14.12.2023
2023/136Webinar am 19.12.2023 zu 'EU einigt sich auf Lieferkettengesetz' und 'Klimaschutz'
2023/136/01
Am 14.Dezember 2023, also heute, haben sich die Unterhändler des Europaparlaments un [...] d der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.Es stellt eine Verschärfung des bereits bestehenden deutschen LkSG dar.Im Wesentlichen sind es zwei Aspekte: zum einen wird die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen, zum anderen werden noch mehr Unternehmen einbezogen werden, denn die Mitarbeiterzahl ist auf 500 abgesenkt worden.Nutzen Sie die Gelegenheit, Informatives zum europäischen Lieferkettengesetz und auch die Ergebnisse der Klimakonferenz in Dubai zu erfahren und über die Konsequenzen zu diskutieren. Bitte melden Sie sich an für das Webinar am Dienstag, 19.Dezember 2023, 11 Uhr, unter info@vfi-deutschland.de.(MA)
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Übergangsregeln für den Ursprung betreffend die diagonale Kumulierung zwischen den anwendenden Vertragsparteien in der Pan-Europa- Mittelmeer-Zone (PEM)
2023/136/02
Die Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht über die Anwendung der Übergangsregeln für den Ursprung betreffend die diagonale Kumulierung zwischen den anwendenden Vertragsparteien in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM).Die Tabelle 1 enthält die 'Vereinfachte Übersicht über die Kumulierungsmöglichkeiten zum 1.Dezember 2023' und die Tabelle 2 'Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung'.Die Veröffentlichung, Umfang sechs Seiten, kann angefordert werden.(HG)
Untersuchung in 26 EU-Ländern brachte gefährliche Chemikalien in vielen Konsumgütern zutage
2023/136/03
Wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mitteilte, haben die nationalen Durchsetzungsbehörden in 26 EU-Ländern über 2.400 Produkte überprüft, von denen die meisten für Verbraucher bestimmt sind.Bei mehr als 400 der untersuchten Produkte seien Verstöße gegen das EU-Chemikalienrecht festgestellt worden.Am häufigsten seien Elektrogeräte wie elektrisches Spielzeug, Ladegeräte, Kabel und Kopfhörer betroffen gewesen, bei denen 52 % als nicht konform befunden worden, meist aufgrund von Blei in Lötmitteln, Phthalaten in Weichplastikteilen oder Cadmium in Leiterplatten.Bei 18 % der Sportartikel wie Yogamatten, Fahrradhandschuhe, Bälle oder Gummigriffe von Sportgeräten seien kurzkettige-Chlorparaffine (SCCP) und Phthalate in Weichplastik und PAK in Gummi vorgefunden worden.Bei 16 % der untersuchen nichtelektrischen Spielzeuge wie Bade-/Wasserspielzeug, Puppen, Kostüme, Spielmatten, Plastikfiguren, Zappelphilipp, Spielzeug für draußen, Schleim und Kinderpflegeartikel habe es Beanstandungen aufgrund von Phthalaten in Weichplastikteilen und anderer beschränkter Stoffe wie PAK, Nickel, Bor oder Nitrosamine gegeben.Bei 15 % der Modeprodukte wie Taschen, Schmuck, Gürtel, Schuhe und Kleidung Phthalate, Blei und Cadmium nachgewiesen worden.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Endgültiger Antidumpingzoll auf warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Brasilien, Iran und Russland infolge einer Auslaufüberprüfung
2023/136/04
Mit Verordnung hat die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse('narrow-strip')), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, eingeführt.Die Produkte fallen derzeit unter die KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91und 7226 91 99 und haben ihren Ursprung in der Föderativen Republik Brasilien, der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation.Die Antidumpingzölle betragen für fünf brasilianische Unternehmen zwischen 53,4 % und 63 %, für alle übrigen brasilianischen Unternehmen 63 %; für ein iranisches Unternehmen 53,3 %, für alle übrigen iranischen Unternehmen 57,5 %; für drei russische Unternehmen zwischen 17,6 % und 96,5 % und für alle übrigen russischen Unternehmen 96,5 %.Die Verordnung kann angefordert werden.(HG)
Zwei Mitteilungen hinsichtlich restriktiver Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
2023/136/05
Eine Mitteilung an die Personen und Organisationen und eine Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran unterliegen (zuletzt VFI-RS 2023/088/03), können angefordert werden.(HG)
ATLAS-Teilnehmerinformation zu Einfuhr - SumA und EKS
2023/136/06
Mit ATLAS-Teilnehmerinformation teilt das ITZ Bund mit: ' Mit Inbetriebnahme von ICS2 Release 2 ist grundsätzlich für alle Sendungen, die im Luftverkehr befördert werden, eine summarische Eingangsanmeldung (ENS) in ICS2 abzugeben.Bei Abgabe der Summarischen Anmeldung als Gestellungsmitteilung muss eine eindeutige Referenz auf die zuvor im Rahmen von ICS2 abgegebene ENS enthalten und der jeweiligen Instanz der im Rahmen von ICS2 abgegebenen ENS zuzuordnen sein.Im Rahmen der ATLAS - Info 0442/23 wurde umfassend über die in der Version 10.0 der CUSPRL zur Verfügung stehenden Referenzierungsmöglichkeiten informiert.Die Angabe des Vorpapiers 'OHNE' ist nur in Ausnahmefällen zulässig.Derzeit kommt es aufgrund von anhaltenden Problemen in den zentralen Systemkomponenten von ICS2 zu hohen Stornierungszahlen von Summarischen Anmeldungen trotz korrekter Referenzierung.Aufgrund der daraus resultierenden Mehrarbeit wird im Rahmen der vorliegenden ATLAS-Info darüber informiert, dass anstelle der Referenzierung auf eine in ICS2 abgegebene ENS vorübergehend bis zum 3.Januar 2024 die Gestellung mittels Vorpapier 'OHNE' erfolgen darf.Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe einer Ankunftsmeldung verpflichtend ist, da die summarische Eingangsanmeldung andernfalls nach 200 Tagen für ungültig erklärt wird, wenn keine Referenzierung bei der Gestellung erfolgt.'Die ATLAS-Meldung bitte anfordern.(HG)
Dille & Kamille ruft Rasselrolle zurück
2023/136/07
Das Unternehmen Dille & Kamille, NL-3508 TB Utrecht, ruft das Babyspielzeug Rasselrolle Holz (Artikelnummer 00040612) zurück, bei der das Glöckchen bei Beschädigung aus der Rolle gelangen kann.Die Rasselrolle wurde vom 5.Oktober 6- Dezember 2023 verkauft.Die Rückrufmeldung kann angefordert werden.(HG)
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