12.03.2023
2023/028Übergangszeitraum für Umstellung der Verordnung über Medizinprodukte beschlossen
2023/028/01
Mit VFI-RS-2023/005/01 war über die Pläne der EU-Kommission zur Verlängerung der [...] Übergangsfristen zur Zertifizierung von Medizinprodukten berichtet worden.Jetzt hat der Rat den Vorschlag der Kommission.Der Legislativvorschlag sieht einen längeren Übergangszeitraum für die Anpassung an neue Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor.Der Vorschlag würde voraussichtlich am 15.März 2023 sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden und kurz darauf im Amtsblatt veröffentlicht werden.Die neuen Übergangszeiträume richten sich nach der Risikoklasse der und würden auch dafür sorgen, dass Medizinprodukte, die nach dem geltenden Rechtsrahmen in Verkehr gebracht wurden und jetzt noch erhältlich sind, auf dem Markt bleiben können (d.h.die Abverkaufs-Frist fällt weg).Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Behörden und ECHA drängen auf Einhaltung der Zulassungspflichten nach REACH
2023/028/02
Wie das EU-weite Projekt des Durchsetzungsforums zu Inspektionen der REACH-Zulassungspflichten ergeben hat, dass die Mehrheit der Anwender, vor allem KMU, die Zulassungspflicht zur Risikokontrolle bereits einhalten.Die von den Behörden im Rahmen des Projekts ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen zielen darauf ab, die Unternehmen zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen.Im Rahmen dieses Projekts seien von Vollzugsbehörden in 28 Ländern 690 Inspektionen bei 516 Unternehmen durchgeführt worden.Bei den am häufigsten kontrollierten besonders besorgniserregenden Stoffen habe es sich um Chromtrioxid und Strontiumchromat behandelt, die unter anderem bei der Oberflächenbehandlung oder Verchromung verwendet werden.Die Inspektionen konzentrierten sich in erster Linie auf nachgeschaltete Anwender, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die die Endverbraucher der SVHC sind.
Empfehlung eines Verhaltenskodex hinsichtlich Normung
2023/028/03
Die Kommission hat eine 12 Seiten umfassende Empfehlung über einen Verhaltenskodex im Bereich Normung im Europäischen Forschungsraum veröffentlicht, der angefordert werden kann.(HG)
Empfehlung eines Verhaltenskodex für die Verwaltung geistigen Eigentums
2023/028/04
Die Empfehlung der Kommission für einen Verhaltenskodex für die Verwaltung geistiger Vermögenswerte zur Valorisierung von Wissen im Europäischen Forschungsraum, Umfang 10 Seiten, kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geändert
2023/028/05
Gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 und den Beschluss (GASP) 2020/1999 vom 7.Dezember 2020 sind die restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (zuletzt VFI-RS 2023/025/04) geändert worden, indem neun Personen und drei Organisationen die Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in den im Anhang 1 der Verordnung und den Anhang des Beschlusses aufgenommen wurden.Verordnung (a) und Beschluss (b) können angefordert werden.(HG)
Verfahrensanweisung ATLAS Stand Februar 2023 bekannt gegeben
2023/028/06
In den E-VSF 08 2023 ist die Verfahrensanweisung ATLAS Stand Februar 2023 bekannt gegeben worden, die mit Inbetriebnahme von ATLAS Release 10.1 in Kraft getreten ist.Die fünf Seiten umfassende Unterlage kann angefordert werden.(HG)
Bundesumweltministerium legt Vorschlag für Abgaben auf Produkte aus Einwegplastik vor
2023/028/07
Nachdem der Bundestag beschlossen hatte, dass die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik künftig eine Abgabe in einen Fond einzahlen sollen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (siehe VFI-RS 2023/025/06) jetzt den Entwurf für eine Einwegkunststofffondsverordnung in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.Das Einwegkunststofffondsgesetz sieht die Erhebung einer Abgabe der Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten wie Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehältern und -bechern, To-Go-Lebensmittelbehältern, Feuchttüchern und Luftballons vor. Der Einwegkunststofffonds sei dabei hinsichtlich der betroffenen Produkte kein statisches Instrument, sondern darauf angelegt, weiterentwickelt zu werden.So hat der Bundestag bereits beschlossen, dass ab dem 1.Januar 2027 auch die Hersteller von Feuerwerkskörpern mit kunststoffhaltigen Teilen in den Fonds einzahlen müssen.Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorgelegt.Die Höhe der Abgabe bemesse sich an der Art und Menge jener Produkte, die betroffene Hersteller zuvor auf den Markt gebracht haben, und dem für jedes Einwegkunststoffprodukt geltenden Abgabesatz.So würden z.B.je Kilogramm in Verkehr gebrachte Tabakfilter künftig 8,945 Euro fällig, der Abgabesatz für To-Go-Getränkebecher liegt bei 1,231 Euro je Kilogramm und für To-Go-Lebensmittbehälter bei 0,117 Euro je Kilogramm.Der Referentenentwurf (a) und die Pressemeldung (b) bitte anfordern.(HG)
Einzelhandelsumsatz in Deutschland im Januar 2023 voraussichtlich um real 0,3 % gesunken
2023/028/08
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im Dezember 2022.Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 habe der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 6,9 % und ein nominales Umsatzplus von 2,8 %.Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegele das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider.Im Vergleich zum Januar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, ging der Einzelhandelsumsatz im Januar 2023 um 0,6 % zurück.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im Februar 2023 zum Vorjahr um 8,7 % gestiegen
2023/028/09
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2023 bei +8,7 %, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit (Januar 2023 8,7 %). Die Verbraucherpreise seien im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 um 0,8 % gestiegen.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Güterumschlag deutscher Seehäfen in 2022 zum Vorjahr um 3,2 % gesunken
2023/028/10
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 % gesunken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Insgesamt seien 279,1 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen worden.Der Güterempfang aus dem Ausland (-1,5 %) sei deutlich weniger stark zurückgegangen als die ins Ausland versendete Gütermenge (-7,0 %).Gegenüber dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019, als die deutschen Seehäfen 293,5 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen hatten, sei der Güterumschlag 2022 um 4,9 % zurückgegangen.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Prenatal ruft Baby-Schlafsäcke zurück
2023/028/11
Das Unternehmen Prénatal Mother and Child b.v.ruft Baby-Schlafsäcke zurück, die zwischen April 2022 und 17.Februar 2023 verkauft wurden, zurück, da diese ein falsches Etikett, das die Wärmespeicherung angibt, enthalten kann.Die Rückrufmeldung bitte anfordern.(HG) Die Zusendung der gewünschten Unterlagen kann sich aktuell aus organisatorischen Gründen verspäten.Es wird um Verständnis gebeten
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