Richtlinie über gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geändert

2021/092/01[...] h4>
Die Kommission hat die Richtlinie 2006/112/EG über gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen (betroffen ist In-vitro-Diagnostika) als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geändert.Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gegenständen durch sowie die Lieferung von Gegenständen an und die Erbringung von Dienstleistungen für die Union…oder die von der Union geschaffenen Einrichtungen …von der Mehrwertsteuer befreien, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.Diese Steuerbefreiung ist allerdings strikt auf Beschaffungen für den Dienstgebrauch beschränkt und erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen Gegenstände und Dienstleistungen von Einrichtungen der Union als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie entstandene Notlage erworben werden, insbesondere wenn diese Gegenstände oder Dienstleistungen den Mitgliedstaaten oder Dritten, wie nationalen Behörden oder Einrichtungen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass Änderung vom Dezember 2020 dem Ziel einer besseren Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht genügt.Deshalb werden die durch diese Richtlinie eingeführten Steuerbefreiungen betreffend rückwirkend bereits ab dem 1.Januar 2021 gelten.Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.Die Richtlinie (EU) 2020/2020 (a) und die neu veröffentlichte Richtlinie (b) können angefordert werden.(HG)

Bestimmungen zur Anwendung der REACH-Verordnung berichtigt

2021/092/02

Die Kommission hat die Durchführungsverordnung zur Festlegung von Bestimmungen zur Anwendung der REACH-Verordnung hinsichtlich der Zulassungsanträge und Überprüfungsberichte für die Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse und bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen und komplexen Produkten (siehe VFI-RS 2021/069/02) wie folgt berichtigt: Auf Seite 8, Anhang zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr.340/2008, Nummer 1: Anstatt: '1.Gebühren für die Überprüfung einer Zulassung' muss es heißen:'1.Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung' Berichtigung bitte anfordern.(HG)

Umsetzung der UN-Regelung für Kinderrückhaltesysteme

2021/092/03

Die Kommission hat eine zweiseitige Unterlage veröffentlicht, mit der die Änderungen an der UN-Regelung Nr.44 [2020/1223] — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen ('Kinderrückhaltesysteme') [2021/1162] dokumentiert wird.Die Veröffentlichung kann angefordert werden.(HG)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russland, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verlängert

2021/092/04

Der Rat hatte am 31.Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen (zuletzt VFI-RS 2020/164/04).Der Beschluss ist verlängert worden bis zum 31.Januar 2022 und kann angefordert werden.(HG)

WTO veröffentlicht 'World Tariff Profiles'

2021/092/05

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Ausgabe 2021 der World Tariff Profiles veröffentlicht, einer gemeinsamen Publikation der WTO, des International Trade Centre und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).Die Publikation bietet umfassende Informationen über die Zölle und nicht-tarifären Maßnahmen von über 170 Ländern und Zollgebieten. Zusammenfassende Tabellen ermöglichten länderübergreifende Vergleiche des durchschnittlichen 'gebundenen' oder maximalen Zolls, den jede Volkswirtschaft auf ihre Importe anwenden darf, und des durchschnittlichen Zolls, den sie in der Praxis anwendet.Einseitige Profile lieferten detailliertere Daten für jede Volkswirtschaft, wobei die Zölle nach Produktgruppen aufgeschlüsselt sind.Jedes Profil zeigt auch die Zölle, die von den wichtigsten Handelspartnern auf ihre Exporte erhoben werden.Eine zusammenfassende Tabelle enthält Import- und Exportprofile für jede Volkswirtschaft.Statistiken über nicht-tarifäre Handelsmaßnahmen nach Volkswirtschaft und Produktgruppe ergänzen die Daten über Zölle.Das Spezialthema dieser Ausgabe sei der Einsatz von nicht-tarifären Handelsmaßnahmen.Gemessen am Handelswert seien fast 80 % der importierten Waren von nicht-tarifären Handelsmaßnahmen betroffen.Informationen zu einzelnen Ländern sind abrufbar unter https://www.wto.org/english/res_e/statis_e/tariff_profiles_list_e.htm Der Bericht und drei Tabellen können angefordert werden.(HG)

