12.03.2021
2021/036EU will Tropenholz-Übereinkommen verlängern
2021/036/01
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt, nach dem sie für die Verlängerung des Tropenholz-à [...] œbereinkommens von 2006 im Internationalen Tropenholzrat um zunächst fünf Jahre zustimmen will.Ziel des Ãœbereinkommens ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und die nachhaltige Bewirtschaftung von holzerzeugenden Tropenwäldern zu fördern.Tropenhölzer sind tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden.Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz.Die Beschlussvorlage kann angefordert werden.(HG)
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen EU - Japan
2021/036/02
Im Amtsblatt ist sind zwei Beschlüsse hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung zur Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan zur Zulassung jeweils einer Konformitätsbewertungsstelle in Deutschland veröffentlicht.Die Beschlüsse können angefordert werden.(HG)
Kammerstruktur soll neu geregelt werden
2021/036/03
Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln, teilt 'Heute im Bundestag Nr.311' mit.Dazu habe sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um bei der Vertretung auf Bundesebene die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) sicherzustellen.Die Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation solle davon unberührt bleiben, heißt es.Zudem gehe es um Klarstellungen, was den Aufgabenbereich der IHKs bei Stellungnahmen betrifft.Konkret sehe der Entwurf vor, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln.Für alle IHKs soll es eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben.Bis zum Vollzug der Umwandlung soll der DIHK e.V.für eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren die Aufgaben der Bundeskammer wahrnehmen, für alle IHKs bestehe den Angaben zufolge eine Pflichtmitgliedschaften im DIHK e.V.während der Übergangsphase.'Die Bundesregierung reagiert mit den geplanten Änderungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine IHK verpflichtet hatte, aufgrund 'wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreter des DIHK e.V.'aus diesem auszutreten.Mit dem Austritt dieser IHK sei die Vollständigkeit für die Tätigkeit des DIHK e.V.auf Bundesebene nicht mehr gegeben, erklärt sie und verweist auf weitere anhängige Gerichtsverfahren zum Austritt einer Kammer aus dem DIHK e.V. Der Gesetzentwurf kann angefordert werden.(HG)
Gesetz soll Export-Unternehmen entgegenkommen
2021/036/04
Wie 'Heute im Bundestag Nr.312' berichtete, hat die Bundesregierung den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen' vorgelegt.Mit den Änderungen wolle sie von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen entgegenkommen.Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft sollen danach vorerst keine Gebühren eingeführt werden.Eigentlich müssten Unternehmen der Exportindustrie für Leistungen im Bereich der Exportkontrolle bei Dual-Use-Gütern, Rüstungsgütern oder Kriegswaffen und der Investitionsprüfung Gebühren entrichten.Nun solle per Gesetz die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen bis zum 1.Januar 2023 verlängert werden.Gesetzentwurf bitte anfordern.(HG)
BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer zum Begriff Werklieferung/Werkleistung - aktualisiert
2021/036/05
Mit VFI-Rundschreiben 2020/126/03 war über das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hinsichtlich der Begriffe Werklieferung/Werksleistung - Anpassung des Umsatzsteueranwendungsbegriffes (Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs.1 Satz 1 UStAE) informiert worden.Das BMF teilt zu diesem Schreiben jetzt mit, dass 'Die Angabe '1.Januar 2021' …durch die Angabe '1.Juli 2021' ersetzt.'wird.Das Schreiben bitte anfordern.(HG)
BTE - Umsatz mit Bekleidung und Textilien sinkt 2020 um neun Prozent
2021/036/06
Regina Henkel hat unter www.fashionunited.de die vom Deutschen Handelsverbands Textil (BTE)veröffentlichten jüngsten Hochrechnungen zum Einzelhandelsumsatz mit Bekleidung und Haus- und Heimtextilien in 2020, die um 9 % gesunken sind, zusammengefasst.Die ausführliche Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
FAZ - Großbritannien verschiebt vollständige Zollkontrollen bis Januar 2022
2021/036/07
Wegen Schwierigkeiten beim Handel verschiebt Großbritannien die angekündigten Importkontrollen um ein halbes Jahr, meldet www.faz.net.Auf die Meldung wird verwiesen.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im Februar 2021 zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen
2021/036/08
Die Inflationsrate in Deutschland gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat lag im Februar 2021 bei 1,3 %, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Damit habe die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel im zweiten Monat in Folge fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht.Die Verbraucherpreise seien im Vergleich zum Vormonat Januar 2021 um 0,7 % gestiegen.Ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Zollwertumrechnungskurse nicht notierter Währungen für April 2021
2021/036/09
Die vom BMF festgestellten Zollwertumrechnungskurse für den Zeitraum 1.bis 30.April 2021 für die nicht notierten Währungen liegen vor und können angefordert werden.Abonnenten sind bereits bedient worden mit Übersendung des Zollwertrechnungskurs-Rundschreibens 07/2021 vom 11.März 2021.Die Kurse für die notierten Währungen liegen aktuell noch nicht vor.Ebenfalls an automatischer Übersendung interessierte Mitgliedsunternehmen werden um Mitteilung gebeten.Die pdf-Datei kann angefordert werden.(HG)
Rapex-Verbraucherwarnungen 'Week 10 - 2021'
2021/036/10
Mit Rapex-Rundschreiben 10/2021 vom 12.März 2021 sind die an diesem Abonnement beteiligten Unternehmen über die EU-weiten Verbraucherwarnungen 'Week 10 - 2021' unterrichtet worden.An der automatischen Übersendung Interessierte werden um Mitteilung gebeten.Die Rapex-Verbraucherwarnungen können als pdf-Datei angefordert werden.(HG)
Untersagungsverfügung für LED-Röhre
2021/036/11
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat eine Untersagungsverfügung für die Retrofit-LED-Röhre, LED fluorescent lamp, Art.Nr.:293727890136, Hersteller Zhongshan Yilande Lighting Co.Henglann Town, Guangdong Province, China, die bei Ebay von Firma LI, 22419 Hamburg verkauft wurde, veröffentlicht.Bei den Lampen könnte eine elektrische Spannung anliegen, die einen elektrischen Schlag verursachen könnte.Unterlage bitte anfordern.(HG)
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