02.03.2021
2021/029Lieferkettengesetz - der abgestimmte Referentenentwurf liegt vor
2021/029/01
Gestern hatten die Landesvertretungen und die Verbände Gelegenheit, Stellung zu beziehen zu dem zwisch [...] en den drei Ministerien BMAS, BMZ und BMWi abgestimmten Entwurf zum Lieferkettengesetz.Einiges wurde sichtbar entschärft, bei anderen müssen wir noch sortieren. Wir werden unsere Anmerkungen einbringen und die Handelskammer Hamburg wird dies dann an die Senatskanzlei in Hamburg und die IHK Nord weiterleiten.Zudem wollen wir die Hamburger Bundestagsabgeordneten mit unserer Sicht zum Lieferkettengesetz versorgen.Diese Möglichkeit wollen wir auch Ihnen - unseren Mitgliedern anbieten.Sobald also unsere abgestimmte Stellungnahme für den Versand bereit liegt, kann sie nach Süddeutschland, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf und Bremen versandt werden.In den Bundesrat kommt dieses nicht zustimmungspflichtige Gesetz am 26.März und dann in den Bundestag im April oder Mai.Es geht also weiter.Bitte melden Sie sich kurz, wenn wir Ihnen die Stellungnahme zusenden sollen, die aktuell noch nicht verfügbar ist.(MA)
Webinar am 11. März 2021 Lieferkettengesetz und SocialFAir2022' und Produktsicherheit'
2021/029/02
' Gemeinsam mit take-e-way GmbH veranstaltet Ihr Verband, die German Importers, ein Webinar, um über die neuesten Entwicklungen im Bereich Produktsicherheit, SocialFair2022 und Lieferkettengesetz zu berichten und mit Ihnen zu diskutieren.Tagesordnung und weitere Inhalte folgen.Sie können sich schon heute anmelden.(MA)
Verordnung über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren berichtigt
2021/029/03
Mit VFI-RS 2020/163/04 war über die Verordnung über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren berichtet worden, die sich auf die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) bezieht.Die Verordnung ist jetzt berichtigt worden. Seite 3, Artikel 5 Absatz 4 - Anstatt: '(4) Auf Antrag der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten erstatten die nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten alle Zölle für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zwischen dem 1.August 2020 und dem 18.Dezember 2020, die gegenüber den gemäß dieser Verordnung geltenden Zöllen zu viel gezahlt wurden.'muss es heißen:'(4) Auf Antrag der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten erstatten die nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten alle Zölle für Einfuhren zwischen dem 1.August 2020 und dem 18.Dezember 2020, die gegenüber den gemäß dieser Verordnung geltenden Zöllen zu viel gezahlt wurden.'Die Berichtigung kann angefordert werden.(HG)
318. Änderung der Terrorverordnung
2021/029/04
Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, ist zum 318.Mal geändert worden.Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hat beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.Anhang I der Verordnung (EG) Nr.881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus verlängert und geändert
2021/029/05
Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr.765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen beziehungsweise am 15.Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen (zuletzt VFI-RS 2020/164/03).Geändert wurden der Titel des Beschlusses und die Begründungen für neun natürliche Personen und drei juristische Personen, die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Beschluss aufgeführt sind.Der Beschluss gilt jetzt bis zum 28.Februar 2022.Anhang I der Verordnung und der Anhang des Beschlusses werden analog der vorliegenden Unterlagen geändert.Verordnung (a), Beschluss (b) sowie zwei Mitteilungen an die von den Maßnahmen betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Änderung des Elektrogerätegesetzes auf den Weg gebracht
2021/029/06
Um die Sammelquote von Elektro- und Elektronikgeräten zu erhöhen, soll das 2015 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert werden, teilt 'Heute im Bundestag Nr.252' mit.Die Sammelquote von 43,1 % (2018) liege weit unter der von der EU vorgegebenen Quote von 65 %, schreibt die Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.Der Entwurf sehe vor, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten. Außerdem soll es Herstellern aus Ländern außerhalb der EU erschwert werden, als Trittbrettfahrer ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen.Der Bundesrat einige Änderungen vorgeschlagen.So sollen ab dem Jahr 2023 jährlich zehn Massenprozent der erfassten Elektro- und Elektronikgeräte in die Wiederverwendung gebracht werden.Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten
2021/029/07
Nach der Corona bedingten Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26.Mai 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MDPD) vorgelegt, der angefordert werden kann.Damit würden Anpassungen im MPDG und weiteren Gesetzen vorgenommen, die infolge der Verschiebung notwendig seien.Das Gesetz diene der Anpassung an EU-Verordnungen mit dem Ziel eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten.Die EU-Verordnung zu Medizinprodukten soll im Mai 2021 in Kraft treten, die EU-Verordnung zu in-vitro Diagnostika im Mai 2022.Die jetzt geplanten Änderungen betreffen unter anderem Übergangsvorschriften, Meldepflichten des Prüfers oder Hauptprüfers an den Sponsor einer klinischen Prüfung, Verfahrungsregelungen für die Risikobewertung von Medizinprodukten, die Eigentum des Patienten sind und eine Regelung der zuständigen Marktüberwachungsbehörde für über das Internet angebotene Produkte.(HG)
ATLAS - Übergreifend - Umstellung auf das Release ATLAS 9.1.1 / AES 3.0
2021/029/08
Das InformationsTechnikZentrum Bund hat ergänzend zur ATLAS-Teilnehmerinformation zur Umstellung auf das Release ATLAS 9.1.1 / AES 3.0 (siehe VFI-RS 2021/024/08) zur Dauer der Umstellungszeiträume eine Information veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
Einzelhandelsumsatz in Deutschland im Januar 2021 um 4,5 % niedriger als im Vormonat
2021/029/09
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 4,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,9 % weniger umgesetzt als im Dezember 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Dieser Rückgang lasse sich mit dem anhaltenden Corona-Lockdown erklären, der eine Schließung vieler Einzelhandelsgeschäfte seit dem 16.Dezember 2020 bedeute.Ausführlicheres ist der Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im Februar 2021 wahrscheinlich bei 1,3 %
2021/029/10
Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat wird im Februar 2021 voraussichtlich 1,3 % betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen mit.Gegenüber Januar 2021 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,7 %.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Flying Tiger ruft Spielzeug-Holz-Transporter zurück
2021/029/11
Das Unternehmen Flying Tiger ruft den Spielzeug-Holz-Transporter mit Anhänger und Autos, Produktnummer 3019330, der zwischen November 2019 und Dezember 2020 verkauft wurde, zurück, da sich die Die Deichsel am grünen LKW lösen kann.Das sich lösende Kleinteil könne eine Erstickungsgefahr für kleine Kinder darstellen.Rückrufmeldung bitte anfordern.(HG)
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