15.03.2022
2022/034EU-Kommission - Öffentliche Konsultation zu 'Gefährliche Stoffe in Elektrogeräten' im Rahmen des Green Deal
2022/034/01
Die Europäische Kommission hat den Startschuss für eine [...] öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) gegeben.Diese Richtlinie schränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ein, um Arbeitsschutz und Umweltschutz zu verbessern.Zur Konsultation geht es unter dem Link https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13137-Review-Restriction-of-the-use-of-hazardous-substances-in-electronics/public-consultation_deDie Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
EU-Parlament fordert Neue EU-Vorschriften für nachhaltigere und ethisch bedenkenlose Batterien
2022/034/02
Da sich Batterien zu einem strategischen Markt entwickeln, arbeitet das EU-Parlament an neuen Vorschriften, um die damit verbundenen ökologischen, ethischen und sozialen Probleme zu lösen, teilt das EU-Parlament mit.Gearbeitet werde unter anderem an einer Aktualisierung der Batterierichtlinie, um sicherzustellen, dass Batterien am Ende ihrer Lebensdauer wiederverwendet, wiederaufbereitet oder recycelt werden können.Der vom Parlament am 10.März 2022 gebilligte Bericht zielt darauf ab, den gesamten Produktlebenszyklus zu regeln, vom Design über den Verbrauch bis hin zum Recycling zu neuen Produkten.Die Pressemeldung des EU-Parlamentes (a) und ein Berichtsentwurf (b) können angefordert werden, auf eine Pressemeldung in der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' wird verwiesen.(HG)
EuGH - Vereinigtes Königreich ist nicht hinreichend gegen Zollbetrug vorgegangen
2022/034/03
Das Vereinigte Königreich hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2011 bis 2017 zu geringe Zölle auf Importe von Textilwaren und Schuhen aus China erhoben.Der EuGH hat damit einer entsprechenden Klage der EU-Kommission in weiten Teilen Recht gegeben.Die ausführliche EuGH-Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
330. Änderung der Terrorismusverordnung
2022/034/04
Die Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, ist zum 330.Mal geändert worden (zuletzt VFI-RS 2022/032/08).Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat beschlossen, einen Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen.Die Verordnung (a) und die Mitteilung an die betroffene aufgenommene Person (b) können angefordert werden.(HG)
Restriktive Maßnahmen gegen den Jemen geändert
2022/034/05
Die seit Dezember 2014 geltenden restriktiven Maßnahmen gegen den Jemen (zuletzt VFI-RS 2021/135/05) sind geändert worden.28.Februar 2022 hat der UN-Sicherheitsrat eine Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Anhang I der Verordnung und der Anhang des Beschlusses 014/932/GASP sind entsprechend geändert worden.Verordnung (a), Beschluss (b) und eine Mitteilung an die Betroffene (c) jönnen angefordert werden.(HG)
BAfA-Infoblatt 'Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine'
2022/034/06
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) hat ein siebenseitiges Infoblatt 'Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine' veröffentlicht, das angefordert werden kann.(HG)
Transitions Performance Index (TPI) - Deutschland auf Platz vier beim Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit
2022/034/07
Die zweite Ausgabe des Transitions Performance Index (TPI), dem Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit, zeigt nach Mitteilung der EU-Kommission, dass die EU weltweit ein starker Akteur beim Übergang zu einer gerechten und zukunftsweisenden Nachhaltigkeit ist.An der Spitze ständen Dänemark und Irland, danach folgen die Niederlande und Deutschland.Der TPI spiegele den Weg wider, den die verschiedenen Länder in den letzten zehn Jahren auf dem Weg zu einer integrativen und wohlhabenden Nachhaltigkeit eingeschlagen haben.Er habe bestätigt, dass fast alle EU-Länder zwischen 2011 und 2020 gute Fortschritte bei ihrer Übergangsleistung gemacht haben, mit einer durchschnittlichen Rate von 4,9 %, verglichen mit der weltweiten Durchschnittsrate von 4,3 %.
Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland in 2021 noch 5 % unter Vorkrisenniveau
2022/034/08
Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war auch im Jahr 2021 stark von den Corona-Schutzmaßnahmen beeinträchtigt, informierte das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.März 2022.Die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland seien nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2021 um 0,2 % niedriger als 2020 geblieben und somit im zweiten Corona-Jahr 5 % unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019.Die ausführliche Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
ZEW - Konjunkturerwartungen im März 2022 seit Beginn der Umfrage am stärksten zurückgegangen
2022/034/09
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Umfrage vom März 2022 so stark wie noch nie zuvor, teilte das Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit.Der Rückgang betrage 93,6 Punkte und der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liege bei minus 39,3 Punkten.Dies sei der stärkste Rückgang der Erwartungen seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991.Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fiel der Indikator um 58,2 Punkte.Die Erwartungen liegen jetzt ähnlich niedrig wie etwa im Sommer 2019.Die Pressemeldung kann angefordert werden.(HG)
ECC Köln - B2BEST Barometer: Wie B2B-Unternehmen sich vor Lieferkettenproblemen schützen können
2022/034/10
Fast jedes Großhandels- und Herstellerunternehmen war im vergangenen Jahr von Beeinträchtigungen entlang der Lieferketten betroffen, schreibt das ECC Köln.Das neue B2BEST Barometer von ECC KÖLN und Creditreform zeigten, dass die große Mehrheit der Großhändler und Hersteller dennoch positiv auf das nächste Jahr blicke und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.Insbesondere das Thema Diversifizierung spiele für 78 % der befragten Großhändler und Hersteller eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, eine resiliente Lieferkette zu schaffen.Aber auch die Erhöhung der Lagerhaltung sowie größere Bestellmengen seien Maßnahmen, die für Krisenzeiten vorsorgen sollen.Pressemeldung bitte anfordern.(HG)
Untersagungsverfügung für LED-Fingerlichter
2022/034/11
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine Untersagungsverfügung für LED-Fingerlichter der TK Gruppe veröffentlicht.Prüfungen hätten formale als auch technische Mängel festgestellt.Details sind der Veröffentlichung zu entnehmen, die angefordert werden kann.(HG)
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