01.11.2023
2023/116Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
2023/116/01
Die Kommission hat die 56 Seiten umfassende Verordnung über den Schut [...] z geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht.Der Anwendungsbereich des Schutzes geografischer Angaben, der bisher für Weine und Spirituosen sowie Agrarerzeugnisse und Lebensmittel galt, ist damit ausgeweitet worden auf eine Vielzahl handwerklicher und industrieller Erzeugnisse, wie Natursteine, Holzwaren, Schmuck, Textilien, Spitze, Schneidwaren, Glas, Porzellan sowie Häute und Felle.Für den Schutz des Namens des Erzeugnisses sind drei Anforderungen vorgesehen a) Das Erzeugnis stammt aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land, b) eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses sind im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, undc) wenigstens einer der Produktionsschritte des Erzeugnisses erfolgt in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Rechtsverbindlichkeit der Verordnung zur Ergänzung der Richtline über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften von Funkanlagen unter anderem verschoben
2023/116/02
Mit Verordnung war die Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt ergänzt worden.Die Verordnung legte unter anderem fest, dass Funkanlagen für die Kinderbetreuung oder tragbare Funkanlagen, die selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, als mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten.Implantate, die beispielsweise nicht als tragbare Funkanlagen gelten, da sie weder am Körper noch an der Kleidung getragen, festgeschnallt oder befestigt werden, sollten nicht als Funkanlagen gelten.Implantate sollten jedoch als mit dem Internetverbundene Funkanlagen gelten, wenn sie selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren.Die Gültigkeit der Verordnung ist vom 1.August 2024 auf den 1.August 2025 verschoben worden.Die Verordnung in Artikel 1 Absatz 2 einen neuen Einleitungssatz bekommen.Beide Verordnungen können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma verlängert und geändert
2023/116/03
Der Rat hatte am 2.Mai 2013 die Verordnung EU) Nr.401/2013 erlassen und am 22.April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/082/04).Der Eintrag 84 in Abschnitt A und Eintrag 17 in Abschnitt B in Anhang IV der Verordnung und im Anhang des Beschlusses ist geändert und verlängert worden bis zum 30.April 2024.Außerdem ist ein weiterer Eintrag in den Anhängen geändert worden.Angefordert werden können Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d).(HG)
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegt
2023/116/04
Die Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegt (zuletzt VFI-RS 2023/113/06) kann angefordert werden.(HG)
Mitteilungen an die betroffenen Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
2023/116/05
Eine Mitteilung an die betroffenen Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen (siehe VFI-RS 2023/098/03) kann angefordert werden.(HG)
Leitzins unverändert
2023/116/06
Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am 26.Oktober 2023 unter anderem mitteilte, beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität auf 4,50 %, 4,75 % beziehungsweise 4,00 % zu belassen.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Einzelhandelsumsatz in Deutschland im September 2023 zum Vorjahr um real 4,3 % gesunken
2023/116/07
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im August 2023.Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 habe der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 4,3 % und nominal 0,6 % verzeichnet.Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Importpreise in Deutschland im Oktober 2023 zum Vorjahr um 4,1 % gesunken
2023/116/08
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat habe im August 2023 bei -16,4 % und im Juli 2023 bei -13,2 % gelegen.Ausschlaggebend für die starken Rückgänge sei vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine gewesen.Gegenüber dem Vormonat August 2023 seien die Importpreise im September 2023 um 1,6 % gestiegen.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2023 zum Vorjahr bei voraussichtlich 3,8 %
2023/116/09
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wird die Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2023 voraussichtlich 3,8 % betragen, dem niedrigsten Stand seit August 2021 (ebenfalls 3,8 %).Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.Gegenüber September 2023 bleiben die Verbraucherpreise voraussichtlich unverändert.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal 2023 zum Vorquartal um 0,1 % gesunken
2023/116/10
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte mit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im III.Quartal 2023 gegenüber dem II.Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt leicht um 0,1 % gesunken ist.Im II.Quartal 2023 sei die Wirtschaftsleistung noch geringfügig gewachsen mit revidiert 0,1 %, im I.Quartal 2023 habe sie stagniert (revidiert).Insbesondere hätten die privaten Konsumausgaben abgenommen.Positive Impulse seien dagegen von den Ausrüstungsinvestitionen gekommen.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Petzl veröffentlicht Sicherheitshinweis für Sicherungsgurte
2023/116/11
Das Unternehmen Petzl führt für verschiedene Sicherungsgurte Inspektionen durch.Details sind der Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
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