03.03.2021
2021/030Webinar 'Lieferkettengesetz und SocialFAir2022' und Produktsicherheit' auf 14. April 2021 verschoben
2021/030/01
Das mit VFI-Rundschreiben 2021/029/02 für den 11.März 2021 angekà [...] ¼ndigte Webinar 'Lieferkettengesetz und SocialFAir2022' und Produktsicherheit' wird aus organisatorischen Gründen auf den 14.April 2021 verschoben.Wir bitten um Verständnis.(HG)
Ãœber deutsches Lieferkettengesetz soll heute entschieden werden
2021/030/02
Über das von Deutschland geplante Lieferkettengesetz soll nun schon am 4.März 2021 im Kabinett der Bundesregierung entschieden werden, schreiben Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers in der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' vom 3.März 2021 unter der Überschrift 'Millionenbußen drohen': 'Das Lieferkettengesetz kommt mit wachsweichen Vorgaben und harten Sanktionsdrohungen.Nicht nur das empört die Wirtschaft.'Die ursprüngliche Kabinettsberatung sei vom 17.März 2021 vorverlegt worden, '…um weiteren Reibereien in der Regierung entgegenzuwirken'. Die Vorlage, die der Geschäftsstelle vorliegt, kombiniert einerseits Bestimmungen von Sozial-, Umwelt- und Menschenrechten - auslegungsfähig und weich - und begründet damit Sorgfaltspflichten - wie ein machbares und angemessenes Risikomanagement, aber keine Erfolgspflicht bei der Umsetzung.Andererseits drohen Bußgelder bis zur Höhe von 2 % des Umsatzes, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Unternehmen sein Risikomanagement nicht im angemessenen Umfang aufgebaut hat und die Art der Abhilfemaßnahmen im Sinne der Vorgaben stimmig ist.EU-Justizkommissar Reynders lobt Deutschland für die anstehende Entscheidung und erhofft sich Rückenwind für ein entsprechendes EU-Gesetz, schreibt die FAZ ebenfalls am 3.März 2021.Danach soll das EU-Gesetz weiter in die Lieferkette gehen.Und betroffen sollen nicht nur in der EU ansässige Unternehmen sein, sondern alle, die ihre Produkte im Binnenmarkt vertreiben.Außerdem soll die Schwelle von 1.000 Mitarbeitern pro Unternehmen, die in Deutschland ab 2024 angedacht ist, abgesenkt werden.Geplant sei das EU-Gesetz ab 2024.'Deutschland müsste seine Regeln nach einer Verabschiedung der Kommissionsvorschläge gegebenenfalls anpassen.'Auf beide Artikel wird verwiesen.(HG)
Beschluss über harmonisierten Normen für Maschinen geändert
2021/030/03
Der Durchführungsbeschluss (VFI-RS 2020/049/01) mit Fundstellen harmonisierter Normen, aus denen sich eine Konformitätsvermutung mit den entsprechenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie ergibt, ist geändert worden.Betroffen sind unter anderem elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge.Der neunseitige Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
2021/030/04
Gestützt auf die Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (siehe VFI-RS 2020/156/05) sind angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vier Personen in die in Anhang I der Verordnung und den Anhang des Beschlusses enthaltenen Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen worden.Die beiden Anhänge werden analog der vorliegenden Unterlagen geändert.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Ablaufdatum der Genehmigung zur Verwendung von Propiconazol der Produktart 8 verschoben
2021/030/05
Mit Beschluss ist das Ablaufdatum der Genehmigung von Propiconazol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 auf den 31.Dezember 2022 verschoben worden.Zur Produktart 8 gehören Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen, Insekten einbegriffen.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Genehmigung von Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5
2021/030/06
Die Kommission hat die Verordnung zur Genehmigung von Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 - Desinfektionsmittel, 3 - Hygiene im Veterinärbereich, 4 - Lebens- und Futtermittelbereich und 5 - Trinkwasser veröffentlicht.Verordnung bitte anfordern.(HG)
Genehmigung von Carbendazim als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10
2021/030/07
Die Kommission hat die Verordnung zur Genehmigung von Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 - Beschichtungsschutzmittel Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung oder Algenwachstum zwecks Erhaltung der ursprünglichen Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben, Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden, Papieren und künstlerischen Werken - und 10 - Schutzmittel für Baumaterialien Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien außer Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen.veröffentlicht.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
EU veröffentlicht Jahresbericht 2020 zum Safety Gate, dem Rapex-Schnellwarnsystem
2021/030/08
Wie die Europäische Kommission mitteilte, hat sie den Jahresbericht 2020 über das 'Safety Gate' veröffentlicht, bei dem es sich um das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte handelt und das dazu beiträgt, gefährliche Non-Food-Produkte vom Markt zu nehmen.Danach nimmt die Zahl der aufgrund einer Warnmeldung ergriffenen behördlichen Maßnahmen von Jahr zu Jahr zu, in 2020 zu 2019 von 4.477 auf den neuen Höchststand von 5.377.9 % der 2020 registrierten Warnmeldungen habe Produkte im Zusammenhang mit COVID-19 betroffen.Dem Bericht zufolge sei Spielzeug die Produktkategorie mit den meisten Warnmeldungen gewesen (27 %), gefolgt von Kraftfahrzeugen (21 %) sowie Elektrogeräten und -zubehör (10 %).Pressemeldung (a), Bericht (b) und ein zusammenfassendes Faltblatt (c) können angefordert werden.(HG)
Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS
2021/030/09.
Die Generalzolldirektion hat die 179 Seiten umfassende Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS, Stand März 2021, veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
Deutsche Exporte in die USA stärker als die nach China in Corona-Krise betroffen
2021/030/10
Die Vereinigten Staaten und die VR China waren im Jahr 2020 die wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Nach vorläufigen Ergebnissen seien von Deutschland Waren im Wert von 103,8 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten und Waren im Wert von 95,9 Milliarden Euro nach China exportiert worden.Während Exporte nach China im Jahr 2020 mit einem Rückgang von 0,1 % nahezu auf dem Vorjahresniveau geblieben seien, hätten die Exporte in die Vereinigten Staaten mit 12,5 % stark abgenommen.Ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
30 % weniger Exporte im Januar 2021 zum Vorjahr im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwartet
2021/030/11
Für Januar 2021 werden nach ersten vorläufigen Daten für die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich starke Rückgänge gegenüber dem Vorjahresmonat erwartet, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis).Nach vorläufigen Berechnungen seien diese um rund 30 % gegenüber Januar 2020 gesunken.Damit seien laut einer Hochrechnung die Exporte in das Vereinigte Königreich nach dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 auch im Januar 2021 durch die Auswirkungen des vollzogenen Brexits weiter rückläufig.Die ausführliche Meldung bitte anfordern.
Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
2021/030/12
Die Bundesregierung informiert in einer 36 Seiten umfassenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion über die Corona-Hilfsprogramme unter anderem für Unternehmen, informierte 'Heute im Bundestag Nr.261'.Die Unterlage kann angefordert werden.(HG)
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