05.07.2023
2023/076Kommission schlägt Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer vor
2023/076/01
Wie die EU-Kommission mitteilt, soll das Allgemeine Präferenzsystem (APS) verlänge [...] rt werden.Nach einem Kommissionsvorschlag im September 2021 hatten sich die Mitgesetzgeber Rat und Europäisches Parlament bisher nicht auf eine Aktualisierung der APS-Regeln einigen können.Das APS regelt die Zollpräferenzen für Entwicklungsländer und läuft voraussichtlich Ende 2023 aus.Der Verlängerungsvorschlag sieht eine Laufzeit für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vor.Damit könnten 65 betroffene Staaten weiterhin von Handelspräferenzen profitieren, die bis zur Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder reichen.Die APS-Verordnung ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden.Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern.Die Pressemeldung (a) und der Verordnungsvorschlag (b) können angefordert werden.(HG)
EU-Kommission will Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung verbessern
2023/076/02
Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern.Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.Beispielsweise soll die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet werden, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können.Der Vorschlag soll dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern.Angefordert werden können die EU-Pressemeldung (a) und der Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (b) + (c).(HG)
Fundstellen harmonisierter Normen hinsichtlich Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und die biologische Beurteilung von Medizinprodukten geändert
2023/076/03
Die im Amtsblatt veröffentlichten Fundstellen harmonisierter Normen für Medizinprodukte (siehe VFI-RS 2021/093/02) sind hinsichtlich der Einträge 5 beziehungsweise 17 Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge beziehungsweise die biologische Beurteilung von Medizinprodukten geändert worden.Der Beschluss kann angefordert werden.(HG)
Leistungsbilanzüberschuss der EU im ersten Quartal 2023 von voraussichtlich 58,3 Milliarden Euro
2023/076/04
Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, mitteilte, hat die saisonbereinigte Leistungsbilanz nach Schätzungen innerhalb der Zahlungsbilanz der EU im I.Quartal 2023 voraussichtlich einen Überschuss von 58,3 Milliarden Euro erzielt (IV.2022 23,5 Milliarden Euro / I/2022 15,7 Milliarden Euro).Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
FashionUnited - Neue Alternative - Von Tequila-Abfällen zum nachhaltigsten veganen Leder
2023/076/05
Christin Parcerisa berichtet unter Fashion-United über eine neue vegane Alternative zu Leder mit dem Namen Desserto, die auf Agavenbasis hergestellt wird.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Kiel Trade Indicator Juli 2023 - China stützt Welthandel und knackt Exportrekord
2023/076/06
Der Welthandel zeigt sich laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator vom 5.Juli 2023 im Juni leicht positiv und wird dabei vor allem vom Handel Chinas gestützt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt), informiert das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).Das Land befreie sich zunehmend vom Handelstief im vergangenen Winter und exportierte im März gemessen in aktuellen Preisen so viele Waren wie noch kein Land jemals zuvor.Deutschland und die EU dagegen setzten ihre Schwächephase der letzten Monate fort, das düstere Bild vom Monatsanfang bestätigt sich aber nicht.Das Niedrigwasser im Panamakanal mache sich in wieder zunehmenden Schiffsstaus vor Häfen bemerkbar.Für Deutschland liegen die Werte des der Kiel Trade Indicator sowohl für Exporte (-0,4 %) als auch Importe (-1,3 %) im roten Bereich.Gleiches gelte für die EU-Exporte (-1,2 %) und -Importe (-0,5 %).Im Handel der USA zeigt der Kiel Trade Indicator im Vormonatsvergleich einen positiven Wert für die Exporte mit 0,9 % und einen negativen für die Importe mit -2,8 %.Die Zahlen für China zeigten sowohl bei Exporten mit 3,5 % als auch Importen mit 3,7 % nach oben.Die ausführliche Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Luftfrachtkostenumrechnungskurse Juli/August 2023
2023/076/07
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Luftfrachtkostenumrechnungskurse für die Zeit vom 10.Juli bis 9.August 2023 veröffentlicht.Bekannt gegeben werden die Länder, die dortigen Währungen und die Umrechnungskurse für einen Euro in nationale Währungen.Die Unterlage kann angefordert werden.Abonnenten sind bereits unterrichtet worden mit dem IATA-Kurs-Rundschreiben 07/2023 vom 4.Juli 2023.Mitgliedsunternehmen, die ebenfalls an automatischer, monatlicher Übersendung dieser Aufstellung interessiert sind, bitte melden.(HG)
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