15.03.2021
2021/037Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens
2021/037/01
Die Europäische Kommission hat am 12.März 2021 die Listen der Verpflichtungen im Ra [...] hmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, und zwar unterhttp://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2237. Das Abkommen war im Grundsatz am 30.Dezember 2020 geschlossen worden, siehe VFI-RS 2021/01/01.Die Veröffentlichung des Abkommens und der Verpflichtungslisten sei ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibe.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Verordnung zur Einrichtung des Programms 'Zoll' für die Zusammenarbeit im Zollwesen
2021/037/02
Die Kommission hat die Verordnung zur Einrichtung des Programms 'Zoll' für die Zusammenarbeit im Zollwesen veröffentlicht, mit der das Programm 'Zoll' für die Zusammenarbeit im Zollwesen für den Zeitraum vom 1.Januar 2021 bis zum 31.Dezember 2027 aufgestellt wird.Die 16-seitige Unterlage kann angefordert werden.(HG)
Neues EU-Einfuhrkontrollsystem soll Zollunion besser vor illegaler Fracht schützen
2021/037/03
Die Europäische Kommission hat am 15.März 2021 ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vorgestellt, das die 'erste Verteidigungslinie' der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärken soll.In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden.Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.ICS2 wird das bestehende Einfuhrkontrollsystem nach und nach in drei Stufen ab dem 15.März 2021 bis zum 1.März 2024 ersetzen.Mit der Veröffentlichung von Phase 1 des Programms in diesem Jahr werden schrittweise verbesserte Lieferkettendaten von den Zollbehörden erfasst werden können, und es werden neue Tools und Prozesse eingeführt werden.Damit wird zum ersten Mal eine kollaborative Risikoanalyse in Echtzeit möglich sein, während sich die Waren noch auf ihrem Weg durch ihre Lieferketten in die EU oder innerhalb der EU befinden.Im Hinblick auf die IT, das Zollrisikomanagement und die Handelsabläufe bedeutet dies eine vollständige Überarbeitung des bestehenden Systems, die in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft vorbereitet wurde.Die von ICS2 erfassten Daten werden auch in die laufenden Arbeiten zu den Analysefunktionen auf EU-Ebene einfließen, wie sie im jüngsten Zollaktionsplan der EU dargelegt sind.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland weiterentwickelt
2021/037/04
Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die jetzt weiterentwickelt und dem Bundestag zur Unterrichtung zugeleitet wurde, teilte 'Heute im Bundestag Nr.331' mit.Die neue Fassung beruht auf der Agenda 2030, die 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet.Im Einzelnen umfasse die Weiterentwicklung zahlreiche Punkte, die vom Kampf gegen den Hunger über die Sicherstellung nachhaltiger Produktionsmuster bis hin zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane reichen.Das knapp 400 Seiten umfassende Papier kann angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert
2021/037/05
Gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr.269/2014 vom 17.März 2014 sind die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert worden (zuletzt VFI-RS 2020/123/04).Der Rat die Angaben zu 14 Personen und 13 Einrichtungen in Anhang I der Verordnung und im Anhang des Beschlusses geändert.Verordnung (a), Beschluss (b) und zwei Mitteilungen (c) und (d) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten aufgehoben
2021/037/06
Die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (zuletzt VFI-RS 2020/043/03) sind aufgehoben worden.Verordnung (a) und Beschluss (b) bitte anfordern.(HG)
Konsumausgaben in Deutschland in 2020 aufgrund der Corona-Krise um preisbereinigt 5 % gesunken
2021/037/07
Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark verändert, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.März 2021.Die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seien nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 % in jeweiligen Preisen und um 5,0 % preisbereinigt zurückgegangen.Dies sei der stärkste Rückgang seit 1970 gewesen.Die ausführliche Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
Großhandelspreise in Deutschland im Februar 2021 zum Vorjahr um 2,3 % gestiegen
2021/037/08
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Februar 2021 um 2,3 % gegenüber Februar 2020 gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Einen stärkeren Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr habe es letztmalig im Dezember 2018 mit 2,5 % gegeben.Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2021 habe bei 0,0 % und im Dezember 2020 bei -1,2 % gelegen.Im Vormonatsvergleich seien die Großhandelsverkaufspreise im Februar 2021 um1,4 % gestiegen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
China erwartet bis 2025 den Aufstieg zu einem Land mit hohem Einkommen
2021/037/09
Wie www.german.china.org.cn berichtete, erwartet es während des Zeitraums des 14.Fünfjahresplans von 2021 - 2025 in die Reihen der Volkswirtschaften mit hohem Einkommen aufzusteigen.Eine Volkswirtschaft mit hohem Einkommen wird von der Weltbank als ein Land mit einem pro Kopf-Bruttonationaleinkommen von 12.536 US-Dollar oder mehr im Jahr 2019 definiert.2019 und 2020 habe Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei jeweils über 10.000 US-Dollar gelegen.Die chinesische Struktur der Branchen soll sich weiterentwickeln von arbeitsintensiven zu kapitalintensiven zu Technologie-intensiven und von verarbeitenden Industrien mit geringer Wertschöpfung zu verarbeitenden Industrien mit hoher Wertschöpfung.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)
CNN berichtet über die Brandstiftung chinesischer Fabriken in Myanmar
2021/037/10
Wie unter https://edition.cnn.com/2021/03/15/asia/myanmar-deaths-chinese-factories-intl-hnk/index.html berichtet, ist die Zahl der Toten aufgrund des Militärputsches in Myanmar auf 126 angestiegen.Wie die chinesische Botschaft in Myanmar berichtet hätte, seien während der Proteste am Sonntag (14.03.21) mehrere von China finanzierte Fabriken in der Industriezone von Rangoon zerstört und in Brand gesetzt und auch chinesische Staatsbürger verletzt worden.Es sei unklar, wer die Täter gewesen wären.''China fordert Myanmar auf, weitere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Gewaltakte zu stoppen, die Täter in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu bestrafen und die Sicherheit von Leben und Eigentum chinesischer Firmen und Mitarbeiter in Myanmar zu gewährleisten'.Pressemeldung bitte anklicken unter angegebenem Link.(HG)
BSI warnt vor kritischen Schwachstellen in Exchange-Servern
2021/037/11
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte bereits am 5.März 2021 über mit Schadstoffsoftware infizierte Exchange-Server in Deutschland.Betroffen seien Organisationen jeder Größe.Das BSI empfiehlt allen Betreibern von betroffenen Exchange-Servern, sofort die von Microsoft bereitgestellten Patches einzuspielen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Bitte melden Sie sich an
Um das Rundschreiben lesen zu können, müssen Sie Mitglied des VFI sein. Sie können sich hier mit ihrer E-Mail Adresse und Postleitzahl einloggen.
Sie sind noch kein Mitglied?
Jetzt Mitglied werden