03.07.2023
2023/074Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft getreten
2023/074/01
Die Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Wa [...] ldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union ist in Kraft getreten.Damit haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen.Die Verordnung erlegt allen betroffenen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie unter anderem Holz sowie daraus hergestellte Produkte in der EU in Verkehr bringen.Dazu gehören auch Bilderrahmen, Kisten, Fässer und Werkzeuge und anderes.Marktteilnehmer und Händler müssen nachweisen, dass die Erzeugnisse sowohl entwaldungsfrei (also auf Flächen erzeugt, die nicht nach dem 31.Dezember 2020 entwaldet wurden), als auch legal (im Einklang mit allen im Erzeugerland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften) sind.Nach der Verordnung müssen die Unternehmen genaue geografische Informationen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen erheben, auf denen die von ihnen bezogenen Erzeugnisse erzeugt wurden, damit diese auf Einhaltung der Vorschriften überprüft werden können.Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften zu wirksamen und abschreckenden Sanktionen führt.Die Liste der erfassten Rohstoffe wird regelmäßig überprüft und aktualisiert, wobei neue Daten wie sich verändernde Entwaldungsmuster berücksichtigt werden.Die Verordnung (a) und die Pressemeldung (b) können angefordert werden.(HG)
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmtes leichtgewichtiges Thermopapier aus Korea infolge einer Auslaufüberprüfung
2023/074/02
Die Kommission hat mit Verordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier eingeführt.Betroffen ist Thermopapier mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger, in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr (im Folgenden 'Jumbo-Rollen'), mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung auf einer oder beiden Seiten; und mit oder ohne Deckschicht, derzeit eingereiht unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00und ex 4823 90 85 mit Ursprung in der Republik Korea.Der endgültige Antidumpingzoll ist festgelegt worden auf den festen Betrag von 103,16 Euro pro Tonne Nettogewicht.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - BAFA-Veröffentlichungen für KMUs
2023/074/03
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Fragen-Antworten-Katalog und eine weitere Unterlage mit kompakten Hinweisen zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht.Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten.Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen - jedenfalls aktuell - die gesetzlichen Sorgfaltspflichten (noch) nicht erfüllen. Ein KMU kann aber trotzdem mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen, wenn es einem anderen Unternehmen, das den LkSG-Pflichten unterliegt, Dienste leistet oder Produkte zuliefert.In dem Fall ist das KMU nach dem LkSG unmittelbarer Zulieferer des verpflichteten Unternehmens.Dann muss das verpflichtete Unternehmen seine unmittelbaren Zulieferer in seine konkrete Risikoanalyse und gegebenenfalls in Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie in die Einrichtung seines Beschwerdeverfahrens einbeziehen.Der Fragen-Antworten-Katalog und die Zusammenfassung der Handreichung 'Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern' sollen für KMUs in diesen Fällen hilfreich sein.Folgen soll eine Handreichung mit Praxisbeispielen und weiterführenden Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern.Die beiden Veröffentlichungen können angefordert werden.(HG)
DIN - Norm-Entwurf DIN EN 1888-3 'Kinderwagen für sportliche Aktivitäten' veröffentlicht
2023/074/04
Wie das DIN-Institut mitteilte, ist der Norm-Entwurf DIN EN 1888-3 'Kinderwagen für sportliche Aktivitäten' veröffentlicht worden.Da festgestellt worden war, dass es üblich ist, normale Kinderwagen mit Joggen und Skaten zu verbinden, hatte die europäische Arbeitsgruppe CEN/TC 252/WG 3 'Wheeled transportation' im November 2014 beschlossen, die DIN EN 1888 'Kinderwagen' in mehrere Teile aufzuteilen, um geeignete Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren zu erarbeiten und somit sicherere Bedingungen für das Joggen oder Skaten zu gewährleisten.Die Pressemeldung mit Details kann angefordert werden.(HG)
Jährliche Inflation im Euroraum Im Juni 2023 voraussichtlich auf 5,5 % gesunken
2023/074/05
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, mitteilte, wird die jährliche Inflation im Euroraum im Juni 2023 wird auf 5,5 % geschätzt gegenüber 6,1 % im Mai 2023.Eurostat gibt den voraussichtlichen Wert für die Inflationsrate in Deutschland mit 6,8 % an, das Statistische Bundesamt hatte am 29.Juni 2023 die deutsche Inflationsrate mit 6,4 % beziffert.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Einzelhandelsumsatz im Mai 2023 in Deutschland um 2,8 % voraussichtlich zum Vorjahr gestiegen
2023/074/06
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Mai 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,5 % mehr umgesetzt als im April 2023.Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 habe der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 3,6 % und ein nominales Umsatzplus von 2,8 % erreicht.Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegele das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.Die ausführlichen Ergebnisse sind der Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
GfK - Deutliches Umsatzplus im EU-Einzelhandel aufgrund steigender Preise
2023/074/07
Der Einzelhandel in den 27 EU-Staaten konnte auch 2022 seinen Umsatz deutlich steigern, schreibt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nach der neuen Studie zum Einzelhandel.So seien im Jahr 2022 rund 2,83 Billionen Euro in den Einzelhandel geflossen, was einem Umsatzplus von 6,5 % entspricht.Die höchsten Zugewinne verzeichneten die osteuropäischen Staaten, allesamt mitWachstumsraten von über 9 %.Mit 23 % liege die Slowakei dabei deutlich auf dem ersten Platz.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 26 - 2023'
2023/074/08
Mit Rapex-Rundschreiben 26/2023 vom 30.Juni 2023 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 26 - 2023' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
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