07.05.2021
2021/058Linke fordert Überarbeitung des Lieferkettengesetzes
2021/058/01
Wie 'Heute im Bundestag Nr.609' berichtete, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, das Lieferkettengesetz [...] grundlegend nachzubessern.Nach Ansicht der Linken hat die Regierung die 'historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern' jedoch verpasst.Das Gesetz bleibe weit hinter den UNLP (Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen) von 2011 zurück, betreffe nur 0,1 % der Unternehmen und stärke die Rechte der Betroffenen kaum.Sie verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen neuen Entwurf vorzulegen, der alle Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel-, und Automobilbranche sowie staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung umfasst.Der Entwurf soll sich ferner auf internationale Arbeits- und Sozialstandards beziehen, insbesondere auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie das ILO-Abkommen 169 zur angemessenen Beteiligung indigener Völker und die ILO-Übereinkommen Nr.177 über Heimarbeit und Nr.190 über Gewalt und sexuelle Belästigung.Die Unternehmen sollen in Verhältnismäßigkeit zu ihrer Größe verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht einzuführen, das darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen.Die Linke fordert außerdem, durch die Schaffung eines deliktischen Haftungsbestands die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu erweitern, sodass bei Menschenrechtsverstößen im Ausland Klagen vor deutschen Gerichten zulässig sind.Kollektivklagen und Verbandsklagen vor deutschen Gerichten, die zu einer unmittelbaren Entschädigung der Betroffenen und Beendigung der Sorgfaltspflichtverletzung führen, sollen ermöglicht werden.Der Antrag kann angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation
2021/058/02
Das InformationsTechnikZentrum Bund teilt mit ATLAS-Teilnehmerinformation mit: 'Mit dem Wartungsfenster am 08.05.2021 ergeben sich folgende Anpassungen.EZT-online Anpassung der 'Tab-Reihenfolge' Zur Anpassung an die Vorgaben des UZK wurde in der Auskunftsanwendung EZT-online mit Release 9.1 das Eingabefeld 'Geografisches Gebiet' durch die Felder 'Ursprungsland', 'Präferenzursprungsland' und 'Versendungsland' ersetzt. Auf der Seite 'EZT-Online Einfuhr - Suchkriterien' wurde, zur besseren Bedienbarkeit, die Tab-Reihenfolge dahingehend geändert, dass nunmehr mit der Tab-Taste hintereinander durch die Felder 'Codenummer', 'Ursprungsland', 'Präferenzursprungsland' und 'Versendungsland' gesprungen werden kann. Die ATLAS-Teilnehmerinfo 0038/20 wird hiermit aufgehoben.Der beschriebene Systemfehler (die Eigenmasse musste größer 0 sein) wurde behoben.'(siehe auch VFI-RS 2020/070/04) Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Corona Schnelltest mit Laienzulassung - sofort verfügbar
2021/058/03
Der Anbio Nasal Antigen Schnelltest 1er mit Laienzulassung wird zu den folgenden Konditionen angeboten:Ab Werk Staffelpreise: 500 - 4.999 St.3,10 netto; 5.000 - 9.999 St.2,95 netto. Individuelle Lieferbedingungen oder höher Mengen gerne auf Anfrage. Zwischenverkauf vorbehalten.Angebot gültig bis 21.05.2021Bitte immer ganze Verpackungseinheiten (500 St.)bestellen.Für Zulassung des Tests siehe Link:https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/Antigen-Tests_zur_Eigenanwendung.htmlAktenzeichen der Sonderzulassung des BfArm: 5640-S-079/21Wenden Sie sich hierzu bitte gerne an Grosshandel@mueller.de
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien geändert
2021/058/04
Der Rat hatte am 18.Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr.36/2012 und am 31.Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen (zuletzt VFI-RS 2021/006/06).Die Angaben zu einer Person in Anhang II der Verordnung und in Anhang I des Beschlusses sind analog der Anhänge von Verordnung und Beschluss aktualisiert worden.Verordnung (a), Beschluss (b) sowie eine Mitteilunge an den Betroffenen (c) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus berichtigt
2021/058/05
Die Verordnung vom 17.Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (siehe VFI-RS 2020/164/03 a) ist berichtigt worden.Berichtigung bitte anfordern.(HG)
BAuA-Broschüre 'Beschränkungen und Verbote unter REACH'
2021/058/06
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat die 40 Seiten umfassende Broschüre 'Beschränkungen und Verbote unter REACH' veröffentlicht.Diese Broschüre beschreibt das Verfahren, wie Stoffe in den Beschränkungsanhang (Anhang XVII) aufgenommen werden, und erläutert einige spezielle Einträge.Sie wirft ebenfalls einen Blick auf die verbliebenen nationalen Beschränkungsregelungen.Die Broschüre kann angefordert werden.(HG)
IW - Konsumpotenziale nach Altersgruppen in Deutschland
2021/058/07
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Konsumpotenziale nach Altersgruppen in Deutschland untersucht.Danach können auf Basis von Konsumausgaben nach Altersgruppen Lockerungseffekte für bestimmte Altersgruppen in Deutschland bestimmt werden.Der größte Konsumimpuls gehe von der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen aus.Pro Monat würden diese Haushalte in normalen Zeiten über 4,4 Milliarden Euro für Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen ausgeben, was gut einem Viertel dieses Konsums entspricht.Die dreiseitige Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Wert der Einfuhren nach Deutschland im März 2021 zum Vorjahr um 15,5 % gestiegen
2021/058/08
Im März 2021 sind die Importe nach Deutschland gegenüber Februar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 6,5 % und die Exporte aus Deutschland um 1,2 % und gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit.Die Importe lagen damit kalender- und saisonbereinigt um 6,7 % und die Exporte 0,9 % unter und über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Absatzvolumen des Einzelhandels im Euroraum im März 2021 zum Februar um 2,7 % und um 2,6 %
2021/058/09
Im März 2021 stieg das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2021 im Euroraum um 2,7 % und um 2,6 % in der EU, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.Im Februar 2021 war das Einzelhandelsvolumen im Euroraum um 4,2 % und um 3,8 % in der EU gestiegen.Gegenüber März 2020 sei der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex im März 2021 im Euroraum um 12,0 % und um 11,6 % in der EU gestiegen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Vergeertoys ruft Pfeil- und Bogen-Spielzeugset zurück
2021/058/10
Wie die Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit mitteilte, wird unter www.vergeertoys.nl das Pfeil- und Bogen-Spielzeugset mit der Artikelnummer 8569 zurück, da sich die Saugnäpfe der Pfeile lösen können.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Villeroy & Boch ruft Bamboo-Platzsets zurück
2021/058/11
Die Villeroy & Boch AG ruft Bamboo-Platzsets in Dunkelgrün und Braun zurück, da der Grenzwert für Azo-Farbstoffe überschritten ist.Die Rückrufmeldung kann angefordert werden.(HG)
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