09.05.2022
2022/056Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren
2022/056/01
Am 20.Dezember 2021 war di [...] e Verordnung (EU) Nr.2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente unter anderem für gewerbliche Waren erlassen worden, damit der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann.Der jetzt veröffentlichte Verordnungsvorschlag soll ab 1.Juli 2022 gelten und sieht unter anderem Zollkontingente für Waren der KN-Codes ex 5205 26 00, ex 5205 27 00, ex 5208 12 16, ex 5208 12 96, ex 5505 10 10, ex 5906 99 90, ex 7019 12 00 und ex 7019 66 00, ex 7409 11 00 und ex 7409 19 00 und andere vor.Zwei Unterlagen können angefordert werden.(HG)
Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Aussetzung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren
2022/056/02
Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung unter anderem mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße oder gar nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit Verordnung (zuletzt VFI-RS 2022/045/03) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ganz oder teilweise ausgesetzt.Betroffen sind unter anderem Waren der KN-Code ex 5603 1410, ex 5603 14 90, ex 7019 61 00, ex 8418 99 90, ex 8505 11 00 und anderen.Verordnungsvorschlag (a) und Anlage (b) bitte anfordern.(HG)
BMEL zu einer öffentlichen Konsultation des japanischen Gesundheitsministeriums zu Lebensmittelkontaktmaterialien
2022/056/03
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat German Importers wegen einer öffentlichen Konsultation des japanischen Gesundheitsministeriums: 'Positive List System for Food Utensils, Containers and Packaging' informiert wie folgt: 'Das japanische Gesundheitsministerium (Ministry of Health, Labor and Welfare, MHLW) hat für eine neue Positivliste für Lebensmittelkontaktmaterialien (food utensils, containers and packaging) die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 15.Juli 2022 eröffnet.Es können auch Ergänzungen der Liste vorgeschlagen werden.Leider ist die relevante Internetseite des MHLW (https://www.mhlw.go.jp/stf/newpage_25201.html) aktuell nur in japanischer Sprache verfügbar, enthält aber bereits die Entwürfe in Excel-Tabellen in Englisch.Das MHLW übersetzt momentan noch den Aufruf zur öffentlichen Konsultation.Als Hilfestellung wird eine erste englische Höflichkeitsübersetzung der Delegation of the European Union to Japan beigefügt.'Die im Text genannte Höflichkeitsübersetzung kann angefordert werden.(HG)
FAZ - Handel warnt vor Belastungen durch Lieferkettengesetz
2022/056/04
Der Handel in Deutschland hat vor Belastungen durch ein geplantes europäisches Lieferkettengesetz gewarnt, schreibt www.faz.net am 08.04.2022: 'In einem Schreiben von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, ein Lieferkettengesetz, das so ausgestaltet sei, dass es weite Teile des Mittelstandes «maßlos überfordere», sei derzeit nicht vermittelbar - gerade in einer Situation, in der weltweit etablierte Lieferketten zusammenbrechen.Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, ging anlässlich des Europatags am Montag (9.Mai) auch an Bundeskanzler Olaf Scholz.'Ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
FAZ - 'EU-Verordnung führt zum Mangel an Stents für Babys'
2022/056/05
www.faz.net berichtet über eine noch nicht veröffentlichte DIHK-Studie betreffend die seit Mai 2021 geltende Medizinprodukteverordnung (zuletzt VFI-RS 2021/144/01): 'Die Corona-Lage mag sich entspannen, doch die Versorgung im Gesundheitswesen steht schon vor dem nächsten Rückschlag.Immer mehr Medizinprodukte verschwinden vom Markt, weil die Hersteller die neuen europäischen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen können.Einer noch unveröffentlichten Umfrage unter fast 400 deutschen Unternehmen zufolge, die der F.A.Z. vorliegt, ist die Situation in einigen Anwendungsfeldern brenzlig, weil es für die verdrängten Nischenprodukte keinen Ersatz gibt.In der Kinderheilkunde betrifft das zum Beispiel Baby-Stents - Implantate zum Offenhalten von Gefäßen - oder Radiofrequenz-Perforationskatheter für verklebte Herzklappen von Neugeborenen.Auch für Erwachsene fehlt es zunehmend an chirurgischen Instrumenten, an Implantaten, Röntgentischen oder Sitz- und Aufstehbetten.'Die Unterlage kann angefordert werden. (HG)
Verordnung hinsichtlich Güter mit doppeltem Verwendungszweck wegen Russland geändert
2022/056/06
Die Kommission hat die Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck( (zuletzt VFI-RS 2022/004/02) wegen der Herausnahme Russlands als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union geändert.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Luftfrachtkostenumrechnungskurse Mai / Juni 2022
2022/056/07
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Luftfrachtkostenumrechnungskurse für die Zeit vom 10.Mai bis 9.Juni 2022 veröffentlicht.Bekannt gegeben werden die Länder, die dortigen Währungen und die Umrechnungskurse für einen Euro in nationale Währungen.Die Unterlage kann angefordert werden.Abonnenten sind bereits unterrichtet worden mit dem IATA-Kurs-Rundschreiben 05/2022 vom 9.Mai 2022.Mitgliedsunternehmen, die ebenfalls an automatischer, monatlicher Übersendung dieser Aufstellung interessiert sind, bitte melden.(HG)
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