09.06.2021
2021/073Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
2021/073/01
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferket [...] tengesetz in geänderter Fassung zugestimmt, teilte 'Heute im Bundestag Nr.766' soeben mit: 'Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt Die Bundesregierung will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten.Die Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten.Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden.Mittelbare Zulieferer sollen einbezogen werden, sobald das Unternehmen über substantielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt.Die Unternehmen werden verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse durchzuführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten.Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ein Jahr später für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.Geändert wurde der Geltungsbereich des Gesetzes insofern, dass nun auch ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland einbezogen werden.In die Mitarbeiterzahl werden ins Ausland entsandte Beschäftigte mit einbezogen.Klargestellt wurde auch, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.Umweltschutzbelange wurden durch Aspekte zum Abfallhandel erweitert.Union und SPD zeigten sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss und regten darüber hinaus an, das für die Kontrolle des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch einen Beirat beraten zu lassen, der schon 2021 seine Arbeit aufnehmen solle.Die Unionsfraktion äußerte sich vor allem zufrieden mit den Haftungsregelungen und betonte, es werde Machbares verlangt.Man wolle nicht, dass sich Unternehmen aus bestimmten Regionen zurückziehen.Die SPD verwies vor allem auf den erweiterten Geltungsbereich, Firmen könnten sich nun nicht einfach mit Auslagerungen entziehen, hieß es.'Die aktuelle Fassung des Lieferkettengesetzes (a) und die gesamte Meldung (b) können angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation zu fehlenden Ausgangsbestätigungen bei Ausgangszollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland
2021/073/02
Das InformationsTechnikZentrum Bund informiert mit einer ATLAS-Teilnehmerinformation über ein erhöhtes Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Ausgangszollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR).Die ausführliche dreiseitige Information kann angefordert werden.(HG)
Neue Probleme im weltweiten Schiffsverkehr wegen Corona-Ausbruchs in der chinesischen Provinz Shenzen
2021/073/03
Wie www.ndr.de am 09.06.2021 berichte, sorgt ein Corona-Ausbruch in der chinesischen Provinz Shenzen für neue Probleme im weltweiten Schiffsverkehr.Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd leite zahlreiche Schiffe um, weil der Hafen von Yantian zum Teil für mehr als zwei Wochen geschlossen sei.Auf die Veröffentlichung wird hingewiesen.(HG)
Wert der Einfuhren nach Deutschland im April 2021 zum Vorjahr um 33,2 % gestiegen
2021/073/04
Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen, die Importe sanken um 1,7 %, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mit.Die Exporte hätten damit kalender- und saisonbereinigt 0,5 % unter und die Importe 5,5 % über dem Niveau vom Februar 2020 gelegen, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.Im April 2021 seien von Deutschland Waren im Wert von 111,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 96,3 Milliarden Euro importiert worden.Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2020 seien die Exporte im April 2021 um 47,7 % und die Importe um 33,2 % gestiegen.Dieser Anstieg begründe sich auch durch das sehr niedrige Außenhandelsniveau des Vergleichsmonats (Basiseffekt).Die Außenhandelsbilanz habe im April 2021 mit einem Überschuss von 15,5 Milliarden Euro abgeschlossen (April 2020 3,4 Milliarden Euro).Kalender- und saisonbereinigt habe der Überschuss der Außenhandelsbilanz im April 2021 bei 15,9 Milliarden Euro gelegen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Juni 2021
2021/073/05
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Juni 2021 um 4,6 Punkte und liegen damit bei 79,8 Punkten, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit.Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland habe sich hingegen sehr stark verbessert und liege im Juni um 31,0 Punkte über dem Wert des Vormonats.Der Lageindikator betrage im Juni nun minus 9,1 Punkte.Die wirtschaftliche Situation in Deutschland werde inzwischen beurteilt wie vor der Corona-Pandemie im August 2019.Aufgrund der sehr hohen Konjunkturerwartungen sei der Ausblick jetzt wesentlich besser als im Sommer 2019.Die ausführliche Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Bruttoinlandsprodukt im Euroraum im ersten Quartal 2021 zum Vorquartal um 0,3 % gesunken
2021/073/06
Im I. Quartal 2021 sank das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,3% und in der EU um 0,1%, laut Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.Diese Rückgänge seien auf Rückgänge im vierten Quartal 2020 (-0,6% im Euroraum und -0,4% in der EU), nach einer starken Erholung im III.Quartal 2020 (+12,6% im Euroraum und +11,7% in der EU) gefolgt.Zuvor seien die stärksten Rückgänge seit Beginn der Zeitreihen im Jahr 1995 im II.Quartal zu verzeichnen gewesen mit 11,5% im Euroraum und 11,1% in der EU). Im Verlauf des I. Quartals 2021 sei das BIP in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorquartal um 1,6% nach 1,1% im IV.Quartal 2020 gestiegen.Im Vergleich zum Vorjahresquartal sei das BIP um 0,4% gestiegen nach einem Rückgang von 2,4% im Vorquartal. Ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Tradefinder ruft LED Tiara Mermaid zurück
2021/073/07
Tradefinder, NL-2033 AP Haarlem, ruft das Produkt LED Tiara Mermaid, zurück, das zwischen September 2020 und Mai 2021 in Action-Filialen verkauft wurde.Grund sei der Nachweis von Phthalaten in einer Plastikkomponente.Der Rückruf kann angefordert werden.(HG)
AGES ruft Pfeil- und Bogenset zurück
2021/073/08
Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) informiert über einen Rückruf der Firma Blue Ocean Entertainment AG.Das Unternehmen hat am 07.06.2021 einen Rückruf des Produkts 'Benjamin Blümchen'-Magazin 6/2021 veranlasst, dem ein Pfeil- und Bogenset beigefügt ist, bei dem sich die Saugnäpfe lösen könnten.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
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