10.11.2022
2022/118Anhang I der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geändert
2022/118/01
Die Kommission hat die Änderung des Anhangs I d [...] er Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zum 1.Januar 2023 veröffentlicht.Mit Wirkung vom 1.Januar 2023 wird damit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.2658/87 durch eine vollständige und aktuelle Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen, die sich aus vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben, ersetzt werden.Die Verordnung umfasst 1.093 Seiten und kann angefordert werden.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Neues Zollabkommen erleichtert Handel mit Moldau
2022/118/02
Wie die EU-Kommission mitteilte, ist am 1.November 2022 ein neues Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in Kraft getreten.Mit dem Abkommen gelten zum Beispiel vereinfachte Zollverfahren und eine vorrangige Behandlung bei der Zollabfertigung für beide Seiten.Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Moldau, da der Handel intensiviert werden wird, ohne die hohen Sicherheitsstandards zu gefährden.Das Abkommen kann angefordert werden.(HG)
ECHA veröffentlicht Beschränkungsvorschläge für Bisphenole und Kreosot
2022/118/03
Wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mitteilte, hat sie die Beschränkungsvorschläge für - 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A) sowie andere Bisphenole und Bisphenolderivate mit endokrinen Eigenschaften für die Umwelt und Kreosot und verwandte Stoffe veröffentlicht.Die Vorschläge werden von den wissenschaftlichen Ausschüssen für Risikobewertung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) der ECHA bewertet.Die Konsultationen werden eröffnet, sobald die Ausschüsse zu dem Schluss gekommen sind, dass die Vorschläge den rechtlichen Anforderungen für einen REACH-Einschränkungsvorschlag entsprechen.Die Konformitätsprüfung findet während der November/Dezember-Sitzungen der Ausschüsse statt.(HG)
HIB zu Sorgfaltspflichten von Firmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit
2022/118/04
In 'Heute im Bundestag Nr.620' ist der im Februar 2022 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.Wie die Bundesregierung darin ausführt, will die EU-Kommission mit der Richtlinie 'einen horizontalen Rahmen schaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu fördern'.Danach sollten Unternehmen die durch ihre Tätigkeit verursachten negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern, mindern, darüber Rechenschaft ablegen und entsprechende Risikomanagementsysteme einrichten.Der Antwort zufolge begrüßt die Bundesregierung 'ausdrücklich den Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) anlehnt'.Ihr Ziel sei es, die Menschenrechte und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette wirksam zu schützen als auch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern, schreibt die Bundesregierung weiter.Derzeit werde die Richtlinie in der Ratsarbeitsgruppe 'Gesellschaftsrecht' unter dem Vorsitz der tschechischen Ratspräsidentschaft verhandelt.Die Kommission erläutere in diesem Prozess die vorgeschlagenen Regelungen und gebe Auskunft auf Nachfragen der Mitgliedsstaaten zu den Inhalten dieses sehr komplexen Vorschlages.Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werde derzeit 'die Meinungsbildung in der Bundesregierung und im Lichte der Positionierung anderer Mitgliedstaaten fortgeführt', heißt es in der Vorlage ferner.Dieser Prozess der Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen.Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort (b) bitte anfordern.(HG)
Einwegkunststoff-Fondsgesetz liegt im Kabinett
2022/118/05
Wie 'Heute im Bundestag Nr.612' am 02.11.2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion informiert, ist nach Auskunft der Bundesregierung mit dem geplanten Einwegkunststoff-Fondsgesetz (EWKFondsG) 'der letzte Baustein zur Umsetzung der EU-Richtlinie Einwegkunststoffrichtlinie (EWKRL) erfolgt.Das Gesetz diene 'der eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung für To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakfilter(produkte.Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte müssten bestimmte Kosten der aus den Produkten entstehenden Abfälle übernehmen, die bislang von der Allgemeinheit getragen würden.Dazu gehörten je nach Produkt insbesondere die Kosten für die Sammlung und von Reinigungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen.Der Gesetzentwurf liege derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission, und der Kabinetttermin sei für den 2.November 2022 vorgesehen (siehe VFI-RS 2022/118/06).Zentrales Element des Gesetzes sei die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt.Die Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte zahlten in diesen Fonds jährlich eine Einwegkunststoffabgabe ein.Aus dem Fonds erhielten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstigen Anspruchsberechtigten Ersatz ihrer entstandenen Kosten entsprechend der von ihnen erbrachten Leistungen.Die Kostenerstattung aus dem Einwegkunststofffonds solle erstmals für das Jahr 2024 im Jahr 2025 erfolgen.Damit seien andere, wie etwa private Modelle nicht mehr möglich.Unabhängig von der fehlenden Umsetzbarkeit und Eignung würde das privatrechtliche Fondsmodells auch erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringen.Die Kleine Anfrage (a) und die Antwort (b) können angefordert werden.(HG)
Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds
2022/118/06
Wie das BM für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ebenfalls am 02.11.2022 (siehe auch VFI-RS 2022/118/05) mitteilte, hat die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Hersteller von Produkten aus Einwegplastik künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen: 'Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben.Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken.Zu den betroffenen Produkten aus Einwegkunststoff zählen beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.'Der Einwegkunststoffondsgesetzentwurf (a) und die Pressemeldung (b) bitte anfordern.(HG)
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal 2022 um 0,3 % gestiegen
2022/118/07
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach Mitteilung des Statistischen Bundesamt (Destatis) im III.Quartal 2022 gegenüber dem II.Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen.Nach dem leichten Anstieg im II.Quartal 2022 um 0,1 % habe sich die deutsche Wirtschaft damit weiterhin trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit anhaltender Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten, steigenden Preisen und dem Krieg in der Ukraine behaupten können.Die Wirtschaftsleistung im III.Quartal 2022 sei vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen worden.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Wert der Einfuhren nach Deutschland im September 2022 zum Vorjahr um 30,7 % gestiegen
2022/118/08
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im September 2022 die Importe aus Deutschland zum Vorjahr um 20,3 % und die Exporte um 20,3 % gestiegen.Gegenüber August 2022 sind die Einfuhren nach Deutschland kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % und die deutschen Exporte um 0,5 % gesunken.Die detaillierte Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
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