04.01.2021
2021/001Verordnung zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren geändert
2021/001/01
Um eine ausreichende und kontinuierliche Ve [...] rsorgung unter anderem mit gewerblichen Waren, die in der Union nicht verfügbar sind, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr.1387/2013 die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für diese Waren ausgesetzt (zuletzt VFI-RS 2020/086/04).Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.Die Verordnung mit den für seit 1.Januar 2021 geltenden Maßnahmen kann angefordert werden.(HG)
Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren geändert
2021/001/02
Am 17.Dezember 2013 war die Verordnung (EU) Nr.1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren erlassen worden, damit der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann (zuletzt VFI-RS 2020/086/05).Diese Verordnung war zuletzt mit Wirkung vom 1.Juli 2020 geändert worden.Die Verordnung, die seit dem 1.Januar 2021 gilt, sieht unter anderem Zollkontingente für Waren der KN-Codes ex 5208 12 16, ex 5208 12 96, ex 5505 10 10, ex 5906 99 90, ex 7019 12 00 und ex 7019 52 00, ex 7409 11 00 und ex 8302 49 00 und andere vor.Verordnung bitte angefordern.(HG)
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man
2021/001/03
Die Kommission hat die Verordnung bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Beschluss im Zusammenhang mit dem Brexit über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht
2021/001/04
Im Amtsblatt ist der Beschuss des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königrechts Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingerichteten gemeinsamen Ausschusses über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, veröffentlicht worden.Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Bezug auf: a) die Bedingungen für die Annahme, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird, b) die Kriterien für die Annahme, dass bei einer Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Einreihung einer Tasche in die Kombinierte Nomenklatur
2021/001/05
Mit Verordnung ist eine rechteckige Tasche, bestehend aus einem Körper aus geformtem Silikonelastomer, eingereiht worden in den KN-Code 3926 90 97.Die Tasche hat ungefähr die Abmessungen 16,5 cm × 10 cm × 2,5 cm und verfügt über eine Trageschlaufe aus dem gleichen Material sowie ein Verschlusssystem (Reißverschluss).Die Ware wird in einem einzigen Schritt hergestellt, mit integrierten Teilen (Trageschleife und Reißverschluss), und weist keine Innenausstattung auf.Die Ware dient zum Transport und zum Schutz von kleinen Gegenständen.Die Unterlage mit drei Abbildungen bitte anfordern.HG)
Genehmigung über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU
2021/001/06
Der Beschluss über die Genehmigung der Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union ist veröffentlicht worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Feiertage 2021 der EU-Mitgliedstaaten
2021/001/07
Im Amtsblatt ist eine Aufstellung mit den Feiertagen der Mitgliedstaaten im Jahr 2021 der Europäischen Union veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
Bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak geändert
2021/001/08
Die Kommission hat die Änderungsverordnung über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (zuletzt VFI-RS 2011/025/05) veröffentlicht.Am 16.Dezember 2020 hat der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates beschlossen, eine Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.Anhang III der Verordnung wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, die angefordert werden kann, geändert.(HG)
EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen
2021/001/09
Die EU und China haben am 30.Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen, teilte die EU-Kommission mit.China verpflichte sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen.EU-Unternehmen würden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt.Subventionen würden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden.Zudem hätte sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen.Dies umfasse auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.Pressemeldung (a), Infoblatt (b) und Memo (c) bitte anfordern.(HG)
China soll Regeln bei Seidenstraßen-Initiative einhalten
2021/001/10
Der Bundesregierung ist daran gelegen, dass bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative ('Belt and Road Initiative', BRI) durch China die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen und bei Projekten in der Europäischen Union die geltenden EU-Gesetze und Standards eingehalten werden, teilte 'Heute im Bundestag Nr.3' vom 04.01.2021 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.Außerdem müssten im Rahmen der BRI auch internationale Standards eingehalten werden.Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort (b) können angefordert werden.(HG)
Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll
2021/001/11
Ab 1.Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU, teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (UBA) mit.Künftig dürften unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden.Bei diesen Abfällen sei das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen.Es dürften nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht recyceln lassen, unter strenger Kontrolle gehandelt werden.Auch die Regelungen für Exporte in OECD-Staaten und Importe von dort seien von der EU-Kommission verschärft worden.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
UBA - Leitfaden zur umweltgerechten Beschaffung von Polstermöbeln
2021/001/12
Polstermöbel können bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung Umweltbelastungen verursachen, schreibt das Umweltbundesamt (UBA).Die vom UBA empfohlenen Kriterien für Ausschreibungen bezögen sich daher auf den gesamten Lebensweg von Polstermöbeln und beträfen die Herstellung und die dabei eingesetzten Werkstoffe und Materialien, die Nutzungsphase sowie die Entsorgung von gebrauchten Polstermöbeln und von Verpackungsmaterial für den Transport von neuen Möbeln.Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel und kann angefordert werden.(HG)
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