05.06.2023
2023/060EU-Parlament stimmt für europäische Lieferkettengesetz
2023/060/01
Nach Mitteilung von www.deutschlandfunk.de hat das EU-Parlament am 1.Juni 2023 für eine schärfere Fassung des [...] geplanten europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt.Von den Abgeordneten hätten 366 Parlamentarier den Vorschlag des Rechtsausschusses angenommen und 225 dagegen gestimmt.Es habe 38 Enthaltungen gegeben.Nun könnten nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat beginnen.Meldung bitte anfordern.(HG)
Einreihung einer Picknickdecke in die Kombinierte Nomenklatur
2023/060/02
Mit Verordnung ist eine rechteckige Ware ('Kühlmatte') mit Abmessungen von etwa 50 cm × 40 cm × 1 cm oder 90 cm × 50 cm × 1 cm, bestehend aus einer weichen Platte aus Polyurethan-Zellkunststoff, die mit einem Gel aus Wasser und 1,6 GHT Carboxymethylcellulose getränkt ist, eingereiht worden in den KN-Code 3926 90 97.Die Kühlmatte ist mit einem wasserdichten Spinnstofferzeugnis aus synthetischen Fasern (Polyester), mit einer Kunststoffbeschichtung auf der Innenseite, bezogen.Die Kühlmatte hat aufgrund des Gels eine kühlende Wirkung, beispielsweise, wenn sich ein Tier auf sie legt.Die Kühlmatte ist für den Einzelverkauf aufgemacht und für Hunde und Katzen bestimmt, sie kann aber auch von Menschen verwendet werden.Die Einreihungsentscheidung mit Abbildung kann angefordert werden.(HG)
Einheitliches EU-Patentsystem in der EU in Kraft getreten
2023/060/03
Am 1.Juni 2023 ist das einheitliche Patentsystem der EU in Kraft getreten (zuletzt VFI-RS 2022/008/05).Wie es in einer EU-Pressemeldung heißt, werde es für Unternehmen damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen.Teil des neuen Patentsystems sei auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist.Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.die Pressemeldung (a), ein Faktenblatt (b) und ein Fragen-Antworten-Katalog (c) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
2023/060/04
Am 28.April 2023 waren der Beschluss (GASP) 2023/891 und die Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, angenommen worden.In Anbetracht der Lage in Moldau sind fünf Personen in die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in den Anhang des Beschlusses und den Anhang I der Verordnung aufgenommen worden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Stand 30.05.2023)
2023/060/05
Der Rat hatte am 17.März 2014 die Verordnung (EU) Nr.269/2014 und den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in den Anhang I der Verordnung und den Anhang des Beschlusses aufgenommen wurden.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Einzelhandelsumsatz in Deutschland im April 2023 zum Vorjahr um 4,3 % gesunken
2023/060/06
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % mehr umgesetzt als im März 2023.Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 habe der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 4,3 % und ein nominales Umsatzplus von 3,9 % erzielt.Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegele das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Inflationsrate im Mai 2023 in Deutschland bei voraussichtlich 6,1 %
2023/060/07
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich 6,1 % betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen mit.Gemessen werde sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.Damit sei die Inflationsrate im Mai 2023 weiterhin rückläufig (April 2023: 7,2 % / März 2023: 7,4 % / Februar 2023: 8,7 %).Gegenüber April 2023 sinken die Verbraucherpreise im Mai 2023 voraussichtlich um 0,1 %.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Jährliche Inflation im Mai 2023 im Euroraum auf 6,1 % gesunken
2023/060/08
Die jährliche Inflation im Euroraum im Mai 2023 wird auf 6,1 % geschätzt gegenüber 7,0 % im April 203.Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Importpreise nach Deutschland im April 2023 zum Vorjahr um 1,7 % gesunken
2023/060/09
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Ausschlaggebend für den Rückgang sei vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine gewesen.Im März 2023 hätte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr bereits bei -3,8 % gelegen, im Februar 2023 bei 2,8 %.Gegenüber dem Vormonat März 2023 seien die Importpreise im April 2023 um 1,7 % gefallen.Meldung bitte anfordern.(HG)
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Belebung des Welthandels
2023/060/10
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im April 2023 gegenüber dem Vormonat auf saisonbereinigt 121,2 Punkte gestiegen.Damit verstärke sich der Zuwachs des Containerumschlags leicht.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 20 - 2023'
2023/060/11
Mit Rapex-Rundschreiben 22/2023 vom 2.Juni 2023 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 22 - 2023' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.(HG)
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