11.06.2021
2021/074Sorgfaltspflichtengesetz- der Bundestag hat es heute am 11. Juni verabschiedet
2021/074/01
Hubertus Heil und Gerd Müller haben es noch einmal betont: das Lieferketten Gesetz ist w [...] ichtig, da wir unseren Wohlstand nicht weiter auf Armut und Menschenrechtsverletzungen aufbauen sollten.Wer global handelt und herstellt, darf sich bei der Einhaltung der Menschenrechte nicht zurücknehmen.Die 'UN-Guiding Principles' bilden den Rahmen für das Gesetz, das damit in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft steht mit Sozialstaatlichkeit und unternehmerischer Freiheit. Während AFD und FDP das Gesetz rundweg ablehnten, haben 'Die Linke' und B90/Die Grünen im Ausschuss mitgearbeitet und in der Anhörung beklagt, dass zu viel verwässert und zurückgenommen wurde.Aber am Ende wurde in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der FDP und AFD und bei Enthaltung der Linkspartei das Gesetz angenommen.Es bezieht nun auch ausländische Unternehmen wie Nike mit ein, schafft also mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und stellt nun sicher, dass die Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen, da sonst ein dezidierter Bußgeldkatalog greift.Es handelt sich um das schärfste Gesetz weltweit und wird sicher als Blaupause für die Regelungen innerhalb der EU dienen- denn ein 'zurück' wird gegen die Stimmen aus Deutschland unmöglich sein.Zudem sollte das Gesetz bei den Reformen der GATT und der WTO Anwendung finden.Um die Umsetzung für alle betroffenen Unternehmen zu erleichtern, wird die Bundesregierung Beratungsangebote entwickeln- wir halten Sie dazu auf dem Laufenden und werden eine Workshop Reihe entwickeln.(MA)
Leitfaden der Bekanntmachung zur Anwendung über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, berichtigt
2021/074/02
Die Kommission hat den Leitfaden der Bekanntmachung zur Anwendung über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (siehe VFI-RS 2021/044/01) berichtigt, und zwar auf Seite 26, Nummer 3.4.3 Absatz 3 Satz 1: Anstatt: 'Der Hersteller oder sein entsprechend Bevollmächtigter können in der Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung lediglich die in Teil I des Anhangs angeführten Angaben machen (z.B.Art, Beschreibung, Merkmale der Waren, gegebenenfalls die anwendbare Vorschrift in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vorgeblich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, Konformitätsbewertungsverfahren oder Prüfberichte usw.).'muss es heißen: 'Der Hersteller oder sein entsprechend Bevollmächtigter kann sich in der Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung auf die in Teil I des Anhangs angeführten Angaben beschränken (z.B.Art, Beschreibung, Merkmale der Waren, gegebenenfalls die anwendbare Vorschrift in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vorgeblich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, Konformitätsbewertungsverfahren oder Prüfberichte usw.).'Die Berichtigung bitte anfordern.(HG)
Vorläufiger Antidumpingzoll auf Birkensperrholz aus Russland eingeführt
2021/074/03
Mit Verordnung hat die EU-Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Birkensperrholz eingeführt (zuletzt VFI-RS 2020/159/02).Betroffen ist Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, mit Ursprung in Russland, das derzeit unter dem KN-Code ex 4412 33 00 eingereiht wird.Der Antidumpingzoll ist festgelegt worden für drei namentlich genannte Unternehmen von 15 bis 15,9 %, für andere mitarbeitende Unternehmen von 15,7 % und für alle übrigen Unternehmen von 15,9 %.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Bevorstehendes Außerkrafttreten der Antisubventionsmaßnahmen für die Einfuhren von bestimmten Grafitelektrodensystemen aus Indien
2021/074/04
Die Kommission hat das bevorstehende Außerkrafttreten der Antisubventionsmaßnahmen für die Einfuhren von bestimmten Grafitelektrodensystemen mit Ursprung in Indien bekannt gemacht (zuletzt VFI-RS 2020/138/03).Sofern nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis drei Monate vor dem geplanten Außerkraftteten kein Antrag auf Überprüfung gestellt wird, laufen die Maßnahmen zum 11.März 2022 aus.Die Bekanntmachung kann angefordert werden.(HG)
Neufassung der Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
2021/074/05
Die Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist neu gefasst worden.Außerdem hat die Kommission eine Erklärung veröffentlicht, in der sie anerkennt 'wie wichtig ein gemeinsames Programm für die Genehmigung und den Kapazitätsaufbau sowie die Schulung im Bereich der Durchsetzung für ein wirksames EU-Ausfuhrkontrollsystem ist.Die Kommission verpflichtet sich, in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe 'Güter mit doppeltem Verwendungszweck' die Auswirkungen eines solchen Programms auf die personellen und finanziellen Ressourcen zu untersuchen, um Optionen für die Konzeption, die Modalitäten und den Einsatz eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms zu ermitteln.'Die Verordnung, Umfang 461 Seiten (a), und die Erklärung (b) können angefordert werden.(HG)
Mitteilung an bestimmte Personen, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
2021/074/06
Mit Kommission hat eine Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr.269/2014 unterliegen (zuletzt VFI-RS 2021/037/05), veröffentlicht, die angefordert werden können.(HG)
GfK - Neustart für die Fashion-Branche?
2021/074/07
Die Corona-Pandemie hat der Fashion-Branche im Jahr 2020 ein historisches Umsatzminus von 20 % beschert, informiert die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).Auch die ersten vier Monate 2021 hätten diesen Trend nicht beenden können.Der Fashionmarkt sei in Deutschland um fast drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro Umsatzvolumen zurückgegangen.Mit den zunehmenden Öffnungen blicke auch die Branche wieder hoffnungsvoller in die zweite Jahreshälfte.Vor allem drei Trends würden für eine Post-Corona-Zeit relevant sein: Nachhaltigkeit, Regionalität und Individualität.Ausführlicheres ist der Pressemeldung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
Großhandelsverkaufspreise im Mai 2021 zum Vorjahr um 9,7 % gestiegen
2021/074/08
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Mai 2021 um 9,7 % gegenüber Mai 2020 gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Einen stärkeren Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat habe es zuletzt im Juli 2008 mit 9,9 % gegeben (April 2021 7,2 % / März 2021 4,4 %).Im Vormonatsvergleich seien die Großhandelsverkaufspreise im Mai 2021 um 1,7 % gestiegen.Den größten Einfluss auf die Veränderungsrate des Großhandelspreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Mai 2021 der Preisanstieg im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen 46,8 % gehabt.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Zollwertumrechnungskurse nicht notierter Währungen für Juli 2021
2021/074/09
Die vom BMF festgestellten Zollwertumrechnungskurse für den Zeitraum 1.bis 31.Juli 2021 für die nicht notierten Währungen liegen vor und können angefordert werden.Abonnenten sind bereits bedient worden mit Übersendung des Zollwertrechnungskurs-Rundschreibens 13/2021 vom 10.Juni 2021.Die Kurse für die notierten Währungen liegen aktuell noch nicht vor.Ebenfalls an automatischer Übersendung interessierte Mitgliedsunternehmen werden um Mitteilung gebeten.Die pdf-Datei kann angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 23 - 2021'
2021/074/10
Mit Rapex-Rundschreiben 23/2021 vom 11.Juni 2021 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 23 - 2021' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
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