27.10.2025
2025/124Leitlinien bezüglich Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt hinsichtlich der 'Erweiterten Herstellerverantwortung'
2025/124/01
Mit Bekanntmachu [...] ng hat die Kommission Leitlinien zur Festlegung von Kriterien für die Kosten von Reinigungsaktionen zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt veröffentlicht.Dazu gehören Lebensmittelverpackungen, Tüten und Folienverpackungen, Getränkebehälter, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukte mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden.Die Bekanntmachung bitte anfordern.(HG)
Standpunkt für den Erlass der Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
2025/124/02
Die Kommission hat einen Standpunkt und eine entsprechende Begründung dazu hinsichtlich des Erlasses der Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik veröffentlicht.Zuletzt war eine Mitteilung zu diesem Thema veröffentlicht worden, siehe VFI-RS 2025/112/02.Diese Verordnung wird Verpflichtungen für die Handhabung von Kunststoffgranulat zur Vermeidung von Freisetzungen entlang der gesamten Lieferkette von Kunststoffgranulat enthalten.Über den Verordnungsvorschlag war mit VFI-RS 2023/111/04 informiert worden. Der 31 Seiten umfassende Standpunkt (a) und die zweiseitige Begründung zum Standpunkt (b) können angefordert werden.(HG)
Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Keramikfliesen aus China geändert
2025/124/03
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung hatte die Kommission im Februar 2024 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von glasierten und unglasierten keramischenFliesen, Boden- und Wandplatten sowie von glasierten und unglasierten keramischen Steinchen, Würfeln und ähnlichen Waren für Mosaike, auch auf Unterlage eingeführt.Jetzt ist in den Anhang der Verordnung mit der Liste der chinesischen mitarbeitenden Hersteller das Unternehmen Hebei Lingbiao Technology Development Co.,Ltd.mit dem Taric-Zusatzcode 89XH eingefügt worden.Die beiden Verordnungen können angefordert werden.(HG)
Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei nochmals berichtigt
2025/124/04
Die Durchführungsverordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei (zuletzt VFI-RS 2024/078/01) ist erneut berichtigt worden.In Artikel 1 Absatz 2 der der Verordnung ist der Eintrag 'Qua Granite ve Hayal Yapi Ürünleri San.Tic.A.S.; Bien Yapi Ürünleri San.Tic.A.S.' geändert worden in Qua Granite Hayal Yapi ve Ürünleri Sanayi Ticaret A.S.; Bien Yapi Ürünleri Sanayi Turizm ve Ticaret A.S.'.Die Änderung bitte anfordern.(HG)
Unionszulassung für das Biozidprodukt 'SANICALCO Q' geändert
2025/124/05
Die Unionszulassung für das Biozidprodukt 'SANICALCO Q' (zuletzt VFI-RS 2024/100/07) ist geändert worden.Die 15-seitige Änderungsverordnung bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine geändert (Stand 23. Oktober 2025)
2025/124/06
Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und am 15.Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/087/02).Jetzt hat die EU-Kommission weitere Restriktionen gegen Belarus verhängt.Zwei Verordnungen (a) + (b), zwei Beschlüsse (c) + (d) und drei Mitteilungen an die Betroffenen (e) + (f) + (g) bitte anfordern (HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Stand 23.10.2025)
2025/124/07
Der Rat hatte am 17.März 2014 die Verordnung (EU) Nr.269/2014 und den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.Die restriktiven Maßnahmen sind ausgeweitet worden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und eine Mitteilung an die Betroffenen (c) können angefordert werden.(HG)
Mitteilung an eine Person nach der Terrorverordnung
2025/124/08
An eine in den Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und des Beschlusses (GASP) 2025/1577 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführte Person kann angefordert werden.(HG)
BMUKN und UBA zu Erleichterungen für Importeure kleiner Warenmengen hinsichtlich der Vereinfachung zu CBAM
2025/124/09
Über die geänderte Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM-Verordnung) hinsichtlich der vereinfachten Handhabung war mit VFI-RS 2025/121/01 berichtet worden.Jetzt haben das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und das Umweltbundesamt (UBA) dazu eine vierseitige Pressemeldung veröffentlicht, die den Sachverhalt zusammenfasst.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 43/2025
2025/124/10
Mit Rapex-Rundschreiben 43/2025 vom 24.Oktober 2025 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 43 - 2025 unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.(HG)
Bitte melden Sie sich an
Um das Rundschreiben lesen zu können, müssen Sie Mitglied des VFI sein. Sie können sich hier mit ihrer E-Mail Adresse und Postleitzahl einloggen.
Sie sind noch kein Mitglied?
Jetzt Mitglied werden