04.03.2022
2022/028EU will Spielzeugrichtlinie überarbeiten
2022/028/01
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit veröff [...] entlicht.Alle Interessierten sind eingeladen, bis 25.Mai 2022 ihre Meinung zu äußern und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit Kinder besser schützen können und wie sichergestellt werden kann, dass im Binnenmarkt verkauftes Spielzeug sicher ist.Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden.Die Initiative stützt sich auf die Chemikalienstrategie und es soll sichergestellt werden, dass die Sicherheitsvorschriften für Spielzeug für das digitale Zeitalter geeignet sind.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG),
Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit im Abkommen EU - USA
2022/028/02
Mit Beschluss hat der mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA über die gegenseitige Anerkennung eingesetzte Ausschuss ein dänisches Unternehmen in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte 'Zugang der EG zum US-Markt' in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
2022/028/06
Der Rat hatte am 18.Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr.765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen beziehungsweise am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen (zuletzt VFI-RS 2022/025/05).Die restriktiven Maßnahmen sind geändert worden und haben unter anderem einen neuen Titel erhalten, nämlich 'Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine'.Außerdem sind die Beschränkungen des Handels mit Gütern und Technologien verschärft und finanzielle Maßnahmen ergriffen worden.Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
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