12.02.2021
2021/021Lieferkettengesetz- die Koalition einigt sich
2021/021/01
Auf der Pressekonferenz am 12.Februar 2021 der Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Arbe [...] it und Soziales (BMAS) und Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde die Einigung zum geplanten deutschen Lieferkettengesetz vorgestellt.Die Firmen sollen ihre direkten Lieferanten sehr eng in die Pflicht nehmen und dabei aber auch die gesamte Lieferkette im Blick haben.Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.Hierbei sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt, weil diese über sehr differenzierte Kenntnisse vor Ort verfügen, so Altmaier. Den Ministern zufolge soll inhaltlich erreicht werden, dass es künftig weniger Kinderarbeit und Hungerlöhne gibt, aber auch mehr Umweltschutz sichergestellt wird.In einem Stufenplan soll das Lieferkettengesetz für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern ab 2023 gelten und ab 2024 dann für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern.Die zivilrechtliche Haftung ist dabei vom Tisch und wird durch einen Bußgeld Katalog ersetzt werden.Zudem können solche Unternehmen von der Ausschreibung der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Entwicklungshilfeminister Dr.Müller hat es noch einmal betont: 'Auch in dieser gegenwärtig größten Krise der Nachkriegsgeschichte müssen wir an mehr Gerechtigkeit in den Beschaffungsprozessen festhalten.Wir alle wünschen uns mitten in der Corona-Krise sobald wie möglich Normalität.Entscheidend ist aber, dass wir die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen.Immer billiger ist der falsche Weg!',erklärt Müller und macht sich 'für robuste und nachhaltige Lieferbeziehungen' stark.Die geplante Fassung des Gesetzes soll die Globalisierung im 21.Jahrhundert verändern und die Minister waren sich darin einig, dass mit der Einigung ein erster Schritt getan ist. / Ausführliche Informationen bitte abfordern (MA).
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