13.01.2025
2025/003Verordnung zur Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte gewerbliche Waren geändert
2025/003/01
Die Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung de [...] r Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für gewerbliche Waren ist geändert worden.Bestimmte Waren, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken.Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.Die Verordnung, Umfang 280 Seiten, gilt seit dem 1.Januar 2025 und kann angefordert werden.(HG)
Entwaldungsverordnung verschoben
2025/003/02
Der Geltungsbeginn der Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (Entwaldungsverordnung) ist verschoben worden (zuletzt VFI-RS 2024/131/01).Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels geändert
2025/003/03
Die Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ist geändert worden.Diese Verordnung regelt den Handel mit den im Anhang der Verordnung aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten.Diese Arten umfassen auch die in den Anhängen des internationalen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES aufgeführten Arten sowie Arten, deren Erhaltungszustand erfordert, dass ihr Handel aus der, in die und innerhalb der Union geregelt oder überwacht wird.Die Durchführungsverordnung kann angefordert werden.(HG)
Ergänzung der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung berichtigt
2025/003/04
Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 vom 31.Juli 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist berichtigt worden.Beide Unterlagen bitte anfordern.(HG)
Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung hinsichtlich Bisphenol A geändert
2025/003/05
Die Kommission hat jetzt auch die Verordnung über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, veröffentlicht (siehe VFI-RS 2025/001/02).Die Verordnung bitte anfordern.(HG)
Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz auf Messen
2025/003/06
Im Bundesanzeiger vom 3.Januar 2025 ist auf Grund des Designgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Markengesetzes eine Bekanntmachung über den Ausstellungsschutz auf 69 Messen zwischen dem 11.Januar und dem 22.November 2025 in Deutschland veröffentlicht worden.Die Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)
Importpreise in Deutschland im November 2024 zum Vorjahr um 0,6 % gestiegen
2025/003/07
Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit (Oktober 2024 -0,8 % / September 2024 -1,3 %).Die Einfuhrpreise seien im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 um 0,9 % gestiegen.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2024 zum Vorjahr um voraussichtlich 2,6 % gestiegen
2025/003/08
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2024 voraussichtlich 2,6 % betragen.Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber November 2024 um 0,4 %.Im Jahresdurchschnitt 2024 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei 2,2 % liegen.Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im Dezember 2024 voraussichtlich 3,1 %.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
HIB - Keine Rechtsgutachten zur Entwaldungsverordnung der EU
2025/003/09
Wie 'Heute im Bundestag Nr.896' berichtete wurde, ist seitens der Bundesregierung kein Rechtsgutachten zu einer möglichen 'Null-Risiko-Kategorie' in der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Auftrag gegeben oder angestrebt.Auch ein Rechtsgutachten oder schriftliche Berichte der Europäischen Kommission dazu liegen nicht vor.Die WTO-rechtliche Gestaltung der EUDR, einschließlich des Länder-Benchmarkings, sei im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wiederholt Verhandlungsthema in der für die Erarbeitung der EUDR eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates gewesen und sei WTO-kompatibel.Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (a) und die Antwort der Bundesregierung (b) können angefordert werden.(HG)
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