07.11.2024
2024/119EU teilt strategischen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der EUDR mit
2024/119/01
Im Juni 2023 hatte die EU-Kommission die Verordnung über die Bere [...] itstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union, die sogenannte EUDR, veröffentlicht.Die Regelungen sollten für mittlere und große Unternehmen zum 30.Dezember 2024 und für Kleinst- und Kleinunternehmen zum 30.Juni 2025 in Kraft treten.Mittlerweile hat die Kommission die Verschiebung dieser Verordnung um ein Jahr vorgeschlagen.Die diesbezügliche Abstimmung im EU-Parlament soll am 14.November 2024 stattfinden.Im jetzt im Amtsblatt eine Mitteilung über den strategischen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der EUDR veröffentlicht worden.Die 17-seitige Mitteilung (a) und der Fragen-Antworten-Katalog in Englisch (Stand 02.10.2024) (b) sowie der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines 'Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes' (c) können angefordert werden.(HG)
BAFA passt Zeitpunkt der Nachhaltigkeitsberichterstattung an EU-Lieferkettengesetz an
2024/119/02
Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf ihrer Webseite mitteilte, ist der Stichtag des Vorliegens der Berichte nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor dem Hintergrund der Umsetzung des Lieferkettengesetzes in der Europäischen Union auf den 31.Dezember 2025 verschoben worden.Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gemäß der §§ 4 bis 10 Absatz 1 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung durch das BAFA, für welche auch Angaben aus einem Bericht Anlass geben können, von dieser Stichtagsregelung nicht berührt werden.Unter dem Link https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_gestellte_fragen.html?nn=1469788hat das BAFA einen aktualisierten (Stand 25.10.2024) Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht.Die Information zur Stichtagsregelung kann angefordert werden.(HG)
Zolltarifs 2025 veröffentlicht
2024/119/03
Die Kommission hat den Zolltarif 2025 veröffentlicht.Mit Wirkung vom 1.Januar 2025 wird damit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.2658/87 durch eine vollständige und aktuelle Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen, die sich aus vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben, ersetzt werden.Die Verordnung umfasst 1.101 Seiten und kann angefordert werden.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Anhang 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland betreffend erzeugnisspezifische Ursprungsregeln
2024/119/04
Mit Beschluss Nr.1/2024 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eingesetzten Partnerschaftsrates ist der Anhang 3 des Abkommens wegen der Anpassung der Nomenklatur an das Harmonisierte System 2022 geändert worden.Die 36 Seiten umfassende Unterlage bitte anfordern.(HG)
Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, geändert (Stand 28.10.2024)
2024/119/05
Der Rat hatte am 31.Juli 2014 die Verordnung (EU) Nr.833/2014 und den Beschluss 2014/512/GASP angenommen (zuletzt VFI-RS 2024/081/04).Der Anhang XLI der Verordnung hat ebenso wie der Artikel 1a Absatz 11 Unterabsatz 1 des Beschlusses eine neue Fassung erhalten.Beide Unterlagen können angefordert werden.(HG)
Wert der Einfuhren nach Deutschland im September 2024 zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen
2024/119/06
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist der Wert der Einfuhren nach Deutschland im September 2024 zum gleichen Vorjahresmonat um 1,3 % gestiegen und der Wert der Ausfuhren um 0,2 % gesunken.Gegenüber August 2024 sei der Wert der Einfuhren nach Deutschland um 2,1 % gestiegen und der Wert der Ausfuhren um 1,7 %.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
UBA-Studie - Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen - Branchenstudie Bausektor
2024/119/07
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Studie 'Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen - Branchenstudie Bausektor' veröffentlicht.Die Studie enthalte eine modellbasierte Analyse der Lieferketten des Bau- und Ausbaugewerbes für die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe und Abfälle.Vertieft betrachtet werden die Rohstoffe bzw.Vorprodukte Eisenerz und Stahl, Naturstein und Bauholz.Die Studie kann angefordert werden.(HG)
UBA-Bericht zu Umweltzeichen Blauer Engel für Produkte aus Recycling-Kunststoffen
2024/119/08
Der vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte 38 Seiten umfassende Bericht dokumentiert den Prozess und die Ergebnisse der Überarbeitung der Vergabekriterien des 'Blauer Engel'-Umweltzeichens DE-UZ 30a für 'Produkte aus Recycling-Kunststoffen'.Er diene damit in erster Linie der Nachvollziehbarkeit der einzelnen in den Vergabekriterien formulierten Anforderungen an die auszuzeichnenden Produkte.Ebenfalls dargestellt würden die im Rahmen des Beteiligungsprozesses geführten Diskussionen mit den Stakeholdern.Wesentliche im Zuge der Überarbeitung betrachtete Aspekte betreffen die Nachweisführung der Herkunft und Zusammensetzung der zwingend einzusetzenden 'Post-Consumer'-Kunststoff-?Rezyklate? sowie die Minimierung und Kontrolle von gefährlichen, besorgniserregenden oder sonstigen problematischen Stoffen und Materialien.Der Bericht kann angefordert werden.(HG)
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