Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen für gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus China und Tha [...] iland durch andere Produkte

2025/084/01

Die Kommission hat eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der VR China und Thailand (siehe VFI-RS 2019/100/01), durch die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in China, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren eingeleitet.Details sind der Verordnung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)

Liste der Drittländer mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geändert

2025/084/02

Mit Verordnung (zuletzt VFI-RS 2021/006/04) sind aus der Liste der Drittländer mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate gestrichen worden.Aufgenommen wurden Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela.Die sieben Seiten umfassen Verordnung bitte anfordern.(HG)

Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geändert

2025/084/03

Gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 und den Beschluss (GASP) 2020/1999 vom 7.Dezember 2020 sind die restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (zuletzt VFI-RS 2025/075/04) geändert worden, indem acht Personen und eine Organisation in den Anhang I der Verordnung beziehungsweise den Anhang des Beschlusses aufgenommen wurden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und eine Mitteilung an die Betroffenen (c) können angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti verlängert

2025/084/04

Angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti sind die restriktiven Maßnahmen der Lage in Haiti bis zum 29.Juli 2026 verlängert worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)

Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

2025/084/05

Eine an Personen, die den restriktiven über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen (zuletzt VFI-RS 2024/110/04) kann angefordert werden.(HG)

Verordnung überrestriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland geändert (Stand 15.07.2025)

2025/084/06

Am 27.Mai 2024 hatte der Rat die Verordnung (EU) 2024/1485 und den Beschluss (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland angenommen (siehe VFI-RS 2024/059/04).Jetzt sind fünf natürliche Personen in die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung und in den Anhang des Beschlusses aufgenommen worden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d) + (e) bitte anfordern.(HG)

Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (Stand 15.07.2025)

2025/084/07

Die Kommission hatte am 27.Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 und die Verordnung angenommen (siehe VFI-RS 2025/059/07), mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland und der dortigen internen Repression geschaffen wurde.Angesichts der sehr ernsten Lage sind neun natürliche Personen und sechs juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung und in den Anhang I des Beschlusses aufgenommen worden.Angefordert werden können Verordnung (a), Beschluss (b) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (c), (d) und (e) bitte anfordern.(HG)

BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor

2025/084/08

Künftig soll es einfacher werden, einen im Internet geschlossene Vertrag zu widerrufen.Das soll der elektronische Widerruf per Schaltfläche (Button) ermöglichen.Diese und weitere Änderungen sehe ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat.Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2673 zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.Der Gesetzentwurf (a), die EU-Richtlinie (b) und die ausführliche Pressemeldung können angefordert werden.(HG)

UBA-Umfrage - Wirtschaft blickt skeptisch auf digitalen Produktpass

2025/084/09

Eine Unternehmensbefragung des Umweltbundesamtes (UBA) und der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat unter anderem ergeben, dass die Einführung des digitalen Produktpasses 2027 für bestimmte Produktgruppen von der Wirtschaft skeptisch gesehen wird.Es werden Mehraufwand und zusätzliche Kosten befürchtet.Das 52 Seiten umfassende Umfrageergebnis zum Thema, wie stark Digitalisierung und ökologische ?Nachhaltigkeit? derzeit in der Unternehmenspraxis verknüpft sind, bitte anfordern.(HG)

Zollwertumrechnungskurse nicht notierter Währungen für August 2025

2025/084/10

Die vom BMF festgestellten Zollwertumrechnungskurse für den Zeitraum 1.bis 31.August 2025 für die nicht notierten Währungen liegen vor und können als pdf-Datei angefordert werden.Abonnenten sind bereits bedient worden mit Übersendung des Zollwertumrechnungskurs-Rundschreibens 13/2025 vom 17.Juni 2025.Die Kurse für die notierten Währungen liegen noch nicht vor.An der automatischen Übersendung interessierte Unternehmen werden um Mitteilung gebeten.(HG)