07.02.2024
2024/015Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
2024/015/01
Im Oktober 2022 war die Verordnu [...] ng über einen Binnenmarkt für digitale Dienste veröffentlicht worden.Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, in dem Innovationen gefördert und die in der Charta verankerten Grundrechte, darunter der Grundsatz des Verbraucherschutzes, wirksam geschützt werden, einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Vermittlungsdienste zu leisten.Außerdem sind in der Verordnung harmonisierte Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt festgelegt worden.Die Verordnung ist jetzt ergänzt worden mit Festlegungen von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen.Die Verordnung (a), die zugrundeliegende Verordnung (b) und eine Liste der betroffenen Online-Suchmaschinen (c) können angefordert werden.(HG)
Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten erneut berichtigt
2024/015/02
Die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (siehe VFI-RS 2020/153/02, zuletzt 2023/115/03) ist auf Seite 56, Artikel 33 Absatz 3 berichtigt worden.Die Berichtigung bitte anfordern.HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala geändert
2024/015/03
Am 12.Januar 2024 war die Verordnung (EU) 2024/287 angenommen und der Beschluss (GASP) 2024/254) veröffentlicht worden (siehe VFI-RS 2024/007/06).Jetzt sind fünf Personen in den Anhang I der Verordnung und den Anhang des Beschlusses aufgenommen worden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und drei Mitteilungen (c) + (d) + (e) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe verlängert
2024/015/04
Der am 15.Februar 2011 vom Rat angenommene Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe angenommen (zuletzt VFI-RS 2023/018/04) ist bis zum 20.Februar 2025 verlängert worden.Der Beschluss (a) und eine Mitteilung an eine betroffene Organisation kann angefordert werden.(HG)
Webinar Qima & Noerr zu 'Compliance & Rückrufmanagement'
2024/015/05
Die Qima Testing (Germany) GmbH und die Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB veranstalten am 13.Februar 2024, 11:00 - 12:30 Uhr einen Workshop zum Thema 'Compliance & Rückrufmanagement Teil 1' zu folgenden Themen Grundlagen des Produktrechts: Wesentliche Gesetze und Regelungen im deutschen Produktrecht / Marktüberwachung und behördliches Produktsicherheitsrecht: Gesetzliche Überwachung und die Rolle der Behörden und Mängelvermeidung und Compliance: Praxisnahe Beispiele für Mängelvermeidung und Zertifizierungsleistungen.Dem Link zur Anmeldung https://www.qima.com.de/webinar/2024-02-qima_mit_noerr_grundlagen_produktrecht_und_compliance können Sie weitere Einzelheiten entnehmen.(HG)
UBA - Erarbeitung einer Messmethodik zum Umfang der Wiederverwendung von Produkten in Deutschland
2024/015/06
Die Abfallvermeidung (AV) ist deutlicher als zuvor voranzutreiben, da bislang noch keine zufriedenstellenden Erfolge bei der Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt erkennbar sind, informiert das Umweltbundesamt (UBA).Die Stärkung der Wiederverwendung (WV) sei dabei ein Baustein zur Förderung der AV.Das UBA hat einen Abschlussbericht zu diesem Thema veröffentlicht, der eine Grundlage für den Umfang der WV von Produkten in Deutschland entsprechend EU-rechtlicher Vorgaben beinhalte.Dies gehörten die Zusammenstellung der WV-Maßnahmen für das Berichtsjahr 2021 sowie eine Quantifizierung der wiederverwendeten Produkte.Die Messmethodik für nachfolgende Jahre sei skizziert und Handlungsempfehlungen abgeleitet worden.Der Abschlussbericht kann angefordert werden.(HG)
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