % gestiegen und der Wert der deutschen Ausfuhren um 0,8 % gesunken.Gegenüber Oktober 2025 sei der Wert der Einfuhren kalender- und saisonbereinigt nach Deutschland um 0,8 % gestiegen und der Wert der Exporte um 2,5 % gesunken.Die ausführliche Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
AW-Prax - Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsrechtsakte (Teil 1)
2026/004/10
Dr.Lothar Harings und Lisa Marie Koop, Cattwyk Rechtsanwaltsgesellschaft Hamburg/Brüssel, schreiben in der AW-Prax 12/2025 unter der Überschrift 'Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsrechtsakte (Teil 1)' einleitend: 'Verstöße gegen Nachhaltigkeitsrechtsakte können bußgeldrechtliche oder strafrechtliche Risiken mit sich bringen.Weil diese Sanktionen aber entweder im jeweiligen Rechtsakt bzw.dessen Umsetzungsakt oder in gesonderten Rechtsakten angeordnet sind, fallt ein Gesamtüberblick schwer.Diesen versucht dieser Beitrag zu geben.ln den Blick genommen wird dabei auch die - bisher weitgehend unbeachtete - Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Die Umweltstrafrechts-RL muss bis zum 21.5.2026 in nationales Recht umgesetzt werden (voraussichtlich wird hierzu der 29.Abschnitt des StGB angepasst) und sieht u.a.die Einführung neuer Straftatbestände vor.Ausgespart werden hier alle Nebenfolgen wie etwa die Einziehung oder Vernichtung nichtkonformer Waren.'Der dreiseitige Artikel kann angefordert werden.(HG)
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