05.06.2024
2024/063Ökodesign-Verordnung vom Rat endgültig gebilligt
2024/063/01
Der Rat hat am 27.Mai 2024 die Ökodesign-Verordnung angenommen, in der die Anforderungen an nachhaltige Produkte fes [...] tgelegt sind.Die Verordnung wird die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen.Das Anwendungsbereich ist erweitert worden.Die Verordnung wird nicht nur wie die Richtlinie für Energieerzeugnisse, sondern für alle Arten von Waren gelten, die in der EU in Verkehr gebracht werden.Mit der Ökodesign-Verordnung wird ein 'Digitaler Produktpass' eingeführt.Der Produktpass soll Aufschluss unter anderem über die Kreislauf- und Recyclingfähigkeit eines Produkts geben.Auch Informationen zu besorgniserregenden Stoffen soll später durch den Produktpass ersichtlich sein.Die Verordnung ist noch nicht veröffentlicht.Für die vorgesehenen Regeln wird es Übergangsfristen geben.Die EU-Rat-Pressemeldung (a) und der Entwurf der Ökodesign-Verordnung (b) können angefordert werden.(HG)
Entwurf der Verordnung zum Verbot von Bisphenol A, anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen
2024/063/02
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat VFI den Entwurf der Verordnung zum Verbot von Bisphenol A, anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen, der zur Abstimmung für die Sitzung des Ständigen Ausschusses am 12.Juni 2024 vorgesehen ist, übersandt.Der insgesamt 20 Seiten umfassende englischsprachige Entwurf (a) + (b) kann angefordert werden.(HG)
Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen hinsichtlich Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems geändert
2024/063/03
Die Kommission hat eine Durchführungsverordnung (DVO) zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (zuletzt VFI-RS 2024/029/03) geändert.Der Anhang der DVO 2022/423 ist neu gefasst worden.Die DVO 2022/423 (a) und die Änderung (b) können angefordert werden.(HG)
Unionszulassung für das Biozidprodukt 'Sanoserv H202'
2024/063/04
Mit Verordnung hat die EU-Kommission Sanoserv International franchising Ltd.mit der Zulassungsnummer EU-0030027-0000 für die Bereitstellung der gleichen Biozidproduktfamilie 'Sanoserv H2O2' auf dem Markt und für deren Verwendung gemäß der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften im Anhang erteilt, die vom 24.Jun 2024 bis zum 30.September 2033 gilt.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea geändert
2024/063/05
Gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 und den Beschluss (GASP) 2016/849 (zuletzt VFI-RS 2023/133/06) sind die restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea geändert worden.Die Anhänge XV und XVI der Verordnung und die Anhänge II und III des Beschlusses werden analog der veröffentlichten Anhänge geändert.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d) können angefordert werden.(HG)
GINETEX hat Pflegesymbole hinsichtlich der ISO-Norm '3758 Textilien-Pflegekennzeichnungs-Code mit Symbolen' umgesetzt
2024/063/06
Seit dem Jahre 2011 sind die German Importers Mitglied bei GINETEX Germany.GINETEX hat sich der Nachhaltigkeit bei der Textilpflege sowie der Verbesserung seines ökologischen Fußabdrucks verschrieben.Über die Mitgliedschaft im VFI unterhalten damit automatisch alle Unternehmen in unserem Verband eine Mitgliedschaft bei GINETEX GERMANY (www.ginetex.de) und sind so zur Nutzung der GINETEX-Pflegesymbole in allen GINETEX-Ländern berechtigt.GINETEX hat aufgrund der Überarbeitung der internationalen Norm 'ISO 3758 Textilien - Pflegekennzeichnungs-Code mit Symbolen' seine Unterlagen angepasst.Neu geschaffen wurden das Waschsymbol 'Schonende Handwäsche', das Bügelsymbol 'Nicht heiß bügeln.Bügeln ohne Dampf'.Außerdem sind zwei neue Lösemittel bei der Trockenreinigung erlaubt und es gibt eine Ergänzung bei der empfohlenen Anordnung der Pflegesymbole.Angefordert werden können die zweiseitige 'Übersicht der Textilpflege-Symbole' (a) und die 69 Seiten umfassende 'Technische Richtlinie'.(HG)
DIN informiert über 'Sicherheitsleitfaden - Produktinformationen für Säuglinge und Kleinkinderartikel'
2024/063/07
Wie das DIN Institut mitteilte, ist mit Ausgabedatum März 2024 der europäische Technische Bericht CEN/ TR 13387-5 'Artikel für Säuglinge und Kleinkinder - Sicherheitsleitfaden - Produktinformationen' veröffentlicht worden.Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten werde die Bereitstellung digitaler Nutzungsinformationen (Gebrauchsanleitung) für alle Produktgruppen (z.B.Spielzeug, Möbel, Haushaltsgräte usw.)immer wichtiger und ist somit nicht nur für den Bereich der Kinderpflegeartikel relevant.Wesentlichste Änderung im CEN/TR 133387-5 sei die Einführung einer sogenannten 'Schnellstartanleitung, die ausgedruckt in der Landessprache vorliegen muss, und zwar dort, wo das Produkt verkauft wird, wenn die Nutzungsinformationen (Gebrauchsanleitung) digital vorliegen.Die vollständigen Nutzungsinformationen (Gebrauchsanleitung) könnten z.B.mittels QR-Codes bereitgestellt werden, wobei wiederum der QR-Code selbst in der ausgedruckten Version der 'Schnellstartanleitung' enthalten sein muss und auf dem Produkt selbst.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
IfO - Geschäftsklima im Einzelhandel im Mai 2024 leicht verbessert
2024/063/08
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Mai leicht aufgehellt, teilte das Ifo Institut nach aktuellen ifo-Umfragen mit.Der Indikator sei auf -13,3 Punkte gestiegen nach -14,5 Punkten im April 2024.Dazu beigetragen hätten etwas bessere Erwartungen, wobei der Ausblick der Einzelhändler noch pessimistisch bleibt.Der Indikator zur Beurteilung der aktuellen Geschäftslage sei unverändert bei -2,1 Punkten geblieben.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Zoll in Köln-Wahn entdeckt fast 13 Tonnen Produktfälschungen
2024/063/09
Wie www.zolld.de berichtete, sind im Zollamt Köln-Wahn fast 13 Tonnen Produktfälschungen im Wert von mehr als 4 Millionen Euro entdeckt worden.Dabei habe es sich um 67.000 Bekleidungsstücke, wie Trainingsanzüge, Jacken, Hosen und Babybekleidung, rund 3.500 Paar Schuhe sowie fast 4.500 Handtaschen, Geldbörsen und Schlüsselanhänger von rund 50 verschiedenen Sport- und Luxusmarken gehandelt.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
MOFCOM will Bau von Lagerhäusern im Ausland beschleunigen
2024/063/10
Wie www.german.china.org.cn berichtete, werde Chinas Handelsministerium (MOFCOM) Maßnahmen ankündigen, um den Bau von Lagern im Ausland zu beschleunigen.Diese Maßnahme soll Chinas grenzüberschreitenden E-Commerce-Sektor fördern und damit den chinesischen Außenhandel fördern.Chinesische Unternehmen hätten bereits jetzt mehr als 2.500 Lagerhäuser im Ausland mit einer Gesamtfläche von 30 Millionen Quadratmetern.Davon seien mehr als 1.800 Lagerhäuser mit einer Gesamtfläche von 22 Millionen Quadratmetern speziell für den grenzüberschreitenden E-Commerce bestimmt.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
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