Destatis soll Unternehmensbasisdatenregister aufbauen

2021/092/06

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) informierte, hat es den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau eines Registers über Unternehmensbasisdaten erhalten.Das am 15.Juli 2021 in Kraft getretene Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) soll Unternehmen und Verwaltung deutlich entlasten.Durch die Einführung einer bundeseinheitlichen und behördenübergreifenden Identifikationsnummer müssen Unternehmen ihre Stammdaten künftig nur noch einmal gegenüber der Verwaltung angeben ('Once-Only'-Prinzip).Pressemeldung (a) und UBRegG (b) bitte anfordern.(HG)

Mitte 2021 erholen sich Handel und Dienstleistung in Deutschland

2021/092/07

Nach einem gesamtwirtschaftlich durchwachsenen I.Quartal 2021 zeigen die Monate April, Mai und Juni erste Zeichen der Erholung im Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus sowie der Stabilisierung in der Produktion, teile das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Allerdings bremsten Lieferengpässe vor allem im Bauhauptgewerbe, Maschinenbau und im Verarbeitenden Gewerbe die Produktion und dämpften die Erwartungen.Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ließen die Umsatzzahlen in Einzelhandel und Tourismus im Mai zwar kräftig steigen, sie lägen aber nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau.Eine Insolvenzwelle aufgrund der Pandemie sei bislang ausgeblieben.Die Pressemeldung bitte anfordern.(HG)

GTAI - Länderbericht Recht kompakt Vereinigtes Königreich

2021/092/08

Nadine Bauer und Dr.Achim Kampf haben unter Germany Trade & Invest (GTAI) einen aktualisierten 'Länderbericht Recht kompakt Vereinigtes Königreich' veröffentlicht, der einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement gibt.(HG)

Chinas Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2021 um 12,7 % gestiegen

2021/092/09

Wie 'german.cri.cn' berichtete ist sei Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Information des staatlichen Statistikamtes in der ersten Jahreshälfte 2021 um 12,7 % auf 53,2167 Billionen Yuan gewachsen.Die Unterlage kann angefordert werden.(HG)

Patagonia ruft Sonnenschutzbekleidung zurück

2021/092/10

Das niederländische Unternehmen Patagonia Europe Coöperatief U.A. ruft Kleidungsstücke zurück, die nicht das beschriebene Sonnenschutzniveau erreichen.Die Rückrufmeldung mit Auflistung der betroffenen Kleidungsstücke kann angefordert werden.(HG)

Burley ruft Schnellspanner zurück

2021/092/11

Das Unternehmen Burley Design LLC ruft den Schnellspanner Ballz QR-Spieße zurück, der zwischen August 2018 und Juni 2021 ausgeliefert wurde.Der Ballz QR Skewer werde verwendet, um den Coho XC Lasten Trailer an einem Fahrrad zu befestigen.Grund für den Rückruf sei die Möglichkeit des Ausscherens.Rückrufmeldung bitte anfordern.(HG)

Edelweiss ruft Seilklemme zurück

2021/092/12

Das französische Unternehmen Edelweiss in F-38200 Vienne ruft die Seilklemme MICROB zurück, verkauft seit dem 03.02.2021, da der bewegliche Nocken in der offenen Position stecken bleiben kann.Die Rückrufmeldung kann angefordert werden.(HG)

Spar Österreich ruft Wasserkocher zurück

2021/092/13

Die SPAR Österreichische Warenhandels-AG ruft SIMPEX Wasserkocher in den Farben Schwarz und Weiß wegen eines technischen Defektes, der zur Überhitzung führen könnte, zurück.Veröffentlichung bitte anfordern.(HG)