05.03.2024
2024/027Vorschlag zur Beschlussfassung des Standpunktes zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens
2024/027/01
Die EU-Kommission hat einen Beschlussvorschlag zur Ver [...] längerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 vorgelegt.Zuletzt wurde im Jahre 2021 beschlossen, das Übereinkommen bis zum 6.Dezember 2026 zu verlängern.Jetzt hat sich die EU-Kommission dem Beschluss des Internationalen Tropenholzrates (ITTC) angeschlossen, das Abkommen um weitere drei Jahre bis zum 6.Dezember 2029 zu verlängern.Der Vorschlag des Beschlusses kann angefordert werden.(HG)
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen aus China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
2024/027/02
Mit Verordnung hat die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (zuletzt VFI-RS 2023/12/01) eingeführt.Betroffen sind Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 und ex 7325 99 10 eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben.Der Antidumpingzoll ist festgelegt worden für fünf namentlich aufgeführte Unternehmen in Höhe von zwischen 15,5 % und 38,1 %.Für im Anhang der Verordnung aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen ist der Antidumpingzoll festgelegt worden auf 25,4 % und für alle übrigen Unternehmen auf 38,1 %.Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Magnesiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
2024/027/03
Die Kommission hat einen Beschluss veröffentlicht, mit dem die Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung zur Verwendung Magnesiumphosphid in Biozidprodukten der Produktart 18 - Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden - auf den 31.Januar 2026 verschoben wurde.Beschluss bitte anfordern.(HG)
Unionszulassung für das Biozidprodukt 'AEROCLEAN'
2024/027/04
Mit Verordnung hat die EU-Kommission für das Biozidprodukt 'AEROCLEAN' die Unionszulassung hinsichtlich der Produktarten 2 (Algenbekämpfung), 3 (Hygiene im Veterinärbereich) und 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) erteilt.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine verlängert und geändert
2024/027/05
Der Rat hatte am 5.März 2014 die Verordnung (EU) Nr.208/2014 und den Beschluss 2014/119/GASP angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/027/06).Der Beschluss ist jetzt bis zum 6.März 2025 verlängert worden.Außerdem sind die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Anhang des Beschlusses aktualisiert worden.Anhang I der Verordnung und der Anhang I des Beschlusses sind entsprechend aktualisiert worden.Angefordert werden können die Verordnung (a), der Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d).(HG)
Mitteilung an betroffene Personen, die den restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma unterliegen
2024/027/06
Eine Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma unterliegen, (zuletzt VFI-RS 2023/135/05) kann angefordert werden.(HG)
Beginn der Gültigkeit eines Zollkontingents (Windhundverfahren) an einem Wochenende oder Feiertag
2024/027/07
In den E-VSF-Nachrichten N 07 2024 ist eine Berichtigung der Aufstellung der Zollstellen veröffentlicht, die außerhalb der Öffnungszeiten die 'Anmeldung von Waren bei Beginn der Gültigkeit eines Zollkontingents (Windhundverfahren) an einem Sonn- oder Feiertag' vornehmen (siehe VFI-RS 2023/024/09.Die dreiseitige Unterlage bitte anfordern.(HG)
Inflation im Euroraum im Februar 2024 zum Vorjahr voraussichtlich bei 2,6 %
2024/027/08
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, mitteilte, beträgt die Inflationsrate im Euroraum im Februar 2024 im Vergleich zum Februar 2023 voraussichtlich 2,6 % (Januar 2024 2,8 % / Dezember 2023 2,9 %).Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung Februar 2024
2024/027/09
Die Generalzolldirektion hat das 'Handbuch Ausfuhrgenehmigungen Genehmigungscodierungen elektronische Abschreibung' veröffentlicht mit dem Ziel, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet.Aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation wurde das Handbuch um die Anlage 2: Außenwirtschaftsrechtliche Codierungen bei der Einfuhr aus bzw.mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine (spezifizierte Gebiete) ergänzt.Das Handbuch basiert auf den derzeit auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten Codierungen und erhebt angesichts der Vielzahl an genehmigungsrechtlichen Codierungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mit Veröffentlichung dieser aktualisierten Fassung hat das Merkblatt Version 12.3 - seine Gültigkeit verloren.Dieses 73 Seiten umfassende Handbuch wird - soweit entsprechender Änderungsbedarf besteht - im Turnus von drei Monaten aktualisiert.Fachlich relevante Änderungen gegenüber der vorherigen Ausgabe sind in der aktuellen Version kursiv kenntlich gemacht worden.Das Handbuch liegt in Version 12.4 vor und spiegelt den Stand 1.März 2024 wider und kann angefordert werden.(HG)
Luftfrachtkostenumrechnungskurse März/April 2024
2024/027/10
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Luftfrachtkostenumrechnungskurse für die Zeit vom 10.März bis 9.April 2024 veröffentlicht.Bekannt gegeben werden die Länder, die dortigen Währungen und die Umrechnungskurse für einen Euro in nationale Währungen.Die Unterlage kann angefordert werden.Abonnenten sind bereits unterrichtet worden mit dem IATA-Kurs-Rundschreiben 03/2024 vom 5.März 2024.Mitgliedsunternehmen, die ebenfalls an automatischer, monatlicher Übersendung dieser Aufstellung interessiert sind, bitte melden.(HG)
Untersagungsverfügung für Lernturm
2024/027/11
Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informierte, hat das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz eine Untersagungsverfügung für den Lernturm Baby Wood der Home Collective GmbH veröffentlicht.Die Unterlage kann angefordert werden.(HG)
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