16.12.2025
2025/152Ergänzungsverordnung zur Produktsicherheitsverordnung mit Vorschriften hinsichtlich Safety Gate berichtigt
2025/152/01
Am 13.Dezember 2024 hatte die EU-Kommission die Ergänzungsv [...] erordnung zur Produktsicherheitsverordnung (sieh VFI-RS 2024/136/02) mit Vorschriften für den Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate, den Betrieb des Systems, die in das System einzugebenden Informationen, die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus veröffentlicht.Diese Ergänzungsverordnung ist jetzt auf Seite 2, Erwägungsgrund 11 Satz 1 und Seite 12, Anhang II Abschnitt 3.8 einziger Absatz sowie Abschnitt 4 Überschrift und Abschnitt 4.1 einleitender Satz geändert worden.Die Berichtigung bitte anfordern.HG)
Sonderzoll für direkte an Verbraucher gesandte E-Commerce-Pakete ab Juli 2026
2025/152/02
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung des Sonderzolls für E-Commerce-Pakete ab Juli 2026 geeinigt, teilt die EU-Kommission mit.Damit soll die Lücke bis zur Einrichtung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 im Rahmen der EU-Zollreform schließen.Dann soll eine digitale Plattform die Kontrolle und Abwicklung übernehmen.Der vorübergehende Zollsatz von 3 Euro je Sendung gelte für Pakete, die aus Drittländern direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden.Die Maßnahme gelte unabhängig von den laufenden Verhandlungen über eine EU-Bearbeitungsgebühr für E-Commerce-Pakete.Während die Zollabgaben einen Wettbewerbsvorteil beseitigen würden, den die E-Commerce-Betreiber derzeit genießen, soll die Bearbeitungsgebühr die steigenden Kosten ausgleichen, die den Zollbehörden durch die Überwachung des sehr umfangreichen Paketverkehrs entstehen.Damit dürfte sich die Frage, ob auch Mustersendungen von dem Sonderzoll betroffen sind, erledigt haben.Denn betroffen von dieser Regelung sind nur direkt an Verbraucher gesandte E-Commerce-Pakete.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur geändert
2025/152/03
Die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ist im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur geändert worden.Die neunseitge Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
EU plant Änderung der Richtlinien über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
2025/152/04
Die EU-Kommission hat einen Standpunkt und eine Begründung für den Erlass der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung veröffentlicht.Beide Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
Beschluss betreffend Interimsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten geändert
2025/152/05
Der Beschluss (EU) 2020/2059 zum Interimsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten hinsichtlich des eingesetzten Handelsausschusses betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist wegen der Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern ist ergänzt worden.Der Beschluss (a) und der Ergänzungsbeschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
2025/152/06
Eine Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr.101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen (zuletzt VFI-RS 2025/126/05,) kann angefordert werden.(HG)
Großhandelsverkaufspreise in Deutschland im November 2025 zum Vorjahr um 1,5 % gestiegen
2025/152/07
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2025 um 1,5 % höher als im November 2024, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit (Oktober 2025 1,1 % / September 2025 1,2 %).Gegenüber Oktober 2025 seien die Großhandelspreise im November 2025 um 0,3 % gestiegen.Die ausführliche Meldung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnung 50/2025
2025/152/08
Mit Rapex-Rundschreiben 50/2025 vom 12.Dezember 2025 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 50 - 2025 unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.HG)
AW-Prax - Neues EU-Cybersicherheitsgesetz - Auswirkungen auf Unternehmen im Außenhandel
2025/152/09
Prof.Dr.Christoph Graf von Bernstorff, Bremen, schreibt in der AW-Prax 12/2025 unter der Überschrift 'Neues EU-Cybersicherheitsgesetz - Auswirkungen auf Unternehmen im Außenhandel' einleitend: 'Seit dem 25.7.2025 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohen gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union vor; die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht steht unmittelbar bevor.Damit stehen auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Export und Import tätig sind, vor neuen Herausforderungen; sofortige bußgeldbewehrte Compliance droht .Auch wenn die meisten KMU formal nicht unter das Gesetz fallen, werden sie faktisch eingebunden: durch vertragliche Sicherheitsklauseln, Audits oder verpflichtende Zertifizierungen Auch KMU, die nicht zur direkten Zielgruppe von NIS-2 zählen, geraten also unter Druck, wenn sie als Schwachstelle in der Lieferkette identifiziert werden und ihre größeren Geschäftspartner von NIS-2-Regelungen betroffen sind '. Die Veröffentlichung (drei Seiten) bitte anfordern.(HG)
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