13.11.2025
2025/133Euractiv - Abgeordnete stimmen für abgeschwächtes Lieferkettengesetz
2025/133/01
Unter der Überschrift 'Rechtsruck im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für abgeschwächtes Lief [...] erkettengesetz' informiert www.euractiv.de über die am 13.11.2025 erfolgte Abstimmung im EU-Parlament über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.Euroactiv fasst zusammen: 'Demnach müssen Unternehmen künftig erst dann über ihre Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt berichten, wenn sie mehr als 5.000 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro erzielen.In dem neuen, mit Stimmen aus der politischen Mitte und von rechts vereinbarten Kompromiss sollen künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro den EU-Nachhaltigkeitsvorgaben unterliegen.Zuvor war im gescheiterten Kompromiss vom vergangenen Monat vorgesehen, die Schwelle bereits bei 1.000 Beschäftigten anzusetzen.'Auf den Artikel wird verwiesen.(HG)
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur
2025/133/02
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur sind wie folgt geändert worden: Auf Seite 198 wird in der Erläuterung zu den KN-Unterpositionen '3907 61 00 und 3907 69 00' nach dem bestehenden Text folgender Absatz angefügt: 'Hierher gehören auch Copolymere aus Terephthalsäure, Ethylenglykol und einem oder mehreren anderen zweiwertigen Alkoholen, wie z.B.Cyclohexandimethanol oder Neopentylglycol, vorausgesetzt, dass die Monomereinheiten von Polyethylenterephthalat im Copolymer gewichtsmäßig vorherrschen.Polyestererzeugnisse, in denen die Monomereinheiten von Polyethylenterephthalat im Copolymer gewichtsmäßig nicht vorherrschen, sind als andere Polyester (Unterposition 3907 99) einzureihen.Die Unterlage bitte anfordern.(HG)
Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit berichtigt
2025/133/03
Die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (siehe VFI-RS 2024/076/01 a) ist auf zehn Seiten berichtigt worden.Die Berichtigung sollte angefordert werden.(HG)
Kosmetikverordnung berichtigt
2025/133/04
Am 11.November 2022 waren die Anhänge III und IV der Kosmetikverordnung geändert worden (siehe VFI-RS 2022/121/02).Jetzt ist in dem Anhang III auf Seite 36, Anhang, Nummer 1 die Anfügung des Eintrags 325 berichtigt worden.Die Berichtigung kann angefordert werden.(HG)
Einleitung eines Antisubventionsverfahrens für bestimmtes leichtgewichtiges Thermopapier aus China
2025/133/05
Mit Bekanntmachung hat die Kommission die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der VR China verkündet.Das Thermopapier wird derzeit in die KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (in erster Linie - wenn auch nicht ausschließlich - TARIC-Codes 4809 90 00 10, 4811 90 00 10, 4816 90 00 10 und 4823 90 85 20) eingereiht.Die elfseitige Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
Einleitung eines Antisubventionsverfahrens für Luftreifen aus Kautschuk für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge aus China
2025/133/06
Die Kommission hat die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger mit Ursprung in der VR China bekannt gemacht.Die Luftreifen werden derzeit in die KN-Codes 4011 10 00 und 4011 20 10 eingereiht.Die Bekanntmachung, 12 Seiten, bitte anfordern.(HG)
Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie HYPO-CHLOR Product Family
2025/133/07
Die Veltek Associates Inc.Europe hat vorbehaltlich der Einhaltung der in Anhang I der Verordnung festgelegten Bedingungen und gemäß der in Anhang II enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0028423-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung der Biozidproduktfamilie 'HYPO-CHLOR Product Family' vom 20.April 2023 bis zum 31.März 2033 erhalten Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
352. Änderung der Terrorismusverordnung
2025/133/08
Die Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, ist zum 352.Mal geändert worden.Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatte beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.Die Änderungsverordnung bitte anfordern.(HG)
AW-Prax - Transportbezogene Sicherheitsanforderungen im Warenverkehr
2025/133/09
Prof.Dr.Christoph Graf von Bernstorff, Bremen, hat sich in der AW-Prax 10/2025 unter Überschrift 'Transportbezogene Sicherheitsanforderungen im Warenverkehr - Reiche weite und Auslegung der Lieferbedingungen in den Incoterms 2020' mit den zu berücksichtigenden Aspekten der 'sicherheitsbezogenen Sicherheitsanforderungen' bei Vereinbarung von standardisierten Lieferbedingungen (Incoterms 2020) beschäftigt.Die dreiseitige Ausführung bitte anfordern.(HG)
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