10.10.2023
2023/109Durchführungsverordnung über die Anwendung der Verordnung eines CO2-Grenzausgleichssystems
2023/109/01
Zur Ergänzung der Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystem [...] s (CBAM) hat die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung veröffentlicht (zuletzt VFI-RS 2023/107/01).Diese 'Durchführungsverordnung mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 in Bezug auf die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die Zwecke des CO2-Grenzausgleichssystems' enthält neben den Vorschriften über die vorgesehenen Berichtspflichten für Waren eine Liste der betroffenen Warenkategorien mit den dazugehörigen Produkten und deren KN-Codes.Angefordert werden können die Durchführungsverordnung in Deutsch (a), in Englisch b) und der Leitfaden zur CBAM-Implementierung für Einführer von Waren in die EU in deutscher Sprache (c).(HG)
DIHK zum CBAM-Start
2023/109/02
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Meldung zur Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) veröffentlicht.Außerdem veranstalten der DIHK in Bayreuth zum Thema 'Grenzausgleich: Worauf sich Importeure vorbereiten müssen' am 18.10.2023 und in Cottbus am 24.10.2023 Webinare.Die Bayerischen IHKs in Augsburg und München veranstalten am 21.November 2023 ein Webinar zum Thema 'CBAM - europäischer CO2-Grenzausgleich in der praktischen Umsetzung.Angefordert werden können die DIHK-Pressemeldung (a) und eine Unterlage mit Links zu den genannten Webinaren, die kostenfrei angeboten werden.(b) (HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, berichtigt
2023/109/03
Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe VFI-Rundschreiben 2023/027/08a) ist auf Seite 219, Anhang VII Warenbezeichnung zu KN-Code 3506 99, berichtigt worden.Die Berichtigung kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran geändert
2023/109/04
Der Rat hatte am 26.Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen und am 23.März 2012 die Verordnung (EU) Nr.267/2012 erlassen (zuletzt VFI-RS 2023/044/03).Der Eintrag in Anhang II des Beschlusses und in Anhang IX der Verordnung zu einer aufgeführten Einrichtung ist aktualisiert worden.Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua verlängert und geändert
2023/109/05
Der Rat hatte am 14.Oktober 2019 die Verordnung (EU 2019/1716 und den Beschluss (GASP) 2019/1720 angenommen.Der Beschluss ist jetzt bis zum 15.Oktober 2024 verlängert worden.Außerdem sind die die Begründungen für sechs natürliche Personen und eine Einrichtung, die in Anhang I der Verordnung und im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind, aktualisiert worden.Die Verordnung (a) und der Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation zum Versand
2023/109/06
Das ITZ Bund hat aufgrund mehrerer Ticketanfragen eine drei Seiten umfassende ATLAS-Teilnehmerinformation zum 'Versand (E_DEP_DAT): Anmeldung von Ausgangszollstellen im Versandverfahren' veröffentlicht, die angefordert werden kann.(HG)
Internationale Normen hinsichtlich Umweltaussagenwerden überarbeitet
2023/109/07
Wie das DIN-Institut mitteilte, wurde im Juli 2023 die überarbeitete DIN EN ISO 14020 'Umweltaussagen für Produkte und deren Programme - Grundsätze und allgemeine Anforderungen' veröffentlicht.Im Rahmen der Überarbeitung seien die Begriffe, Grundsätze und allgemeinen Anforderungen, die für alle Umwelterklärungen gelten, aktualisiert und konsolidiert worden.Darauf aufbauend sei auf internationaler Ebene die zeitgleiche Überarbeitung der ISO 14021 (Anforderungen an umweltbezogene Anbietererklärungen), der ISO 14024 (Grundlagen und Verfahren, die für die Entwicklung von Typ-I-Umweltkennzeichnungsprogrammen anzuwenden sind, sowie Anforderungen an Zertifizierungsverfahren für die Vergabe eines Umweltzeichens, wie z.B.des Blauen Engels) und der ISO 14025 ( Aufstellung von Grundsätzen und Festlegung von Verfahren, nach denen Typ-III-Umweltdeklarationen und Typ-III-Umweltdeklarationsprogrammen) initiiert worden.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
IfW - Kiel Trade Indicator im November 2023 - Weltweiter Handel kraftlos, Frachtraten stark verbilligt
2023/109/08
Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nach seinem am 5.November 2023 veröffentlichten Kiel Trade Indicator mitteilte, hat der weltweite Handel im September 2023 eine Verschnaufpause eingelegt.Im Vergleich zum überraschend starken August 2023 zeigten die aktuellen Werte eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt).Recht deutlich falle die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen.Insgesamt zeige sich das Containerschiffnetzwerk stabil: Die Menge an verschifften Gütern sei hoch, Stillstand gehe zurück und die Frachtraten würden deutlich sinken.Die ausführliche Meldung bitte anfordern.(HG)
HIB - Gesetzesnovelle zur Steigerung des Ausbaus der Sonnenenergie
2023/109/09
Wie 'Heute im Bundestag Nr.726' berichtete, soll mit Anpassungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.Die Bundesregierung hat ein Gesetz 'zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung' vorgelegt.Damit soll die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu geregelt werden, der PV-Zubau auf dem Dach erleichtert und Mieterstrom vereinfacht und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglicht werden.Zudem soll die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
Leistungsbilanz der EU im zweiten Quartal 2023 voraussichtlich mit Überschuss von 73,0 Milliarden Euro
2023/109/10
Wie Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, nach Schätzungen mitteilte, hat die saisonbereinigte Leistungsbilanz innerhalb der Zahlungsbilanz der EU im II.Quartal 2023 einen Überschuss von 73,0 Milliarden Euro (1,7% des BIP) erzielt (I/2023 60,6 Milliarden Euro / II/2023 -32,6 Milliarden Euro).Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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