13.07.2021

2021/091

Sorgfaltspflichtengesetz – Update am 28.07.2021

2021/091/01

Der Bundestag hat es verabschiedet – das Gesetz wird nun zum 1.Januar 2023 in Kraft treten.Die verpflichteten Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern machen sich auf den Weg, ein Managementsystem nach den Vorgaben der Global Reporting …

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08.07.2021

2021/088

Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geändert

2021/088/01

Mit Beschluss hat die Kommission die Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geändert.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)

Anhänge II und III der Kosmetikverordnung geändert

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30.06.2021

2021/085

Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und Handelsschutzmaßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1. Januar 2021

2021/085/01

Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung über die Anwendung der Handelsschutzvorschriften und -maßnahmen der Europäischen Union in Nordirland ab dem 1.Januar …

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29.06.2021

2021/084

Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren geändert

2021/084/01

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei …

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22.06.2021

2021/079

Beschluss über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen geändert

2021/079/01

Der Beschluss über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (siehe VFI-RS 2019/148/01) ist für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte …

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17.06.2021

2021/077

Kosmetikverordnung erneut berichtigt

2021/077/01

Mit Verordnung war im Mai 2021 (siehe VFI-RS 2021/067/04) die Kosmetikverordnung geändert und berichtigt worden.Jetzt ist im Amtsblatt eine erneute Berichtigung der Anhänge II, III, IV und VI der Verordnung veröffentlicht worden.Die vierseitige Berichtigung bitte anfordern.(HG)…

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15.06.2021

2021/075

Einreihung einer Ware ähnlich einer Luftmatratze in die Kombinierte Nomenklatur

2021/075/01

Mit Verordnung ist eine ovale Ware mit einer Länge von etwa 180 cm und einer Breite von etwa 95 cm an der breitesten Stelle eingereiht worden in den KN-Code …

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09.06.2021

2021/073

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

2021/073/01

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt, teilte ‚Heute im Bundestag Nr.766‘ soeben mit: ‚Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU …

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04.06.2021

2021/071

Spielzeugrichtlinie wird in Bezug auf Anilin in Spielzeugen geändert

2021/071/01

Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug angenommen.Ziel sei es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen.Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug …

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28.05.2021

2021/067

Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz abgebrochen

2021/067/01

Der Schweizer Bundesrat hatte am 26.Mai 2021 beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgebrochen.Die EU-Kommission hat diese Entscheidung …

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