09.12.2024
2024/132Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur unter anderem für Baukastenspielzeug geändert
2024/132/01
Im Amtsblatt sind die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wie folgt [...] geändert worden: 'Seite 412 - 9503 00 35 - und andere Bausätze und Baukastenspielzeug - 9503 00 39 - Der bisherige Wortlaut erhält folgende Fassung:'Hierher gehören andere Bausätze und Baukastenspielzeug, andere als maßstabsgetreu verkleinerte Modelle, die den Charakter von Spielzeug besitzen.Solche Waren haben folgende Merkmale: Sie bestehen aus mehreren Einzelteilen und werden zusammen in einer Verkaufsverpackung gestellt; die Einzelteile sind sinnvoll aufeinander abgestimmt und sind alleine nicht zum Spielen geeignet.Es kann ein Bauplan des Bausatzes beigefügt sein;das Grundprinzip besteht darin, dass das Konstruieren/Zusammensetzen selbst der Hauptzweck des Spielzeugs ist.Nicht hierher gehören Waren, die z.B.aus Verpackungsgründen nicht zusammengesetzt gestellt werden (AV 2 a)) und deren Unterhaltungswert sich erst nach dem Zusammenbau ergibt.'Die Erläuterung können angefordert werden.(HG)
Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren berichtigt
2024/132/02
Die im Juli 2024 veröffentlichte Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (siehe VFI-RS 2024/076/06) ist berichtigt worden.Auf Seite 17, Artikel 17: Anstatt:'69.Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl.L, 2024/1799, 10.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1799/oj).'muss es heißen:'70.Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl.L, 2024/1799, 10.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1799/oj).'Die Berichtigung bitte anfordern.(HG)
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nahtlosen Hochdruckstahlflaschen aus China
2024/132/03
Die Kommission hat im Amtsblatt die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nahtlosen Hochdruckstahlflaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht.Betroffen sind Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7311 00 11, ex 7311 00 13, ex 7311 00 19und ex 7311 00 30 eingereiht werden. Nicht wiederbefüllbare Flaschen mit einem Fassungsraum von bis einschließlich 120 ml, die unter die europäische Norm EN 16509:2014 und/oder die vom Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter zugewiesene UN-Nummer 2037 fallen, sind aus der Warendefinition ausgeklammert.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geändert und verlängert
2024/132/04
Gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 und den Beschluss (GASP) 2020/1999 vom 7.Dezember 2020 sind die restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geändert (zuletzt VFI-RS 2024/083/06) und bis zum 8.Dezember 2025 beziehungsweise 8.Dezember 2026 verlängert worden.Die Einträge zu 31 natürlichen Personen und neun Organisationen im Anhang des genannten Beschlusses sind in den im Anhang 1 der Verordnung und im Anhang des Beschlusses aktualisiert worden.Die Verordnung (a), der Beschluss (b) und zwei Mitteilungen an die Betroffenen (c) + (d) können angefordert werden.(HG)
Produkthaftungsrichtlinie in Kraft getreten
2024/132/05
Die im Oktober 2024 veröffentlichte Richtlinie über die Produkthaftung (siehe VFI-RS 2024/123/03) ist in Kraft getreten.Die neuen Vorschriften gelten für alle Produkte, von herkömmlichen Haushaltsgegenständen über digitale Produkte bis hin zu Smart-Home-Systemen.Mit der überarbeiteten Richtlinie seien die Vorschriften für die Entschädigung von Personenschäden, Sachschäden oder Datenverlusten, die durch unsichere Produkte - von Gartenstühlen bis hin zu modernen Maschinen - verursacht werden, modernisiert und verstärkt worden.Die Richtlinie trage auch der wachsenden Zahl von Produkten auf dem Binnenmarkt Rechnung, die außerhalb der Union hergestellt werden.Die Richtlinie schreibt vor, dass Hersteller immer einen Wirtschaftsbeteiligten in der EU benennen müssen, von dem Geschädigte Schadenersatz verlangen können.Das gelte auch für online vertriebene Produkte.Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.Die Richtlinie (a) kann weiterhin und eine aktuelle Pressemeldung (b) kann angefordert werden.(HG)
Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen beendet
2024/132/06
Wie die EU-Kommission mittelte, sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.Die Ländergruppe Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.Mit dem Abschluss dieses Abkommens sei die größte Freihandelszone der Welt entstanden.Das vorgeschlagene Abkommen bestehe aus einer politischen Säule und einer Kooperationssäule sowie einer handelspolitischen Säule.Das Ende der Verhandlungen stelle den ersten Schritt auf dem Weg zum Abschluss des Abkommens dar.Nach der abschließenden rechtlichen Überprüfung durch beide Seiten werde der Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt und anschließend dem Rat und dem Parlament vorgelegt.Angefordert werden können die ausführliche Pressemeldung (a) und ein Fragen-Antworten-Katalog (b).Außerdem wird auf die Website https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/brief_enmit weiteren Informationen erwiesen.(HG)
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