15.03.2024
2024/032Produkte aus Zwangsarbeit sollen in EU verboten werden
2024/032/01
Über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Jahr 2022, Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt zu verbie [...] ten, war mit VFI-Rundschreiben 2022/103/01 berichtet worden.Am 5.März 2024 haben sich nun EU-Kommission, -Rat und - Parlament auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung geeinigt.Die DIHK hat den Inhalt der Verordnung wie folgt zusammengefasst: 'Die Verordnung sieht ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vor.Anhand eines risikobasierten Ansatzes entscheidet die zuständige Behörde, ob sie eine produktbezogene Untersuchung einleitet.Bei Nachforschungen außerhalb der Europäischen Union ist die EU-Kommission zuständig; fallen die Risiken in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, leitet eine nationale Behörde die Ermittlungen.Untersucht werden vor allem die Glieder der Wertschöpfungskette, an denen ein erhöhtes Risiko von Zwangsarbeit besteht.Auch die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der entsprechenden Wirtschaftsakteure, die Menge der betroffenen Produkte und das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit sollen berücksichtigt werden - ebenso wie die Frage, ob das gesamte Produkt oder nur Komponenten betroffen sind.Wird Zwangsarbeit in einem Produkt nachgewiesen, muss dieses vom Markt genommen werden.Hält sich ein Unternehmen nicht an die Entscheidung der Behörde, sind Sanktionen vorgesehen.Zudem soll im Rahmen der Verordnung eine Datenbank eingerichtet werden, in der die Informationen zu Risiken von Zwangsarbeit in Branchen und Regionen aufbereitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.'Wie DIHK weiter mitteilte, wird von der im Verordnungsentwurf aus 2022 vorgesehenen Beweislastumkehr würde abgesehen wie auch von möglichen Wiedergutmachungsmaßnahmen seitens der Unternehmen.Der aktuelle Verordnungsvorschlag liegt nicht vor.Angefordert werden können die DIHK-Veröffentlichung (a), eine diesbezügliche FAZ-Pressemeldung (b) und der ursprüngliche Verordnungsentwurf (c).(HG)
Anhänge II und III der Kosmetikverordnung geändert
2024/032/02
Mit Verordnung sind die Anhänge II und III der Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) (zuletzt VFI-RS 2023/086/01 geändert worden.Die Änderungen betreffen Styrol-Acrylat-Copolymer, Natriumstyrol- Acrylat-Copolymer, Kupfer, kolloidales Kupfer, Hydroxyapatit, Gold, kolloidales Gold, Goldthiothylamin-Hyaluronsäure, Acetylheptapeptid-9-kolloidales Gold, Platin, kolloidales Platin, Acetyltetrapeptid-17-kolloidales Platin und kolloidales Silber.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
ECHA informiert über die nächsten Schritte der PFAS-Beschränkungen
2024/032/03
Wie mit VFI-RS 2023/104/02 informiert, ist im September 2023 die öffentliche Konsultation bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Beschränkungsvorschlag für Per- und polyflourierte Chemikalien (PFAS) beendet worden.Wie die ECHA jetzt mitteilt, hat sie nach weitgehender Auswertung der Meldungen einen Zeitplan der weiteren Schritte veröffentlicht, wann die ECHA-Ausschüsse für die Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) welche - teilweise neu festgelegten - Sektoren diskutieren.Sitzungen sind festgelegt worden für das Jahr 2024 im März, im Juni und im September.Im Juni steht unter anderem der Sektor 'Metallbeschichtung und Herstellung von Metallprodukten' und im September 'Textilien, Polstermöbel, Leder, Bekleidung, Teppiche'.Mehr ist der Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
Rapex Verbraucherwarnungen - Jahresbericht 2023
2024/032/04
Die EU-Kommission hat den Jahresbericht der Verbraucherwarnungen 2023 vorgelegt.Im Jahresbericht führten kosmetische Mittel die Liste der Warnmeldungen vor Spielzeug, Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten und Kleidung an.In Deutschland wird die Liste angeführt von Kraftfahrzeugen, die Plätze 2 und 3 nehmen Schmuck und Maschinen ein.Eine Pressemeldung (a), der Rapex-Jahresbericht (b) und die Kurzmeldung getrennt nach Ländern (c) können angefordert werden.(HG)
GfK - NIQ Retail Spend Barometer - Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 %
2024/032/05
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 % im Vergleich zu 2022 gestiegen, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nach dem neuen NIQ Retail Spend Barometer mit.2023 habe dieser Markt insgesamt 394,5 Milliarden Euro.Die höheren Ausgaben seien insbesondere durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Drogerieprodukten getrieben, während die Konsumenten im Bereich T&D (Haushaltsgeräten, technischen Konsumgütern oder Heimwerkerbedarf) gespart haben.Das neue NIQ Retail Spend Barometer kombinier Daten von NIQ und GfK, um deutschlandweit einen möglichst holistischen Einblick in Marktpotenziale und Entwicklungen bei FMCG und technischen Gebrauchsgütern zu geben.Die vierseitige Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
DIHK warnt erneut vor Phishingmail
2024/032/06
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einem E-Mail-Schreiben zu einer vermeintlichen Überprüfung des Handelsregistereintrags mit dem Absender des DIHK.(HG)
RWI - Hohe gesamtwirtschaftliche Unsicherheit dämpft die Nachfrage
2024/032/07
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung senkt seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 von 0,8 auf 0,3 %, für 2025 erwartet es 1,2 %.Die hohe Unsicherheit dämpft weiterhin die Binnennachfrage, die privaten Haushalte dürften angesichts deutlich steigender real verfügbarer Einkommen jedoch die Konsumnachfrage steigern.Die Arbeitslosenquote dürfte 2024 bei 5,7 %, 2025 bei 5,5 % liegen.Die Inflation dürfte in diesem Jahr 2,2 % betragen und im nächsten weiter auf 2,0 % zurückgehen.Das RWI erwartet für das laufende Jahr ein staatliches Budgetdefizit von 46 Milliarden Euro und für 2025 ein Defizit von 48 Milliarden Euro.
Untersagungsverfügung für Nestschaukel
2024/032/08
Das Regierungspräsidium Tübingen hat eine Unterlassungsverfügung für eine Nestschaukel der Firma Springos sp.z o.o.sp.k.,31-015 Klaj, 701 Klaj, Polen veröffentlicht, da Schrauben und Gewinde weit aus dem Nestring herausragen.Die Untersagungsverfügung kann angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 11/2024
2024/032/09
Mit Rapex-Rundschreiben 11/2024 vom 15.März 2024 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 11 - 2024' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.(HG)
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