03.10.2025
2025/115Wer kann helfen? - Gesucht wird kurzfristig ein Büro mit Lagerfläche in Ahrensburg oder in der Nähe
2025/115/01
Wegen eines schlimmen Wasserschadens im gemieteten Büro und den [...] Lagerräumen sucht ein Mitgliedsunternehmen in 22926 Ahrensburg oder in der Nähe 'super eilig und dringend ein Büro mit Lagerfläche, ggfs für einen vorübergehenden Zeitraum', bis alles wieder hergestellt werden kann.'Wir gehen von mehreren Monaten aus.Wir brauchen mindestens 300-400 m² Lagerfläche plus Büro ca.2 Räume / mindestens 60 m² + 1 großen Raum als Produktionsfläche für unsere Druckmaschinen und Pressen.' Mitgliedsfirmen, die entweder direkt helfen können oder jemanden kennen, der Hilfe leisten kann, melden sich bitte direkt in der Geschäftsstelle unter info@vfi-deutschland.de
HIB - Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der ILO bezüglich Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt
2025/115/02
Wie 'Heute im Bundestag Nr.454' berichtet, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr.155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 22.Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz 1981 vorgelegt.Dazu wird erläutert: 'Das Übereinkommen Nr.155 hat auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes eine zentrale Stellung.Neben allgemeinen Vorgaben sieht das Übereinkommen konkrete Maßnahmen auf nationaler und auf betrieblicher Ebene vor.Die Maßnahmen gelten für alle Wirtschaftszweige und haben eine präventive Ausrichtung'.Darin gehe es vor allem um die Bedeutung von Kernarbeitsnormen als Teil der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Ratifizierung durch Deutschland.Im Rahmen der Ratifikation von Übereinkommen und Protokollen seien Änderungen oder Ergänzungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften allerdings nicht nötig.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
HIB - Umsetzung von EU-Vorgaben im Verbraucherrecht
2025/115/03
Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts' vorgelegt, teilt 'Heute im Bundestag Nr.454' mit. Mit dem Gesetz sollen u.a.die Vorgaben der Richtlinien in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge beziehungsweise hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen umgesetzt werden, die Änderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie betreffen.Die Umsetzung der Richtlinien muss laut Vorlage bis zum 19.Dezember 2025 beziehungsweise bis zum 27.März 2026 erfolgen.Kern des Entwurfs sei die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton) bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen.Angefordert werden können der Gesetzentwurf (a), die beiden Richtlinien, die umgesetzt werden sollen (b) + (c) und die HIB-Pressemeldung (d).(HG)
HIB - Handelsabkommen zwischen der EU und Chile
2025/115/04
Wie 'Heute im Bundestag Nr.455' berichtete, hat die die Bundesregierung den 'Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13.Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits' vorgelegt.Das Abkommen soll ältere Assoziierungs- und Interims-Handelsabkommen ablösen. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens sollen rund 99,9 % der EU-Ausfuhren nach Chile von Zöllen befreit und Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden.Das Abkommen bestehe aus einem Handels- und Investitionsschutzteil sowie aus Komponenten der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Klima, Energie, Bildung, Wissenschaft, Verkehr und Arbeit.Mit Inkrafttreten würden die bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge der Mitgliedstaaten mit Chile einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet und ihre Wirksamkeit ersetzt und abgelöst.Für Deutschland würde das den Vertrag vom 21.Oktober 1991 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen betreffen.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
HIB zum Investitionsschutzabkommen mit Singapur
2025/115/05
Die Bundesregierung will ein EU-Investitionsschutzabkommens mit Singapur übernehmen, informiert 'Heute im Bundestag Nr.456'.Der entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang Oktober 2025 im Bundestag beraten werden.Das Investitionsabkommen soll das 2019 mit Singapur in Kraft getretene EU-Freihandelsabkommen ergänzen.Den Gesetzentwurf bitte anfordern.(HG)
HIB - Bauproduktengesetz soll geändert werden
2025/115/06
Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen, teilt 'Heute im Bundestag Nr.458' mit.Nach der Verordnung bestimmen die EU-Mitgliedstaaten, die Technische Bewertungsstellen benennen wollen, eine einzige benennende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Benennung Technischer Bewertungsstellen zuständig ist.Dies soll laut Entwurf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sein.Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) soll weiterhin die Aufgabe der Technischen Bewertungsstelle wahrnehmen.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
Einkaufsmanagerindex in China im September 2025 bei 49,8
2025/115/07
Wie 'german.cri.cn' berichtete, ist der Einkaufsmanagerindex in China im September 2025 gegenüber August 2025 um 0,4 Punkte gestiegen und beträgt damit 49,8.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Pepco ruft Keramik-Kindergeschirr zurück
2025/115/08
Pepco Deutschland ruft wegen zu hoher Bleiwerte die Kinder-Keramikprodukte PLU 620733 Keramikbecher 230 ml, Lizenz Paw Patrol KIDS; PLU 620734 Keramikschüssel 540 ml, Lizenz Paw Patrol KIDS und zurück.PLU 620736 Keramikteller 19 cm, Lizenz Paw Patrol KIDS.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
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