29.09.2025
2025/113Aktualisierte Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht
2025/113/01
Die Kommission hat die aktualisierte Richtlinie über Abfälle veröffentlicht.Wie mit VFI-RS 2025/057/03 bereits m [...] itgeteilt, soll diese Richtlinie die Nachhaltigkeit für Unternehmen und Verbraucher erhöhen und den Binnenmarkt für gebrauchte Textilien, Alttextilien und Schuhe harmonisieren.Nach der Richtlinie muss nun jeder EU-Mitgliedstaat sein eigenes System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textil- und Schuherzeugnisse einrichten.Hersteller von Textilien und Schuhe sollen durch die Richtlinie ermutigt werden, länger haltbare Textilprodukte zu entwerfen, die leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können.Außerdem sollen die zu schaffenden Sammlungs-, Sortier-, Wiederverwendungs- und Recyclingkapazitäten die Kreislaufwirtschaft für Textilien stärken.Betroffen sind sämtlich KN-Positionen der Kapitel 61 und 62 sowie die KN-Code 6301, 6302, 6303, 6304, 6309, 6504 und 6505.Außerdem fallen unter die Richtlinie der KN-Code 4203 sowie die KN-Codes für Schuhe 6401, 6402, 6403, 6404 und 6405.Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften bis zum 17.Juni 2027 in nationales Recht umsetzen.Die 31 Seiten umfassende Richtlinie bitte anfordern.(HG)
Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die (FLEGT) beendet
2025/113/02
Da Kamerun nicht in der Lage war, ihre Verpflichtungen gemäß dem im Jahre 2011 (siehe VFI-RS 2011/063/06) in Kraft getretenen Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FLEGT) nachzukommen, nämlich nachzuweisen, dass in die Union ausgeführtes Holz und Holzprodukte legal erzeugt oder rechtmäßig erworben wurden, hat die EU beschlossen, das Abkommen zu beenden. Damit müssen nun Importeure, die Holz aus Kamerun in die EU einführen, nachweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind und das eingeführte Holz legal geschlagen wurde.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen aus Ägypten, Japan und Vietnam
2025/113/03
Die Kommission hat die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Indien (zuletzt VFI-RS 2025/054/04) veröffentlicht.Betroffen sind Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse ('narrow-strip')), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit in die KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden.Bestimmte Erzeugnisse sind ausgenommen.Die Antidumpingzölle sind festgelegt worden für Ezz Steel Company (Ägypten) sowie alle übrigen Einfuhren aus Ägypten auf 11,7 %, für Nippon Steel Corporation (Japan) auf 30 %, für Tokyo Steel Co.Ltd.(Japan) auf 6,9 %, für andere mitarbeitende Unternehmen (Daido Steel Co.,Ltd.und JFE Steel Corporation [Japan]) auf 29,8 % sowie alle übrigen Einfuhren aus Japan auf 30 %, für Formosa Ha Tinh Steel Corporation (Vietnam) sowie alle übrigen Einfuhren aus Vietnam auf 12,1 %.Die Verordnung, Umfang 43 Seiten, bitte anfordern.(HG)
Mitteilung an eine Person wegen Aufnahme in die Terrorverordnung
2025/113/04
Die Kommission hat eine Mitteilung an Abubakar Swalleh veröffentlicht, nach der dieser in die ISIL (Daesh) und Al-Qaida betreffende Liste des UN-Sanktionsausschusses und danach in die Terrorverordnung der EU (zuletzt VFI-RS 2025/090/02).Die Mitteilung kann angefordert werden.(HG)
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 - Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche
2025/113/05
Nach der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 der Institute DIW, WIFO, Weltwirtschaft, IWH und RWI lässt die deutsche Wirtschaft die Talsohle hinter sich und dürfte in den kommenden zwei Jahren wieder etwas an Dynamik gewinnen.Nach der Stagnation in der ersten Jahreshälfte prognostiziert die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose in ihrem Herbstgutachten 2025 eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 %.In den beiden kommenden Jahren dürfte eine expansive Finanzpolitik den Anstieg der Wirtschaftsleistung dann spürbar auf 1,3 % beziehungsweise 1,4 % beschleunigen.Damit bleibt die Prognose der Institute für dieses und nächstes Jahr gegenüber dem Frühjahrsgutachten in etwa unverändert.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 39/2025
2025/113/06
Mit Rapex-Rundschreiben 39/2025 vom 26.September 2025 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 39 - 2025 unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.(HG)
Pepco ruft Keramikgeschirr zurück
2025/113/07
Die Pepco Germany GmbH ruft das Keramikgeschirr PLU 620733 Keramikbecher 230 ml, Lizenz Paw Patrol KIDS, PLU 620734 Keramikschüssel 540 ml, Lizenz Paw Patrol KIDS und PLU 620736 Keramikteller 19 cm, Lizenz Paw Patrol KIDS 'aufgrund nicht erfüllter Sicherheitsstandards' zurück.Der Rückruf kann angefordert werden.(HG)
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