23.10.2025
2025/123Euractiv - EU-Parlament kippt Einigung zu vereinfachten Nachhaltigkeitsregeln
2025/123/01
Mit VFI-RS 2025/121/08 war über die Pläne des EU-Parlaments zur Entschlackung von EU-Ges [...] etzen berichtet worden.Einer Meldung von www.euroactiv.de nach, haben jetzt aber neun Stimmen bei der Abstimmung am gestrigen Abend (22.Oktober 2025) diese Pläne gekippt.Die Pressemitteilung bitte anfordern.(HG)
Endgültiger Antidumpingzoll für Fahrräder aus China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen eingeführt
2025/123/02
Nachdem die Kommission im August 2024 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China bekannt gemacht hatte (siehe VFI-RS 2024/092/01 a) hat sie jetzt mit Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, eingeführt.Betroffen sind Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden.Der Antidumpingzoll ist für das chinesische Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co.Ltd auf 19,2 % und für alle übrigen Unternehmen auf 48,5 % festgelegt worden.Ausgenommen davon sind in der Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen aus Indonesien, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha und den Philippinen.Die 34 Seiten umfassende Verordnung mit weiteren Details kann angefordert werden.(HG)
Endgültiger Antidumpingzoll auf Schrauben ohne Kopf aus China eingeführt
2025/123/03
Die Kommission hat mit Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Schrauben ohne Kopf (siehe VFI-RS 2025/069/02) und zur Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Schrauben ohne Kopf (siehe 2025/031/01) mit Ursprung in der VR China eingeführt.Der Antidumpingzoll ist festgelegt worden für drei namentlich genannte Unternehmen auf 54,7 % beziehungsweise 57,1 % beziehungsweise 72,3 %, auf sonstige im Anhang der Verordnung genannte mitarbeitende Unternehmen auf 59,8 % und für alle übrigen Unternehmen auf 72,3 %.Die 28-seitige Verordnung bitte anfordern.(HG)
Ergänzung zum Verordnungsvorschlag hinsichtlich des Aufschubs der Entwaldungsvorschriften nur für kleine Unternehmen
2025/123/04
Unter VFI-RS 2025/122/01 war über den Verordnungsvorschlag zum Aufschub der Entwaldungsvorschriften nur für kleine Unternehmen berichtet worden.Jetzt liegt auch die offizielle Pressemeldung der EU-Kommission vor, die angefordert werden kann.(HG)
Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine destabilisieren, geändert (Stand 23. Oktober 2025)
2025/123/05
Am 31.Juli 2014 war die Verordnung (EU) Nr.833/2014 und der Beschluss (GASP) 2014/512/GASP angenommen worden (zuletzt VFI-RS 2025/073/08).Mit Beschluss sind weitreichende Maßnahmen verhängt worden.Beschluss und Verordnung sind entsprechend geändert worden.Die Verordnung, Umfang 120 Seiten (a), und der Beschluss, Umfang 65 Seiten (b) können angefordert werden.(HG)
Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea unterliegen
2025/123/06
Eine Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss und der Verordnung (zuletzt VFI-RS 2024/136/03) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen, kann angefordert werden.(HG)
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung Oktober 2025
2025/123/07
Die Generalzolldirektion hat das aktuelle 'Handbuch Ausfuhrgenehmigungen Genehmigungscodierungen elektronische Abschreibung' veröffentlicht mit dem Ziel, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.Das 105 Seiten umfassende Handbuch liegt in Version 13.9 vor, spiegelt den Stand vom 8.Oktober 2025 wider und kann angefordert werden.(HG)
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