08.02.2023
2023/016Webinar - Update zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
2023/016/01
Wie bereits angekündigt, wollen wir Sie mit dem Webinar 'Update zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz' au [...] f den aktuellen Stand bringen und natürlich auch Fragen von Ihrer Seite aufnehmen.Das Webinar findet statt am Montag, den 20.Februar 2023, 11:00 bis 12:00 Uhr.Themen sind: Verlängerung der Frist seitens BMAS und BMWK, Akteursbezug - wer ist betroffen vom Gesetz, Unterstützung durch das SocialFAir2022-Verfahren,Beschwerdemanagement und Whistleblower, Bezug zu den ESG der EU. Bitte melden Sie sich spätestens bis 16.02.2023 unter info@vfi-deutschland.de an.(MA + HG)
ECHA veröffentlicht Vorschlag zur Beschränkung von PFAS
2023/016/02
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat Einzelheiten zur geplanten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht.Die Beschränkung betrifft rund 10.000 PFAS, die als umweltschädigend gelten.Die ECHA-Ausschüsse für Risikobewertung (RAC) und für sozioökonomische Analyse (SEAC) werden im März 2023 prüfen, ob der Vorschlag die rechtlichen Anforderungen von REACH erfüllt.Wenn dies der Fall ist, werden die Ausschüsse mit der wissenschaftlichen Bewertung des Vorschlags beginnen.Eine sechsmonatige Konsultation soll am 22.März 2023 beginnen.Mehr Detail über die zu beschränkenden PFAS sind unter https://echa.europa.eu/de/restrictions-under-consideration/-/substance-rev/72301/term?cldee=7JhOiELZDQBLm3bOSPec6bf4V-pQhnPIN9ZDZNxVpovpFFjcbQKhrU1r0ivFHQrF&recipientid=lead-2b3102cfc0e0e71180fa005056952b31-f230519570274a7aa82bc022df5d9561&esid=391ecb90-84a7-ed11-8145-005056b9310eersichtlich.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
2023/016/03
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) veröffentlicht.Hintergrund der Änderung ist unter anderem das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-181/20.Mit diesem Urteil war Artikel 13 Absatz 1 der Richtline für teilweise ungültig erklärt worden, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen auferlegten, die zwischen dem 13.August 2005 und dem 13.August 2012 in Verkehr gebracht wurden.Außerdem sei in einem breiteren Rahmen ab dem 15.August 2018 ein 'offener Anwendungsbereich', der sowohl Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte als auch solche Geräte für andere Nutzer als private Haushalte umfassen kann, umgesetzt worden.Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Artikel 12 Absatz 1 der EEAG-Richtlinie ebenfalls geändert werden sollte, da er eine parallele Bestimmung für Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte enthält.Für beide Fälle muss dem Urteil des Gerichtshofs zufolge klargestellt werden, dass die Hersteller erst ab dem 15.August 2018 verpflichtet sind, die Bewirtschaftung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem 'offenen Anwendungsbereich' zu finanzieren.Der Richtlinienvorschlag kann angefordert werden.(HG)
Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen mit Vietnam
2023/016/04
Die Kommission hat einen Beschlussvorschlag über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr.1 über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist, veröffentlicht.Betroffen ist der Anhang II des Protokolls Nr.1 zum Abkommen mit der Liste der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen.Der Vorschlag kann angefordert werden.(HG)
Beschluss über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert
2023/016/05
Der Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, ist geändert worden, indem der Eintrag Nr.161 nach einem Gerichtsurteil gestrichen wurde.Beschluss bitte anfordern.(HG)
333. Änderung der Terrorismusverordnung
2023/016/06
Die Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, ist zum 333.Mal geändert worden (zuletzt VFI-RS 2023/009/03).Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat beschlossen, in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, einen Eintrag aufzunehmen.Die Verordnung (a) und der Beschluss (b) können angefordert werden.HG)
Runderlass Außenwirtschaft 2/2023
2023/016/07
Im Bundesanzeiger vom 1.Februar 2023 ist der Runderlass 2/2023 veröffentlicht worden.Er betrifft bestehende Waffenembargos.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Kiel Trade Indicator im Februar 2023 - Handel legt zu, Staus nehmen ab
2023/016/08
Der globale Handel nimmt zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen, schreibt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (ifw).Dies beflügele insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel.Der Kiel Trade Indicator zeige in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar 2023 im Vergleich zum Vormonat Dezember 2022 (preis- und saisonbereinigt).Auf den Weltmeeren seien spürbar weniger Container unterwegs als zu den Hochzeiten von vor gut einem Jahr, wohl auch weil Unternehmen auf Alternativen zum Seeweg ausgewichen sind.Infolgedessen sinke auch die Menge der im Stau befindlichen Güter spürbar auf Vor-Krisenniveau.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Durchschnittliches Einzelhandelsvolumen in 2022 zum Vorjahr im Euroraum um 0,7 % und in EU um 1,1 % gestiegen
2023/016/09
Wie Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, laut Schätzungen mitteilte, ist im Dezember 2022 das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber November 2022 im Euroraum um 2,7 % und in der EU um 2,6 % gesunken (November 2022 Euroraum +1,2 % /EU +1,2 %).Gegenüber Dezember 2021 sei der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex im Dezember 2022 im Euroraum um 2,8 % und in der EU um 2,5 % gefallen. Gegenüber 2021 sei das durchschnittliche jährliche Einzelhandelsvolumen für das Jahr 2022 im Euroraum um 0,7 % und in der EU um 1,1 % gestiegen.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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