04.12.2020
2020/155Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium aus China eingeleitet
2020/155/01
Die Einleitung [...] eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der VR China ist bekannt gemacht worden. Betroffen von dem Verfahren sind zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht werden. Ausgenommen sind bestimmte Haushaltsfolien. Die Bekanntmachung mit Details kann angefordert werden. (HG)
Artikel 7 und 8 der Verordnung zur Festlegung einheitlicher Bedingungen in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen geändert
2020/155/02
Die Kommission hat die Artikel 7 und 8 der Verordnung zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (siehe VFI-RS 2019/153/08) geändert. In Artikel 7 ist die Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, zu den unter anderem auch Verpackungsmaterial aus Holz gehört, deren Einfuhren in das Gebiet der Union verboten ist, festgelegt. In Artikel 8 ist die Liste mit den aus dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihre Verbringung innerhalb des Gebiets der Union festgelegt. In Artikel 7 ist ein neuer Absatz und in Artikel 8 sind zwei Unterabsätze angefügt worden. Die Veröffentlichung kann angefordert werden. (HG)
Anhang des Beschlusses mit Einreihungsavisen, zolltariflichen Einreihungen, Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und anderem neu gefasst und ergänzt
2020/155/03
Der Anhang und die Ergänzung des Anhang des Beschlusses hinsichtlich der geplanten Annahme von Einreihungsavisen, Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung, Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems sowie von Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System des zu vertretenden Standpunktes (siehe VFI-RS 2020/128/02 + 2020/134/03) sind neu gefasst worden. Die beiden Veröffentlichungen können angefordert werden. (HG)
Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
2020/155/04
Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Sicherstellung des Bestehens eines Verfahrens für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Festlegung angemessener Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Klagemissbrauch. Nach der Richtlinie kann in Zukunft eine qualifizierte Einrichtung, zu denen auch Verbraucherorganisationen gehören, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um eine Entschädigung, einen Ersatz, eine Reparatur oder ähnliches zu erwirken. Allerdings können EU-Verbandsklagen nicht wie z. B. in den Vereinigten Staaten von Anwaltskanzleien angestrengt werden. Die Richtlinie tritt am 24. Dezember 2020 in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis Januar 2023 umgesetzt werden. Die Richtlinie kann angefordert werden. (HG)
Feiertage 2020 und 2021 in den EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organen
2020/155/05
Die EU-Kommission hat zwei Übersichten der Feiertage in den Jahren 2020 und 2021 für die EWR-/EFTA-Staaten und die EWR-Organe veröffentlicht, die angefordert werden können. (HG)
Umsetzung der Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken in deutsches Recht
2020/155/06
Die Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken war im November 2019 veröffentlicht worden (VFI-RS 2019/158/03). Die europäischen Unternehmensstatistiken umfassen die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Leistungsfähigkeit der statistischen Einheiten, deren Aktivitäten in den Bereichen FuE sowie Innovation, die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den E-Commerce dieser Einheiten sowie globale Wertschöpfungsketten. Diese betreffen unter anderem auch den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr. Jetzt hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung dieser Verordnung vorgelegt, der angefordert werden kann. (HG)
Durchbruch bei Verhandlungen mit AKP-Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU
2020/155/07
Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) haben nach Mitteilung der EU-Kommission am 03.12.2020 eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen. Die ausführliche Pressemeldung (a) und Fragen-Antworten-Katalog (b) bitte anfordern. (HG)
Die Tagesschau - Bund haftet für Risiken - Schutzschirm für den Handel bis Sommer
2020/155/08
Um die Lieferanten von Einzelhändlern vor möglichen Ausfällen zu schützen, will der Bund für sechs weitere Monate für die Risiken geradestehen, meldete 'www.tagesschau.de'. Finanz- und Wirtschaftsministerium hätten sich mit den großen Kreditversicherern darauf geeinigt, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken in der Coronakrise noch bis Ende Juni 2021 übernimmt. Das hätten die beiden Ministerien und der Versichererverband GDV mitgeteilt. Das Volumen des Schutzschirms belaufe sich auf 30 Milliarden Euro. 2019 hätten die großen Versicherer Euler Hermes, Coface und Atradius gut 400 Millionen Euro Zahlungsausfälle begleichen, die Beitragseinnahmen hätten bei 817 Millionen Euro gelegen. Auf die Meldung wird verwiesen. (HG)
HEMA ruft Stapel-Puzzle zurück
2020/155/09
Das Unternehmen HEMA ruft das Holz-Stapel-Puzzle mit den Artikelnummern 15.12.2226 und 15.11.0221 zurück. In dem Produkt könnten sich Dübel lösen, Dadurch entstehen kleine, lose Teile, die eine Erstickungsgefahr für kleine Kinder darstellen können Die Unterlage kann angefordert werden. (HG)
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